Mieterbund entsetzt über Kehrtwende der Union bei Co2-Belastung

Kiel, den 23.06.2021

Mieterbund entsetzt über Kehrtwende der Union bei Co₂-Belastung

Der Mieterbund Schleswig-Holstein kritisiert die Entscheidung der Unionsfraktion, Mieter einseitig mit den steigenden Abgaben für den CO₂-Ausstoß im Rahmen der Heizenergie zu belasten. „Es ist schlicht und ergreifend nicht sachgerecht, ausschließlich die Mieter:innen mit den notwendigerweise steigenden Abgaben im Bereich der CO₂-Emissionen zu belasten“, so Carsten Wendt, stellv. Geschäftsführer Mieterbund Schleswig-Holstein.

Die Entscheidung, ob eine neue Heizungsanlage eingebaut wird und wie umweltfreundlich diese ist, liegt einzig und allein bei den Vermieter:innen. Es ist daher sachgerecht, wenn die Besteuerung hier ansetzt, da nur hier eine entsprechende Lenkungswirkung entfaltet werden kann. Der Umstand, dass sich die Regierungsfraktionen zuvor bereits zumindest auf eine Kostenteilung zwischen Vermieter:innen und Mieter:innen geeinigt hatten, macht die jetzige Entscheidung nur noch absurder. „Dies sei weder christlich, noch sozial“, so Wendt weiter. Die Unionsfraktion macht damit kurz vor der Bundestagswahl deutlich, dass mit ihr nicht zu rechnen ist, wenn es um eine sozial ausgewogene Politik und die Stärkung der Mieter:innen-Rechte gehe.  „Gerade die Mieter:innen in Schleswig-Holstein treffe diese Entscheidung besonders hart, da hier die Heizkosten wegen der geographischen Gegebenheiten, der Lage zwischen Nord- und Ostsee, naturgemäß überdurchschnittlich hoch seien“, schließt Wendt.

Verantwortlich: Carsten Wendt, Kiel