Mieterbund kritisiert: Klimaschutz ohne Mieter

Kiel, den 08.06.2010

Unter der Internetadresse www.klimapakt.schleswig-holstein.de betreibt das Innenministerium eine Website, die die Senkung des CO2-Ausstoßes fördern soll. Ein löbliches Unterfangen. Hintergrund ist der sogenannte „Klimapakt“ zwischen Innenministerium und Wohnungswirtschaft. Unter der Überschrift „Gemeinsam, verstärkt, quantifizierbar, dokumentierbar“ werden Wege gesucht, um den Klimaschutz partnerschaftlich anzugehen. Aber bitte ohne die Mieter. Ausgerechnet die Hauptbetroffenen sind im Klimapakt unerwünscht und trotz einer Beschwerde bei Innenminister Klaus Schlie persönlich als Partner nicht vorgesehen.

Allenfalls als Gäste können Vertreter der Mieter-Organisation an Veranstaltungen des Klimapaktes teilnehmen.

Dabei haben die Aussagen und Zielsetzungen der Klimapaktpartner es wirklich in sich: So finden sich im gemeinsamen Memorandum der wohnungswirtschaftlichen Paktpartner Aussagen, die so einfach nicht stimmen: Angeblich „findet Klimaschutz im Wohnbereich hauptsächlich zu Lasten der Vermieter statt“. Keine Silbe davon, dass Modernisierungen in der Regel auch Mieterhöhungen nach sich ziehen. Und weiter: „Das Mietrecht und die Grenzen der wirtschaftlichen Möglichkeiten auf Mieterseite verhindern aber, dass Mieter angemessen an den Kosten beteiligt werden können.“ Keine Silbe davon, dass der Vermieter gemäß Paragraph 559 BGB elf Prozent der für eine Modernisierung aufgewendeten Kosten als jährliche Mieterhöhung verlangen kann.

Das Memorandum regt an, „mit dem Mieterbund geeignete Maßnahmen zur Mietereinbindung zu erarbeiten, um Verbesserungen im Nutzerverhalten zu erreichen und die Akzeptanz von Klimaschutzinvestitionen zu erhöhen“. Bravo! Bleibt nur noch die Frage zu klären, weshalb Innenministerium und Wohnungsverbände diese Vereinbarung lieber ohne Mieterbund abgeschlossen haben. Schon mit dem Entwurf für das Wohnraumförderungsgesetz, das im Jahre 2009 in Kraft getreten ist, hat sich das Innenministerium klar auf die Vermieterseite geschlagen. Dass der Mieterbund in den Klimapakt nicht eingebunden wird, ist also wohl kein Zufall, sondern Politik. Allerdings: Es ist nie zu spät; die Mieterorganisation wird im Klimapakt gerne als Partner mitwirken. Sie war es schließlich, die in Schleswig-Holstein schon 1997 den ersten Heizspiegel auf den Weg gebracht und auch den bislang letzten Heizspiegel für den Kreis Nordfriesland mit initiiert hat. Sie berät ihre Mitglieder in Energiefragen und ist über die Mieterschaft das einzige Verbindungsglied zu den vielen Vermietern im Lande, die ihrem Geschäft außerhalb der wohnungswirtschaftlichen Verbände nachgehen. Gemeinschaftliche Aufgaben muss man auch gemeinschaftlich angehen.

Nähere Auskünfte zu allen hiermit zusammenhängenden Fragen erteilen alle schleswig-holsteinischen Mietervereine. Deren Sprechzeiten und Aufnahmebedingungen können bei der Landesgeschäftsstelle des Mieterbundes Schleswig-Holstein, Eggerstedtstraße 1, 24103 Kiel, Telefon 0431/97919-0 erfragt werden. Sie sind auch im Internet verfügbar unter www.mieterbund-schleswig.holstein.de.

Verantwortlich: Jochen Kiersch – Kiel