Mieterbund fordert kurzfristige Regierungsbildung mit Schwerpunkt Wohnraumversorgung
Kiel, den 10.01.2018
Mieterbund fordert kurzfristige Regierungsbildung mit Schwerpunkt Wohnraumversorgung
Der Deutsche Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein e.V. appelliert an die Parteien von SPD, CDU und CSU zur umgehenden Einigung über eine Regierungskoalition, deren Wohnungs- und Mietenpolitik die dringenden Fragen des bezahlbaren Wohnens und des dringend gebotenen Neubaus von Miietwohnungen lösen kann.
Auch in Schleswig – Holstein steigen die Mieten in einem Ausmaß, das der Einkommenssituation der betroffenen Haushalte nicht mehr gerecht wird.
„Wir haben keinerlei Verständnis dafür, dass der Mieterschutz durch Untätigkeit zunehmend ausgehebelt wird!“ reagierte der Landesvorsitzende des schleswig-holsteinischen Mieterbundes Jochen Kiersch anlässlich eines Gesprächs mit dem neuen Kieler SPD-Bundestagsabgeordneten Mathias Stein. „Seit einem Jahr verstaubt die wichtige Mietrechtsreform von SPD-Bundesminister Maas bei der Bundeskanzlerin.“
Mit Sorge sieht der Mieterbund Schleswig-Holstein jedoch die befristeten Instrumente Kappungsgrenzenverordnung und Mietpreisbremse. „Die Aufgabe der Instrumente wäre ein eklatanter Fehler“, so Heidrun Clausen, Geschäftsführerin des Landesverbandes, da der Mietwohnungsbau mit bezahlbaren Wohnungen nur äußerst schleppend vorankommt und einige Jahre erfordert, um den Markt zu entlasten. „Wir fordern daher noch in 2018 die rechtzeitige Weichenstellung für eine Verlängerung des notwendigen Schutzes der Mieter vor katapultierenden Mieten!“
Dafür muss die Mietpreisbremse nachgebessert und Mietwucher verhindert werden.
Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes fehlen jährlich bundesweit mindestens 80.000 neue Sozialwohnungen. Die Situation ist in Schleswig-Holstein ähnlich dramatisch, was sich insbesondere in den Städten und Ballungszentrum sowie auf den Inseln nachvollziehen lässt. 300.000 Bezieher von Transferleistungen wie Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt sind schon auf bezahlbare Wohnungen angewiesen, vorhanden sind von ehemals 200.000 öffentlich geförderten Wohnungen lediglich ca. 47.000. Das führt zur überdurchschnittlichen Belastung der betroffenen Haushalte, vielfach bis 50 % des verfügbaren Einkommens. „Der Bund muss sich daher ab 2020 weiter an der Wohnungsbauförderung beteiligen. Auch wäre für die vielen Bundesbediensteten ein aktiver Wohnungsbau durch den Bund sinnvoll, um die Märkte zu entlasten.“, so noch einmal der Landesvorsitzende Jochen Kiersch.
Verantwortlich: Geschäftsführerin Heidrun Clausen, Kiel