Offensive für das bezahlbare Wohnen: Vorbehaltlose Unterstützung durch die Mieterorganisation

Kiel, den 21.01.2013

Offensive für das bezahlbare Wohnen: Vorbehaltlose Unterstützung durch die Mieterorganisation

Der Deutsche Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein und die ihm angeschlossenen Mietervereine begrüßen und unterstützen die Offensive für das bezahlbare Wohnen ausdrücklich. Sie teilen den Befund des Innenministeriums, dass der starke Mietenanstieg in den Ballungsräumen des Landes verstärkte Anstrengungen aller Marktteilnehmer erfordert, um den Neubau öffentlich geförderter Wohnungen zu forcieren.

Sie werden sich gleichermaßen dafür einsetzen, Hemmnisse, die dem entgegenstehen könnten auszuräumen und in enger Kooperation zwischen dem Land, den Kommunen und der Wohnungswirtschaft auf zügige Umsetzung von Investitionen in den Wohnungsmarkt hinwirken.

Dies wird nach Auffassung der Mieterorganisation immer dringlicher. Während das Mietgefüge in den Ballungsräumen mit zunehmenden Wachstumsraten ansteigt, schmilzt der Bestand an preiswerten, öffentlich geförderten Wohnungen vergleichbar schnell ab. Infolge des im Jahre 2009 eingeführten SHWoFG verlieren viele geförderte Wohnungen ihre Mietpreisbindungen. Einen besonders tiefen Einschnitt wird es am 31.12.2014 geben. Über Nacht stürzt der Bestand öffentlich geförderter Wohnungen von knapp 65.000 auf weniger als 50.000 Einheiten ab. Nach der gegenwärtigen Planung wird der Bestand geförderter Wohnungen auch danach weiter abschmelzen, wenn auch nicht in dem rasantem Tempo, wie bisher. Dieser Entwicklung gilt es entgegenzuwirken.

Nach Auffassung der Mieterorganisation sind die Leistungen, zu denen sich Innenministerium und Wohnungswirtschaft verpflichten durchaus geeignet, die Situation am Wohnungsmarkt zu verbessern. Allerdings wird es dafür erforderlich sein, dass sich auch die Kommunen mit preiswertem Bauland für den öffentlich geförderten Mietwohnungsbau beteiligen. Nach Auffassung der Mieterorganisation muss der Aderlass am Zweckvermögen Wohnungsbau, mit dem Mittel für die Krankenhaussanierung abgezweigt worden sind, rückgängig gemacht werden, damit mit höherem Mitteleinsatz wieder mehr Wohnungen gefördert werden.

Die Mieterorganisation wird sich auch dafür einsetzen, dass der Abriss funktionsfähiger Wohnungsbestände bis auf weiteres ausgesetzt wird, damit die Neubautätigkeit auch tatsächlich zu einer Erhöhung des Wohnungsbestandes beiträgt. Die Mietervereine halten es ferner für erforderlich, dass Druck auf Finanzinvestoren ausgeübt wird, damit diese daran gehindert werden ihre Wohnungsbestände weiter herunter zu wirtschaften.

Nach Auffassung der Mietervereine sind auch Maßnahmen gegen den explosionsartigen Anstieg der Betriebskosten geeignet, dem Wohnkostenanstieg nachhaltig entgegenzuwirken. Der Gesetzgeber ist gefordert von der kostenträchtigen Einführung weiterer Betriebskostenarten (Rauchwarnmelder, Trinkwasserverordnung, E-Check …) abzusehen. Die Wohnungswirtschaft sollte ihre Mengeneffekte beim Abschluss von Energielieferungs-, Versicherungs-, Kabel- und Dienstleistungsverträgen verstärkt ausnutzen und stärker als bisher auf eine Begrenzung der Betriebskosten hinwirken.

Eine effektive Begrenzung des Mietenanstiegs wird am Ende nur über eine Ausweitung des Wohnungsangebotes zu haben sein. Dazu wird es erforderlich sein, dass der Bund den Ländern auch zukünftig Fördermittel zuweist und dass die Landesregierung diese unmittelbar für die Förderung von Mietwohnungen verwendet. Parallel dazu wünscht sich die Mieterorganisation eine Umschichtung von Fördermitteln der Eigenheimförderung in den Mietwohnungsbau. Dies scheint aktuell der einzig gangbare Weg zu sein, um kurzfristig mehr Fördermittel bereitzustellen.

Der von der Landesregierung geplanten Anhebung der Mietobergrenzen vermag die Mieterorganisation nicht ohne weiteres zuzustimmen, weil beispielsweise der Kieler Mietspiegel deutlich zeigt, dass das Mietgefüge des Jahres 2012 noch unter dem des Jahres 2000 liegt. Ähnlich dürfte die Situation auch in Lübeck und Teilen des Hamburgischen Umlandes sein. Die Mietervereine verkennen allerdings nicht, dass 5,50 € je Quadratmeter für eine Neubauwohnung in Ballungsräumen ein gutes Angebot sind. Der Einführung einer höheren Mietobergrenze für „besserverdienende einkommensschwache Haushalte“ wird die Mieterorganisation jedoch zustimmen, wenn dafür zusätzliche Fördermittel bereitgestellt werden.

Die Mieterorganisation ist sich der Tatsache bewusst, dass die Mitarbeit in der Offensive auch Konflikte mit sich bringen wird, weil die Interessen der Wohnungswirtschaft mit denen der Mieterorganisation zwar in etlichen Bereichen durchaus deckungsgleich (Notwendigkeit verstärkter Förderung, Erhaltung des Wohnraumzweckvermögens, Maßnahmen gegen den Kostenanstieg durch die öffentliche Hand …) in anderen aber diametral gegenläufig sind. Dies gilt vorrangig für die Miethöhen, für den „Ersatzbau“ und für Forderungen aus der Wohnungswirtschaft nach Mietrechtsänderungen zum Nachteil der Mieter.

Die Offensive für das bezahlbare Wohnen wird indessen allen Beteiligten die Möglichkeit zum Dialog geben. Auch für die Mieterorganisation steht fest: Im Dialog sind die Ziele der Offensive leichter und schneller zu erreichen, weil auch Kompromisse schneller erzielt werden können.