Volksinitiative: Fassungslosigkeit über die Entscheidung der Regierungsfraktionen!
Kiel, 12.09.2019
Volksinitiative: Fassungslosigkeit über die Entscheidung der Regierungsfraktionen!
Mit Unverständnis und Bestürzung haben die Landesverbände des Mieterbunds und Sozialverbands auf die Entscheidung der Regierungsfraktionen reagiert, die Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum nicht zu unterstützen. Die ablehnende Haltung machten die Fraktionen der Jamaika-Koalition gestern im Innen- und Rechtsausschuss deutlich. Gut 40.000 Bürgerinnen und Bürger hatten im vergangenen Jahr mit ihrer Unterschrift die von SoVD und Mieterbund organisierte Volksinitiative für die Verankerung des Rechts auf eine angemessene Wohnung in der Landesverfassung zu einem großen Erfolg gemacht.
„Wir sind fassungslos über diese kurzsichtige Entscheidung“, sagte Ann Sophie Mainitz, Geschäftsführerin des Mieterbunds in Kiel. „Es ist vollkommen unverständlich, dass die CDU, Grünen und FDP es für nicht notwendig erachten, bezahlbares Wohnen zu schützen und dieses als Grundrecht für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in die Verfassung aufzunehmen. Insbesondere die Positionierung der Grünen, die zu Beginn die Volksinitiative unterstützten, ist für uns nicht nachzuvollziehen“, so Mainitz weiter.
Auch Jutta Kühl, Landesvorsitzende des SoVD, kritisierte den Beschluss der Regierungsfraktionen scharf: „Die Aufnahme des Rechts auf bezahlbaren Wohnraum in die Landesverfassung wäre für alle Bürgerinnen und Bürger ein starkes Signal, dass Politik die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nimmt. Leider verspielen die Regierungsfraktionen hier eine große Chance. Anscheinend haben CDU, FDP und Grüne noch nicht realisiert, dass Wohnen für viele Menschen zu einem Armutsrisiko geworden ist. Anders ist die Ablehnung eines Staatsziels, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, nicht zu verstehen.“ Sie appellierte an die Abgeordneten des Landtages, sich nicht dem Fraktionszwang zu beugen: „Die Abgeordneten sollten sich bewusst sein, dass sie in erster Linie den Menschen und nicht den Parteien in unserem Land verantwortlich sind.“