Wohnungswirtschaft und Mieterbund: „Diese Justizreform wäre ein schwerer Fehler“

Kiel, den 16.10.2024

Wohnungswirtschaft und Mieterbund: „Diese Justizreform wäre ein schwerer Fehler“

Kiel – Die sozialen Vermieter und der Mieterbund haben die im Rahmen der geplanten Gerichtsreform angedachte Zentralisierung der Gerichtsstandorte in Schleswig-Holstein heftig kritisiert.

„Die Ortsnähe von Gerichten bedeutet immer, dass der Aufwand und die Kosten für die Verfahrensbeteiligten gering sind“, erklärten Ann Sophie Mainitz, Geschäftsführerin des Deutschen Mieterbundes Landesverband Schleswig-Holstein e.V., und Andreas Breitner, Direktor des Verbandes Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW).

Die in einem zweiten Schritt geplante Reduzierung der Zahl der Amtsgerichte – von derzeit 22 Standorten sollen 15 übrig bleiben – würde jedoch dazu führen, dass die Menschen längere Wege in Kauf nehmen müssten, um im Falle eines Falles zu ihrem Recht zu kommen, so Breitner und Mainitz. Auch bestehe das Risiko, dass durch die Streichung von Gerichtsstandorten sich die Verfahrenszeiten verlängern würden.

Bundesweit gab es im Jahr 2022 rund 183.000 Gerichtsentscheidungen im Wohnraummietrecht – ein leichter Anstieg gegenüber dem Jahr 2021. Beratungsklassiker seien die Mieterhöhung sowie Betriebs- und Heizkosten. Insbesondere bei Mieterhöhungsverfahren werden häufig Ortstermine durchgeführt, die möglicherweise nicht mehr im erforderlichen Umfang stattfinden würden.

„Angesichts der Kompliziertheit der Energiewende und den damit verbundenen steigenden Heiz- und Energiekosten ist in den kommenden Jahren im Wohnraumietrecht mit einem Anstieg der Rechtsstreitigkeiten zu rechnen“, erklärten Mainitz und Breitner. „Daher wäre es sinnvoll, die Ausstattung der Gerichte zu verbessern, anstatt die Zahl der Gerichtsstandorte zu reduzieren.“

In diesem Punkt sind sich Mieter und Vermieter einig: Die geplante Reform wäre ein schwerer Fehler der Landespolitik und ein tiefgreifender Einschnitt für den Rechtsschutz im Flächenland Schleswig-Holstein.

Verantwortlich: Ann Sophie Mainitz, Kiel