Wohnungsbauförderungsprogramm der Landesregierung greift zu kurz

Kiel, den 21.01.2015

Wohnungsbauförderungsprogramm der Landesregierung greift zu kurz

Grundsätzlich begrüßen die schleswig-Holsteinischen Mietervereine das neue Förderungsprogramm der Landesregierung. Bei allem Respekt vor der finanziellen Situation des Landeshaushalts greift es nach ihrer Auffassung  allerdings viel zu kurz. Zwar ist die Förderung von 1.600 neu zu bauenden Sozialwohnungen richtig und wichtig – das Volumen ist jedoch viel zu klein. Von ursprünglich mehr als 220.000 öffentlich geförderten Wohnungen sind landesweit nicht einmal mehr 50.000 übrig geblieben.

Allein im vergangenen Jahr haben rund 15.000 öffentlich geförderte Wohnungen ihren Status verloren. Das jetzt beschlossene Förderungsprogramm ist nicht annähernd in der Lage, den Verlust auszugleichen oder auch nur eine Trendwende herbeizuführen. Deswegen fordern die schleswig-Holsteinischen Mietervereine eine massive Aufstockung des Programms. Nach ihrer Auffassung braucht Schleswig-Holstein wenigstens 120.000 öffentlich geförderte Wohnungen, vorrangig im hamburgischen Umland, in Kiel, Lübeck und Flensburg, sowie in den Bädergemeinden, namentlich auf den Inseln. Mit dieser Forderung sind sie nicht allein: Das Pestel-Institut in Hannover hat den Bedarf unlängst sogar mit 152.000 Sozialwohnungen festgestellt.

Ein wesentlich höherer Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen ist aus mehreren Gründen erforderlich: Zum einen ist ein großer Teil des Mietwohnungsbestandes in Schleswig-Holstein Finanzinvestoren in die Hände gefallen. Denen sind soziale Überlegungen völlig fremd. Sie vermarkten ihre Wohnungsbestände ausschließlich aus Renditeerwägungen mit möglichst hohen Mieten und einem „Nebengeschäft“ im Bereich der Betriebskosten, aus dem möglichst ebenfalls Gewinne gezogen werden können. Zum anderen nimmt die soziale Spreizung der Gesellschaft  weiter zu. Auch der jüngst beschlossene Mindestlohn kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch ein wachsender Anteil der Schleswig-Holsteiner an der Untergrenze der Einkommensskala rangiert. Die prognostizierte  Absenkung des Rentenniveaus führt ebenfalls zu erhöhter Nachfrage nach preiswerten Mietwohnungen.

Mit einer bloßen Fortschreibung des Programms ignoriert die Landesregierung auch die Tatsache, dass seit der Aufstellung des bisherigen Programms im Jahre 2011 sowohl die Grundstücks-, als auch die Baukosten explosionsartig gestiegen sind – von dem deutlichen Anstieg der Grunderwerbssteuer ganz abgesehen.

Der Mieterbund Schleswig-Holstein widerspricht auch der Auffassung des Innenministeriums, dass die „Offensive für das bezahlbare Wohnen“ das Wohnen preiswerter gemacht hätte: Tatsächlich hat das Innenministerium als eine der ersten Maßnahmen nach Gründung der Offensive die Bewilligungsmieten angehoben und die Hansestadt Lübeck in die Regionalstufe III höhergestuft ohne das Fördervolumen anzuheben.

Um den sozialen Mietwohnungsbestand sukzessive wieder aufzustocken, müssen zukünftige Förderprogramme so ausgelegt werden, dass Jahr für Jahr mehr Sozialwohnungen neu geschaffen werden als aus der Bindung fallen. Als ersten Schritt fordern die Mietervereine deshalb eine Aufstockung des aktuellen Programms auf wenigstens 2.500 neu zu bauende öffentlich geförderte Mietwohnungen.

Verantwortlich: Heidrun Clausen / Carsten Wendt, Kiel