Kiel, den 15.05.2001

Mieterbund: Kein Verkauf der LEG!
Handeln des Finanzministers unverantwortlich!?

Der Verkauf von 18.500 Mietwohnungen des Landes Schleswig-Holstein muss verhindert werden, so Heidrun Clausen vom Mieterbund Schleswig-Holstein. Er führe weder zu einer Deckung des Haushaltes der Landesregierung, noch zu einer notwendigen Stärkung des Wohnungsbaues im Land. Die Folgen seien vielmehr: Wegfall einer bisherigen sicheren Rendite, Verschwinden bezahlbarer Mietwohnungen, Umwandlung in Eigentum, Verdrängung von Mietern und weitere Unternehmensverkäufe mit dem Verlust sozialer Verantwortung.

Der Mieterbund Schleswig-Holstein beanstandet diese Verkaufsabsichten gerade zu einem Zeitpunkt, in dem die Wohnungspolitik angesichts globaler Anforderungen an eine „Soziale Stadt“ und den Klimaschutz zu einer Vernetzung von sozialen, umweltpolitischen, wohnungs- und städtebaulichen Instrumenten zwingt.

Sichert der Verkaufserlös künftig wieder eine nennenswerte Wohnungsbauförderung? Selbst der Landesrechnungshof ist wegen der fehlenden Renditeaussicht skeptisch. „Nein“ sagt deshalb Heidrun Clausen vom Mieterbund Schleswig-Holstein: „Der in Aussicht gestellte Kaufpreis ist ein `Tropfen auf dem heißen Stein´. Er verschwindet sofort im Abgrund des schleswig-holsteinischen Haushaltes. Bisher ist nicht erkennbar, dass diese Mittel wenigstens zur Erhöhung der Wohnungsbauförderung in Schleswig-Holstein verwendet werden sollen, deren Mittel durch Bund und Land in kurzer Zeit drastisch gekürzt wurden. Der Mietwohnungsbau bleibt tot.

Der Deutsche Mieterbund Schleswig-Holstein fragt: Welche Sicherungen werden beim Verkauf der Landesanteile eingezogen, die einen Ausverkauf von bezahlbaren Mietwohnungen verhindern? Werden sich alle Gesellschafter der LEG verpflichten, keinen Verkauf von Mietwohnungen und keine Umwandlung in Eigentumswohnungen vorzunehmen? Wird es eine Investitionsverpflichtung geben, die bezahlbare Wohnungen mit einem kommunalen Belegungsrecht garantiert? Denn jedes Jahr gehen 4.500 öffentlich geförderte preiswerte Wohnungen vom Markt trotz weiteren Anstiegs der Bevölkerung in Schleswig-Holstein. Auch die bisherigen Entspannungen in Teilbereichen des Wohnungsmarktes stoppen, weniger freie Bestände bei den Wohnungsunternehmen in den Brennpunktbereichen „Großstädte“ und „Hamburger Rand“ werden verzeichnet. Die Kommunen verlieren ihre Einflussmöglichkeiten bei der Preis- und Belegungsbindung, bei der Unterbringung von Problemhaushalten.

Der Deutsche Mieterbund Schleswig-Holstein erklärt: Bereits der Verkauf der Kieler Werkswohnungen des Bundes und der Verkauf der Kieler Wohnungsbaugesellschaft der Landeshauptstadt Kiel war ein Fehler:

1. Nach dem Verkauf der Kieler Werkswohnungen folgten Weiterverkäufe, Umwandlungen in Eigentum oder Vernachlässigung des Wohnungsbestandes
2. Seit dem Verkauf der Kieler Wohnungsbaugesellschaft gab es nur

a) kurzfristige, vorübergehende Senkungen der Mieten bei spürbaren Leerständen, d.h. Vorteile für wenige Mieterinnen und Mieter.

b) verspätete Reparaturen und Modernisierungen, deren Sinn und Zweck nach Auffassung des Deutschen Mieterbundes Schleswig-Holstein der künftige renditeträchtige Weiterverkauf ist

c) das Ende einer ehemals städtischen Gesellschaft mit sozialer Verpflichtung durch

– „Schnüffelfragebogen“ an Mietinteressenten

– Eindringen in die Privatsphäre durch Hausbesuche in den bisherigen Wohnungen der Mietinteressenten.

– einen Affront gegenüber allen Kielerinnen und Kielern: So wirbt das ehemalige städtische Unternehmen am Westring vor den Mietwohnungen darum, Eigentum in Gettorf zu erwerben! Die Kieler Kommunalpolitiker müssten angesichts dieses Aufrufs zur Stadtflucht bereits heute nicht mehr schlafen können.

Der Deutsche Mieterbund Schleswig-Holstein fragt deshalb gerade mit Blick auf den Verkauf der Kieler Wohnungsbaugesellschaft: „Herr Finanzminister, handeln Sie bei der LEG wirklich in sozialer Verantwortung?“

Verantwortlich: Heidrun Clausen, Kiel