Deutscher Mieterbund
Landesverband Schleswig-Holstein

Kiel, den 26.09.2019

Stark überhöhter Wasserverbrauch

Die ersten Mieter erhalten nun ihre Abrechnung für 2018 und stutzen eventuell bei der Position „Wasser“. Mieter sollten in diesem Fall wissen, dass sie einen stark überhöhten Wasserverbrauch im Abrechnungsjahr grundsätzlich nicht zahlen müssen. Der Vermieter darf die hieraus resultierenden hohen Wasserkosten nicht einfach als Betriebskosten nach der Wohnfläche auf alle Mieter des Hauses verteilen. Im Zweifel muss der Vermieter der Abrechnung den Wasserverbrauch des Vorjahres zugrunde legen, entschied das Amtsgericht Hannover (616 C 7749/15).

                                                            

 Kiel, 20. September 2019  

Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum:
Fraktionszwang aufheben und Staatsziel „Bezahlbares Wohnen“ in die Verfassung aufnehmen!

Wenige Tage vor der Entscheidung des Landtages über die Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum haben die Initiatoren der Volksinitiative auf einer Pressekonferenz in Kiel die Abgeordneten aufgefordert, am kommenden Mittwoch entgegen der Empfehlung des Innen- und Rechtsausschusses für die Aufnahme eines Staatsziels für bezahlbaren Wohnraum in die Landesverfassung zu stimmen.

Kiel, den 29.08.2019

Ungeziefer: Unliebsame Mitbewohner in den „eigenen vier Wänden“

Manch ein Mieter kennt, insbesondere in den Sommermonaten, das Problem, dass sich Ungeziefer einen Weg in die Wohnung bahnt. Aber wie muss der Mieter reagieren und welche Rechte und Pflichten entstehen daraus?

                                                                            

Kiel, 12.09.2019

Volksinitiative: Fassungslosigkeit über die Entscheidung der Regierungsfraktionen!

Mit Unverständnis und Bestürzung haben die Landesverbände des Mieterbunds und Sozialverbands auf die Entscheidung der Regierungsfraktionen reagiert, die Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum nicht zu unterstützen. Die ablehnende Haltung machten die Fraktionen der Jamaika-Koalition gestern im Innen- und Rechtsausschuss deutlich. Gut 40.000 Bürgerinnen und Bürger hatten im vergangenen Jahr mit ihrer Unterschrift die von SoVD und Mieterbund organisierte Volksinitiative für die Verankerung des Rechts auf eine angemessene Wohnung in der Landesverfassung zu einem großen Erfolg gemacht.

              

 

Anhörung zur Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum

Am 20.08.2019 fand im Landtag im Petitionsausschuss eine Anhörung zum Thema „Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum“ statt (eine vorherige schriftliche Stellungnahme an den Petitionsausschuss – siehe unten – wurde von den Verbänden eingereicht). Der Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein war durch Jochen Kiersch und der Sozialverband durch Christian Schulz vertreten. Ziel der Initiative ist es, das Recht auf angemessenen Wohnraum in die Landesverfassung von Schleswig-Holstein aufzunehmen. Dass dies ein Thema ist, welches die Bürger von Schleswig-Holstein beschäftigt, belegen die 32.500 Unterschriften, die gesammelt wurden. Zudem zeigt die momentane brisante wohnungspolitische Situation, dass mehr Schutz für Mieter unabdingbar ist. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bestehen von ehemals 220.000 Sozialwohnungen nur noch 47.000. Auch der von Wohnungswirtschaft verbreitete und durch die Landesregierung übernommene Slogan, dass die Lösung nur „bauen, bauen, bauen“ sein könne, ist zwar nicht falsch, ersetzt aber nicht das Anliegen der Volksinitiative, da sich diese verstärkte Bautätigkeit frühestens in ein paar Jahren auf den angespannten Wohnungsmarkt auswirken wird.

Bezahlbares Wohnen ist ein entscheidender Teil der Daseinsvorsorge und bedarf unbedingt der Verankerung in der Landesverfassung. Unterstützt wird diese Volksinitiative durch den Landesverband des Bündnisses 90/Die Grünen und des Landesverbandes der SPD, die erkannt haben, dass in dieser Angelegenheit nun endlich gehandelt werden muss.