Räumungsklagen leicht rückläufig – deutlicher Anstieg im hamburgischen Umland

Kiel, den 24.08.2005

Räumungsklagen leicht rückläufig – deutlicher Anstieg im hamburgischen Umland

In regelmäßigen Abständen untersucht der Landesmieterbund die Entwicklung der Räumungsklagen in den 10 größten Städten Schleswig-Holsteins. Aus den jüngst zusammengetragenen Zahlen ergibt sich ein differenziertes Bild:

So haben bis auf die Stadt Elmshorn alle Städte Zahlen geliefert, die erkennen lassen, dass die Zahl der räumungsbeklagten Haushalte insgesamt leicht rückläufig ist. Während von 1998 bis 2001 ein kontinuierlicher Anstieg von 1.775 auf 2.140 Klagen in den befragten Kommunen zu verzeichnen war, ging die Zahl über 2.029 im Jahre 2003 auf 1.958 im Jahre 2004 zurück. Dieses Ergebnis steht im Widerspruch zu den Aussagen von Vermieterverbänden, wonach auf Vermieterseite immer höhere Mietrückstände auflaufen und die Zahl der „Mietnomaden“ angeblich stark zunehmen soll. Es dürfte erwartet werden, dass derartige Prozesse eine höhere Zahl von Räumungsklagen nach sich gezogen hätte.

Allerdings müssten die von den Kommunen gemeldeten Zahlen sehr differenziert betrachtet werden. In der regionalen Verteilung fällt nämlich auf, dass die kreisfreien Städte – mit Ausnahme von Lübeck, wo die Zahl der Räumungsklagen auf hohem Niveau stagniert – deutlich rückläufige Zahlen an Räumungsklagen haben. Dem gegenüber zieht die Zahl im hamburgischen Umland, nämlich in Norderstedt, Pinneberg und Wedel deutlich an. In Norderstedt beispielsweise waren jährlich um die 80 Räumungsklagen zu verzeichnen mit einem drastischen Sprung im Jahre 2002 auf zunächst 107 Räumungsklagen bis 120 im Jahre 2004. Ähnlich auch in Pinneberg mit einem Anstieg um fast 100 Prozent und Wedel mit ca. 30 Prozent in den vergangenen Jahren.

In den unterschiedlichen Entwicklungen spiegelt sich nach Auffassung der Mieterorganisation die Tatsache wider, dass der Wohnungsmarkt im hamburgischen Umland sich sukzessive weiter anspannt und die Weitervermietung nach einer Räumungsklage einfach ist, während Vermieter in den übrigen Landesteilen mit einer Räumungsklage eher zurückhaltend sind, um keinen Leerstand zu riskieren. Einzelheiten bitten wir der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.

Die Mieterorganisation weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Räumungsklage und Zwangsräumung in vielen Fällen vermeidbar sind. Die wenigsten Vermieter haben ein Interesse daran, ihre Mieter herauszuräumen und sind durchaus zu Zugeständnissen und zur Mithilfe gegenüber Behörden bereit und in der Lage, wenn sie von ihren Mietern frühzeitig wegen etwaiger Zahlungsprobleme angesprochen werden. Aber natürlich bieten auch die Mietervereine, Schuldnerberatungen, Wohnungs- und Sozialämter Hilfestellung an, die um so effektiver ist, je früher betroffene Haushalte diese Hilfe in Anspruch nehmen. In vielen Fällen können damit die enormen zusätzlichen Kosten abgewendet werden, die mit einem Räumungsprozess und etwaigen Zwangsräumungsterminen einhergehen.

Für die nähere Zukunft rechnet die Mieterorganisation mit einem Anstieg der räumungsbeklagten Haushalte auch in den bisher entspannteren Regionen infolge der Neuerungen durch die Hartz-IV-Gesetzgebung. Verwertbare Zahlen dazu liegen aber noch nicht vor. In diesem Zusammenhang fordert die Mieterorganisation erneut, dem dramatischen Abschmelzprozess im Sozialwohnungsbestand mehr neue Preis- und Belegungsbindungen gegenüber zu stellen, die nicht unbedingt im Neubau realisiert werden müssen. Es wird aber ein breiteres Angebot an preiswerten Wohnungen benötigt, zumal vermehrt preiswerter Wohnraum durch Abriss und Modernisierung verloren geht. Ein Finanzierungstopf für die Neubegründung von Preis- und Belegungsbindungen im Bestand kann durch Umschichtung von Mitteln aus der Eigenheimförderung erschlossen werden, zumal auch die schleswig-holsteinische Bevölkerung sich auf dem Arbeitsmarkt vermehrt mobil zeigen muss. Immobilien stehen dieser Anforderung entgegen, während ein preiswertes Mietwohnungsangebot dies unterstützt.

Verantwortlich: Jochen Kiersch – Kiel