Kiel, den 16.11.1999

Wohnungsbauprogramm 2000: Enttäuschendes Volumen, falsches Signal

Kritik übt der Landesmieterbund an dem soeben vom Kabinett beschlossenen Wohnungsbauprogramm 2000. Danach findet sich die von Ministerin Birk immer wieder apostrophierte „Verstetigung“ des Wohnungsbaues in diesem Programm jedenfalls nicht wieder.

So ist nicht nur das Gesamtvolumen um rund 1.000 WE gekürzt worden, sondern wurde das Mietwohnungsbaukontingent um mehr als 50 Prozent zusammengestrichen von 1.310 WE im Jahre 1999 auf 620 WE im Jahre 2000. Auch das Modernisierungsvolumen wurde von 700 WE auf 470 WE zusammengestutzt. Bei den Eigentumsmaßnahmen hingegen hat es nur geringfügige Abstriche gegeben, so dass im Ergebnis für das Programmjahr 2000 eine Quote von 50 Prozent Mietwohnungsförderung (einschließlich Modernisierung) und 50 Prozent Eigentumsförderung greifen wird. Der Landesmieterbund hält diese Entscheidung deswegen für verkehrt, weil der Sozialwohnungsbestand in Schleswig-Holstein abschmilzt wie Butter an der Sonne. Von 1999 bis 2008 jeweils einschließlich werden von den noch knapp über 80.000 preisgbundenen Wohnungen des I. Förderweges 47.866 planmäßig aus den Bindungen fallen zuzüglich derer, die außerplanmäßig abgelöst werden. Allein im Jahre 1999 waren davon 6.790 Wohnungen betroffen, 2000 werden es 4.790 sein und der nächste Höhepunkt steht 2003 mit 7.789 Wohnungen an. Parallel dazu entäußert sich die öffentliche Hand von öffentlich kontrollierten Wohnungen wie am Verkauf der Kieler Wohnungsbaugesellschaft schmerzlich dokumentiert wurde. Kritiker werden sagen, es sei ein lohnendes Geschäft gewesen, weil die neue KWG-Geschäftsführung flexibel reagiert und auf breiter Front die Mieten gesenkt habe, es steht allerdings zu erwarten, dass das Unternehmen dann genauso flexibel reagieren wird, wenn die Mieten wieder steigen, da es dem Grunde nach profitorientiert ist.

Eines der Grundprobleme in der Wohnungsbauförderung ist die Tatsache, dass die Kurzsichtigkeit der Förderprogramme prozyklisch wirkt, weil in Zeiten eines sich ausgleichenden Wohnungsangebotes die Förderung zurückgefahren wird mit der Folge, dass die Folgen dieser Einschränkungen meist erst bei wieder anziehender Wohnraumnachfrage wirksam werden. Damit wird ein Schweinezyklus in Gang gesetzt, der trotz anderslautender Beteuerungen offenbar nicht zu durchbrechen ist. Die Landesregierung setzt mit dem tiefen Einschnitt auch gegenüber der Wohnungswirtschaft das falsche Signal. Dass eine grüne Wohnungsbauministerin via Eigenheimförderung das Umland der Städte zubetonieren lässt und damit neue Verkehrsströme produziert zeugt auch nicht unbedingt von Einfallsreichtum.

Mahnend weist der Landesmieterbund in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich die Zahl der Baugenehmigungen auf Talfahrt (minus 10 Prozent) und der Geschosswohnungsbau im freien Fall befindet (minus 26 Prozent). Dabei verzeichnet Schleswig-Holstein immer noch ein deutliches Bevölkerungswachstum, nimmt die durchschnittliche Wohnfläche je Einwohner nach wie vor stetig zu und wird mit steigenden Realeinkommen auch die Wohnraumnachfrage wieder spürbar anziehen. Der sich ausgleichende Wohnungsmarkt 1999 ist ein temporäres Phänomen, auf das allenfalls mit Gas wegnehmen, nicht aber mit einer Vollbremsung reagiert werden dürfte.

Verantwortlich: Jochen Kiersch, Kiel