Kiel, den 27.07.97

Mieterbund gegen Umschichtungen zu Lasten des Mietwohnungsbaues

Eine klare Absage erteilt der schleswig-holsteinische Mieterbund den Forderungen der CDU-Fraktion, das Landeswohnungsbauprogramm 1997 zu Lasten von Mietwohnungen und zu Gunsten von Eigentumsmaßnahmen umzuschichten; derartigen Absichten mangele es an Weitsicht, sie verstärkten die zyklischen Ausschläge in der Wohnungsbautätigkeit und übersähen völlig die Tatsache, daß der soziale Wohnungsbau in atemberaubendem Tempo ausblute. Im einzelnen:

Die Wohnungsbautätigkeit der vergangenen 20 Jahre weise die klassischen Merkmale eines „Schweinezyklus“ auf. Dies gelte ganz besonders für den Mietwohnungsbau. In Zeiten sich entspannender Wohnraumnachfrage sei die Neubautätigkeit so stark herabgefahren worden, daß sie den laufenden Bedarf unterschritten und einen Nachfrageüberhang bei den Mietwohnungen ausgelöst habe. Die Neubautätigkeit zu Zeiten der Wohnungsnot wiederum habe sich schnell überhitzt und auf der Vermieterseite die Sorge von Wohnungsleerständen anwachsen lassen. Um diesen Zyklus zu durchbrechen sei es nötig, Kontinuität in die Bautätigkeit zu bringen und auch in Zeiten eines sich entspannenden Mietwohnungsmarktes die Neubautätigkeit nicht künstlich zu schwächen. Damit werde die nächste „Talsohle“ in der Bautätigkeit vermieden oder abgemildert mit der Folge, daß diese keine neuerliche Überhitzung auslöse.

Eine genauere Sichtung der Entwicklung des Sozialwohnungsbestandes in Schleswig-Holstein zeige überdeutlich, daß der Sozialwohnungsbestand in atemberaubendem Tempo abbröckelt; von den rund 250 Tausend Sozialwohnungen, die in Schleswig-Holstein nach dem Kriege errichtet worden sind, sind nach Schätzungen des Landesmieterbundes nicht einmal mehr 75 Tausend preisgebunden. Selbst dieser Bestand schmilzt rasant weiter ab während die neu erstellten Sozialwohnungen mit wesentlich kürzeren Bindungen nicht mehr in der Lage sind, einen nennenswerten Sozialwohnungsbestand langfristig zu sichern. Auch von daher sehe der Landesmieterbund es als dringend erforderlich an, den sozialen Wohnungsbau auf hohem Niveau antizyklisch fortzusetzen.

Auch die gesellschaftlichen Entwicklungen sprechen dafür, weiterhin auf hohem Niveau Sozialwohnungen zu errichten; der Anteil finanziell benachteiligter Haushalte, die sich mit eigenen Mitteln angemessen mit Wohnraum versorgen können, steigt beständig. Dazu zählen die Heerschaaren der Entwicklung des Sozialwohnungsbestandes in Schleswig-Holstein zeige überdeutlich, daß der Sozialwohnungsbestand in atemberaubendem Tempo abbröckelt; von den rund 250 Tausend Sozialwohnungen, die in Schleswig-Holstein nach dem Kriege errichtet worden sind, sind nach Schätzungen des Landesmieterbundes nicht einmal mehr 75 Tausend preisgebunden. Selbst dieser Bestand schmilzt rasant weiter ab während die neu erstellten Sozialwohnungen mit wesentlich kürzeren Bindungen nicht mehr in der Lage sind, einen nennenswerten Sozialwohnungsbestand langfristig zu sichern. Auch von daher sehe der Landesmieterbund es als dringend erforderlich an, den sozialen Wohnungsbau auf hohem Niveau antizyklisch fortzusetzen.

Auch die gesellschaftlichen Entwicklungen sprechen dafür, weiterhin auf hohem Niveau Sozialwohnungen zu errichten; der Anteil finanziell benachteiligter Haushalte, die sich mit eigenen Mitteln angemessen mit Wohnraum versorgen können, steigt beständig. Dazu zählen die Heerscharen von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern, die mehr, als potentielle Eigenheimer auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Hier ist auch die Notwendigkeit zu nennen, mit Hilfe des Mietwohnungsbaues diejenige Mobilität zu sichern, die in unserer heutigen Gesellschaft gefragt ist; wer in Schleswig-Holstein aus Gründen des Arbeitsplatzwechsels zuziehe, benötige in der Regel zunächst eine Mietwohnung.. Diejenigen, die aus den gleichen Gründen wegziehen, würden durch eine „Immobilie“ eher gehindert. Diese könne sich auch wegen der hohen Preisdifferenzen auf dem Immobiliensektor zwischen Nord und Süd sehr schnell als „Klotz am Bein“ erweisen. Nach alledem fordert der Landesmieterbund die Koalitionsfraktionen auf, dem CDU-Antrag eine Absage zu erteilen und die nötige Weitsicht zu beweisen, die insbesondere bei der Wohnungsbauförderung gefragt sei.

Verantwortlich: Jochen Kiersch, Kiel