Mieterbund Schleswig-Holstein fordert Beteiligung bei der Wohnraumförderung Preiswerte Mieten müssen weiter gesichert werden

Der Mieterbund Schleswig-Holstein begrüßt den angebotenen Pakt des Innenministers Dr. Ralf Stegner. Derzeit laufen Verhandlungen mit dem Land, der Wohnungswirtschaft und den Kommunen. Der Mieterbund Schleswig-Holstein fordert darüber hinaus aber eine Beteiligung bei der Umsetzung der Wohnraumförderung.

Er kritisiert, dass nicht bekannt ist, wie viele Wohnungen betroffen sind, wenn die Belegungsbindungen der Kommunen und das Kostenmietrecht entfallen. Nach wie vor werden 120.000 Wohnungen benötigt, die für Haushalte zur Verfügung stehen müssen, die sich auf dem freien Markt nicht versorgen können.

Der vorgesehene Wegfall des Kostenmietrechtes wird kritisiert, wenn nicht gleichzeitig eine Begrenzung der Miete deutlich unterhalb der Mieten vor Ort festgesetzt wird. Der Mieterbund Schleswig-Holstein sieht diese Grenze bei maximal 20 % unter der Vergleichsmiete. Die von der Wohnungswirtschaft geforderte Aufgabe von „bürokratischen und überholten“ Fördervorschriften sei offensichtlich Ausdruck eigener wirtschaftlicher Interessen und nicht im Sinne der Erhaltung preiswerten bezahlbaren Wohnraums.

Verantwortlich: Heidrun Clausen, Kiel