Kiel, den 08.12.1999

Mieterbund kritisiert Verkaufsabsichten der CDU
Verkauf der LEG (Wobau) Schleswig-Holstein unverantwortlich

Mit großem Nachdruck wendet sich der Landesmieterbund gegen die von Oppositionsführer Kayenburg angekündigte Absicht zur Sanierung des Landeshaushaltes auch die LEG (Wobau) Schleswig-Holstein zu veräußern. Der Landesmieterbund bestreitet nicht, dass die öffentlichen Haushalte ihre Schuldenberge abbauen müssen.

Die Veräußerung von öffentlich kontrollierten Wohnungsbeständen ist jedoch dazu das falsche Mittel. Land und Kommunen benötigen Einflussmöglichkeiten auf lokale Wohnungsmärkte und ständen schon von Gesetzeswegen in der Pflicht für eine angemessene Wohnungsversorgung auch finanziell benachteiligter Haushalte zu sorgen. Der Sozialwohnungsbestand des Landes von zurzeit knapp über 80.000 Wohnungen unterliegt einem geradezu dramatischen Abschmelzprozess. Zwischen den Jahren 2000 und 2008 wird er sich auf eben über 40.000 Wohnungen glatt halbieren. Auf diese Weise gerät das Marktsegment der Mietwohnungen für finanziell schwächere Haushalte gleich von zwei Seiten unter Druck.

Hinzu kommt die Tatsache, dass sich auch der Geschosswohnungsneubau auf Talfahrt befindet. Die Zahl der Baugenehmigungen ist hier um 26% gegenüber dem Vorjahr eingebrochen, so dass es nur eine Frage der Zeit ist, dass eine erhöhte Wohnraumnachfrage auch die Mieten wieder unter Druck bringt. Wenn dann Sozialwohnungen in angemessener Zahl nicht mehr zur Verfügung stehen und die öffentlich kontrollierten Wohnungsbestände nur noch unter Renditegesichtspunkten betrachtet werden, steht Schleswig-Holstein eine Mietenexplosion ins Haus, die der zu Beginn der 90iger Jahre in nichts nachstehen wird. Dies wird dann auch die öffentlichen Haushalte via Sozialhilfe und Wohngeld betreffen, so dass sich die Wohnungsverkäufe langfristig als Bumerang erweisen werden. Was in Kiel falsch war ist auf Landesebene genauso falsch. Der Mieterbund Schleswig-Holstein fordert die Landes-CDU daher auf, Verkaufsabsichten in Sachen LEG zu den Akten zu legen und über andere Deckungsmaßnahmen nachzudenken.

Verantwortlich: Jochen Kiersch, Kiel