Kiel, den 24.04.98

Mieterbund verurteilt LEG-Entscheidung
Kiersch erklärt Rücktritt aus dem LEG Konzern-Beirat

Als wohnungspolitische Untat kritisiert der Mieterbund Schleswig-Holstein die angekündigte Absicht der Landesregierung, die LEG um 250 Millionen DM zu erleichtern. Ganz besonders erbost ist der Mieterbund ob der Tatsache, daß die WOBAU Schleswig-Holstein dazu gezwungen werden soll, zu diesem Zweck Wohnungsverkäufe aus dem Bestand vorzunehmen.

Die WOBAU Schleswig-Holstein ist nach Auffassung des Landesmieterbundes unter den großen Kapitalgesellschaften in der Wohnungswirtschaft dasjenige Unternehmen, welches das Prädikat „besonders wertvoll“ verdient. Die WOBAU hat in der Vergangenheit stets mit großer Weitsicht die richtigen Wohnungen am richtigen Ort gebaut, in aller Regel mieterfreundlich verwaltet und trotzdem gute Gewinne erwirtschaftet. Gerade in einer Zeit, in der es immer stärker darauf ankommt, nicht die breiten Schichten der Bevölkerung, sondern die finanziell schwächer gestellten Haushalte angemessen mit Wohnraum zu versorgen, ist es in zunehmendem Maße wichtiger, gut funktionierende Instrumente an der Hand zu haben, mit denen der Wohnungsmarkt für benachteiligte Bevölkerungsschichten positiv beeinflußt werden kann. Die jetzt getroffene Entscheidung der Landesregierung bewirkt das genaue Gegenteil. Das Unternehmen wird gerupft.

Aber auch die offenbar beabsichtigen Wohnungsverkäufe werden vom Landesmieterbund auf das schärfste verurteilt. Zwar werde sicher kein Mieter damit rechnen müssen, am Tage nach einer etwaigen Veräußerung von Zwangsmodernisierung, Mieterhöhung, Umwandlung oder Kündigung betroffen zu sein, dennoch haben sich die langfristigen Folgen derartiger Verkaufsaktionen immer als verheerend erwiesen. Schlimmstes Beispiel ist das Neue-Heimat-Desaster. Auch damals haben die Verantwortlichen vollmundig getönt, daß der Mieterschutz gewährleistet sei und alle im Umfeld der Veräußerung geäußerten Befürchtungen Hirngespinste von Mieterfunktionären seien. Wer die Wahrheit wissen will, mag sich über das Schicksal ehemaliger NH-Wohnungsbestände in Kiel am Osloring und an ungezählten anderen Standorten im Lande in Ruhe informieren.

Bei alledem ist der Landesmieterbund der Auffassung, daß das Land mit dem Einstieg in die Wohnungsveräußerung bei der WOBAU gleichzeitig ein verheerendes Signal auch an die schleswig-holsteinischen Kommunen abgibt. Allenthalben – so auch in Kiel – werde mehr oder weniger laut darüber nachgedacht, kommunale Wohnungsbaugesellschaften oder Beteiligungen daran zu verkaufen, so daß man sich ein schlechteres Vorbild als das Land kaum vorstellen kann.

Im Zusammenhang mit dem Aderlaß an der LEG hat der Mieterbund-Landesgeschäftsführer Jochen Kiersch seinen Rücktritt aus dem LEG Konzern-Beirat erklärt.

„Ich möchte auch nicht andeutungsweise in den Verdacht kommen, diesen Schritt für richtig zu halten oder ihn gar zu unterstützen“ so der Mieterbund-Geschäftsführer. „Im übrigen bin ich nicht der Hampelmann der Landesregierung. Die LEG hat einen Beirat, der den Aufsichtsrat bei der Umsetzung der Grundsätze und Ziele der Landesentwicklung, zu den Zielplanungen der Gesellschaft und ihrer Tochtergesellschaften und in grundsätzlichen Fragen der Geschäftspolitik der Gesellschaft und ihrer Tochtergesellschaften beraten soll und ihm vor wesentlichen Entscheidungen Empfehlungen aussprechen kann. Vorsitzender dieses Beirates ist der Vorsitzende des Finanzausschusses des schleswig-holsteinischen Landtages Lothar Hay. Der Beirat ist über die bevorstehende Entscheidung weder informiert, noch zu dieser befragt worden. Für reine Alibiveranstaltungen bin ich mir zu schade.“.

Der Landesmieterbund ruft in diesem Zusammenhang alle Mieterhaushalte, die bei Wohnungsbaugesellschaften mit öffentlicher Beteiligung wohnen, zu erhöhter Wachsamkeit auf. Die Ausverkäufer stehen landauf, landab in den Startlöchern und sollten frühzeitig mit dem energischen Protest der Mieterschaft konfrontiert werden.

Verantwortlich: Jochen Kiersch, Kiel