Kiel, den 09.06.2011

Mieterbund fordert staatliche Wohnungsaufsicht
Klimapakt ist zu erweitern

In den vergangenen 10 Jahren sind in kurzer Abfolge alle großen Wohnungsunternehmen des Landes – entgegen den Warnungen der Mieterorganisation – an Finanzinvestoren verkauft worden. Schon allein dadurch hat sich die Situation vieler Mieter drastisch verschlechtert. Finanzinvestoren schotten sich gegen Haushalte, die sie für „problematisch“ halten, rigoros ab.

Wer keine lupenreine „Vorvermieterbescheinigung“ vorlegen kann läuft ebenso Gefahr, bei der Wohnungssuche durch das Raster zu fallen, wie auch diejenigen, die nur ein geringes Einkommen ohne Transferleistungsbezug beziehen. Seit einiger Zeit läuft die zweite Verkaufswelle im Lande. Kleinere Wohnungspakete werden weiter verkauft und landen am Ende bei windigen Firmen, die ihre Firmensitze teilweise im Ausland haben und mit denen eine Kontaktaufnahme fast unmöglich ist. Sie alle haben eine Gemeinsamkeit: Die Wohnungsbestände verfallen immer weiter. Aktuell sind es eigentlich nur einige Genossenschaften, die letzten verbliebenen kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und ein paar private Wohnungsunternehmen und sonstige Privatvermieter, die sich bei der Wohnungsmodernisierung und im Neubau engagieren. Zwar weist die Neubautätigkeit eine leicht steigende Tendenz auf, gleichwohl bewegt sie sich immer noch auf niedrigstem Niveau; so wurden im Jahre 2010 nur 7.471 Baugenehmigungen im Wohnungsneubau erteilt gegenüber 19.002 im Jahre 1997. Da die Zahl der Haushalte immer noch steigt nimmt der Druck auf den Wohnungsmarkt beängstigend zu, deutlich abzulesen an den Mietsteigerungen insbesondere kleinerer und einfacher Wohnungen.

Vor dieser Gemengelage können Finanzinvestoren es sich ohne weiteres erlauben, ihre Wohnungsbestände immer weiter herunter zu wirtschaften. Die Nachfrage ist da, ihre Wohnungen sind vergleichsweise billig – die Rendite ist gut wenn es gelingt, nur die Mieten zu vereinnahmen und keinerlei Instandsetzung oder gar Modernisierung zu betreiben.

Aus diesem Grunde fordert der Landesmieterbund das Land auf, ein Wohnungsaufsichts- und -pflegegesetz zu verabschieden, mit denen Vermieter, die ihre Wohnungsbestände systematisch verkommen lassen, gezwungen werden können, ihre Wohnungen wenigstens ordnungsgemäß instand zu halten.

In diesem Zusammenhang fordern die Mietervereine Schleswig-Holsteins eine Ausweitung des Klimapaktes, der hierzulande ein exklusiver Zirkel ist. Innenministerium und Wohnungswirtschaft – Darlehensgeber und Darlehensnehmer – regeln die Dinge unter sich. Ganz anders ist da der „Pakt für Klimaschutz“ aufgestellt, der sich jetzt auf Bundesebene zusammengeschlossen hat. In einer beispiellosen Aktion haben sich am 06.04.2010 60 Verbände und Institutionen, darunter auch der Deutsche Mieterbund, zu diesen Pakt zusammengeschlossen. Bis Anfang Mai war die Zahl der Verbände bereits auf 76 Unterstützer angewachsen. Neben Wohnungswirtschaft und Mieterbund gehören dazu auch die Umweltverbände, die Kredit- und Bauwirtschaft und natürlich auch die Verbraucherzentralen. Auf einer derart breiten Plattform lässt sich Klimaschutz nach Auffassung der schleswig-holsteinischen Mietervereine sehr viel effektiver fördern als in einem kleinen Zirkel von Darlehnsgebern und Darlehnsnehmern.

Nähere Auskünfte zu diesem Thema erteilen alle schleswig-holsteinischen Mietervereine. Deren Anschriften und Beratungszeiten können zentral über die Landesgeschäftsstelle des Mieterbundes in Kiel, Eggerstedtstraße 1, 24103 Kiel oder über das Internet unter www.mieterbund-schleswig-holstein.de abgefragt werden.