Kiel, den 12.10.1998

Rot-Grüne Koalitionsverhandlungen:
Anhebung der Mineralölsteuer sozial abfedern und mit Wohngelderhöhung verbinden

Mit großem Nachdruck fordert der Landesmieterbund Schleswig-Holstein die künftigen Koalitionäre auf, eine etwaige Anhebung der Mineralölsteuer sozial abzufedern und von vornherein mindestens mit einer Anhebung des Wohngeldes zu verbinden.

Grundsätzlich halte der Mieterbund SH eine Anhebung der Mineralölsteuer für sinnvoll, um damit die Lohnnebenkosten zu entlasten. Dies gehe aber zwangsläufig mit einer erheblichen Mehrbelastung der Wohnnebenkosten einher, da der höchste Energiebedarf bei der Wohnraumbeheizung anfalle und sich die Steuermehrbelastung also auch dort am schärfsten auswirken werde. Während der berufstätigen Bevölkerung eine Kompensation dieser Mehrkosten bei den Lohnnebenkosten in Aussicht gestellt werde, sei für den Mieterbund SH absehbar, daß das Heer der Arbeitslosen auf den Mehrkosten sitzenbleiben werde. Gerade bei diesem Teil der Bevölkerung sei aber ohnehin die prozentuale Wohnkostenbelastung am höchsten, so daß eine etwaige Mehrbelastung von Anfang an kompensiert werden müsse. Dies alles gelte um so mehr, als eine Wohngelderhöhung ohnehin seit langem überfällig sei. Während die Mieten seit 1990 rasant angestiegen seien sei das Tabellenwohngeld für die Westhaushalte seit 1990 unverändert.

In diesem Zusammenhang warnt der Mieterbund SH vor einer Verniedlichung der Mehrbelastungen; eine durchschnittlich isolierte 60 m² große Wohnung benötige in Schleswig-Holstein ca. 20l Heizöl pro m² jährlich. Eine Steuermehrbelastung nur um DM 0,10 je Liter Heizöl wirke sich daher mindestens mit DM 120 jährlich aus, wobei Schleswig-Holstein wegen seiner klimatischen Bedingungen überproportional belastet werde. Sehr viel stärker würden überdies gerade diejenigen Haushalte betroffen, die wegen eingeschränkter finanzieller Möglichkeiten auf den älteren, nicht modernisierten Altbau ausgewichen seien. Bei diesen Wohnungen falle der höchste Energieverbrauch pro m² an, so daß sich hier auch eine erhöhte Mineralölsteuer am schärfsten auswirken werde. Vergleichbares werde für Familien gelten, die große Wohnflächen beheizen müssen und für Seniorenhaushalte, die erhöhte Raumtemperaturen benötigen. Auch dies seien in der Regel Haushalte, auf die ggf. eine deutliche Mehrbelastung zukommt, ohne daß sie unmittelbar in den Genuß einer Kompensation via abgesenkte Lohnnebenkosten kommen.

Der Landesmieterbund SH fordert SPD und Grüne in Schleswig-Holstein auf, diese Benachteiligungen im Koalitionsausschuß zu problematisieren und nachdrücklich für eine soziale Komponente bei der Anhebung der Mineralölsteuer einzutreten, namentlich für eine schnelle Anhebung des Wohngeldes zu sorgen.

Verantwortlich: Jochen Kiersch, Kiel