Kiel, den 06.07.1999

Rühe-Plan:
Verkauf der Wobau Schleswig-Holstein genauso schädlich wie
Verkauf der Kieler Wohnungsbaugesellschaft

Scharfe Kritik übt der Landesmieterbund an der Absicht des CDU-Spitzenkandidaten Rühe, die Wobau Schleswig-Holstein „zu versilbern“. Schon die Einschätzung des Unternehmens als „Tafelsilber“ hält der Landesmieterbund für falsch; die Wobau Schleswig-Holstein ist kein entbehrlicher Luxus, sondern dient – genauso wie die Kieler Wohnungsbaugesellschaft – der Daseinsvorsorge der Bevölkerung.

In diesem Zusammenhang erinnert der Landesmieterbund an die Vorgaben des 2. Wohnungsbaugesetzes; danach sollen Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände den Wohnungsbau fördern und eine ausreichende Wohnungsversorgung namentlich für diejenigen Wohnungssuchenden sicherstellen, die hierzu selber nicht in der Lage sind. Gerade vor dem Hintergrund dramatisch absinkender Neubauzahlen im Geschoßwohnungsbau, dem geradezu massenhaften Verlust von Preis- und Belegungsbindungen (landesweit 47.866 bis zum Jahre 2008) und dem immer noch überproportionalen Anstieg der Mieten im Niedrigpreissegment ist es nach Auffassung des Landesmieterbundes um so wichtiger, öffentlich kontrollierte Wohnungsbestände zu erhalten. Gerade diese sind aber in der jüngeren Vergangenheit enorm unter Druck geraten. Bundesweit wird um den Verkauf der sogenannten Eisenbahnerwohnungen gerungen, wovon auch 1.500 Einheiten in Schleswig-Holstein liegen. Bekanntermaßen ist die Landeshauptstadt Kiel auf dem besten Wege, ihre kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu verkaufen, so daß mit dem Ausverkauf der Wobau-Wohnungen ein zusätzlicher Druck im preiswerten Marktsegment entstehen wird. Dabei wird absehbarerweise die Landeshauptstadt Kiel gleich doppelt hart getroffen, wenn nicht nur die KWG-Wohnungen bei einem neuen Eigentümer mehr Gewinn abwerfen müssen, sondern zusätzlich auch der Wohnungsbestand der Wobau Schleswig-Holstein. Diese verfügt in Kiel über einen Bestand von 3.920 Wohnungen, der auch zum preiswerten Segment gehört.

Bei alledem bezweifelt der Landesmieterbund, daß die Wobau Schleswig-Holstein besonders ertragreich zu veräußern wäre; bekanntermaßen hat Finanzminister Möller mit einer Sonderabführung in Höhe von 250 Millionen DM bereits „den Rahm abgeschöpft“, so daß mit der Molke nicht mehr all zu viel zu verdienen sein wird. Gleichwohl hält der Landesmieterbund die Veräußerungswut der Politiker auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene jedenfalls was die Wohnungsbaugesellschaften anbelangt für ebenso kurzsichtig, wie schadensträchtig. Es stehe zu erwarten, daß das Ausbluten des preiswerten Bestandes in den Kommunen zu drastisch erhöhten Sozialleistungen führen

wird. Dies alles gelte um so mehr, als auf Bundesebene die seit langem notwendige Erhöhung des Wohngeldes erneut verschoben worden sei und darüber hinaus die Absicht bestehe, das sogenannte pauschalierte Wohngeld ersatzlos zu streichen. Dieser Brocken werde absehbarerweise auf die Kommunen zukommen mit zusätzlichen Belastungen der Sozialhilfeetats. Von daher werden die Kommunen insgesamt vermehrt auf preiswerte Wohnungsbestände angewiesen sein. Die Tatsache, daß in absehbarer Zeit auch die Rentnerhaushalte in Gestalt verminderter Steigerungsraten ihrer Renten zur Kasse gebeten werden, wird die Sache nicht erleichtern. Auch auf Landesebene werde der Landesmieterbund sich einem Verkauf der Wobau Schleswig-Holstein nach Kräften widersetzen.

Verantwortlich: Jochen Kiersch, Kiel