Kiel, den 12.07.2005

Mehrwertsteuererhöhung: Auch Mieterhaushalte betroffen

Von einer potentiellen Mehrwertsteuererhöhung werden nach Einschätzung des Mieterbundes Schleswig-Holstein auch Mieterhaushalte spürbar betroffen sein: Zwar ist es richtig, dass auf Mieten keine Mehrwertsteuer entrichtet werden muss, bei den Betriebskosten jedoch, die zwischen 30 und 40 Prozent der Wohnkostenbelastung ausmachen, müssen Mieterhaushalte dann mit einem weiteren Kostenschub rechnen

. Anhand einer 70 Quadratmeter Wohnung älteren Baujahres lässt sich folgende Berechnung aufmachen:

Bei den derzeitigen Energiekosten muss mit einer Heizkostenbelastung von einem 1,00 EURO je Quadratmeter Wohnfläche im Monat gerechnet werden. Auf das Jahr hochgerechnet ist für eine 70 Quadratmeter große Durchschnittswohnung deswegen mit Heizkosten in Höhe von 840,00 EURO zu rechnen. Die jährliche Mehrbelastung beläuft sich hier auf 16,80 EURO.

Bei den kalten Betriebskosten fallen in Kiel durchschnittlich EURO 1,63 je Quadratmeter Wohnfläche an. In diesem Katalog gibt es Betriebskostenpositionen, die mehrwertsteuerfrei sind, solche mit ermäßigter Mehrwertsteuer und solche mit dem normalen Satz. Grundsteuer, Abwasser, Straßenreinigung und Müllabfuhr sind umsatzsteuerfrei. Die übrigen Positionen sind überwiegend umsatzsteuerpflichtig angefangen bei den Stromkosten über die Kosten des Fahrstuhls und des Kabelanschlusses bis hin zur Gartenpflege, zur Schnee- und Eisbeseitigung und zu den Hauswartskosten. Insbesondere in der unternehmerischen Wohnungswirtschaft sind die typischen Hauswartsdienstleistungen zwischenzeitlich weitgehend ausgegliedert und werden an Fremdfirmen vergeben, so dass Mehrwertsteuer anfällt. Die Mehrkosten hier belaufen sich auf rund 2 Cent pro Quadratmeter im Monat, entsprechend weiteren EURO 16,63 jährlich. Neben der Mehrbelastung bei den Kosten des täglichen Lebens fallen also für Mieterhaushalte jährlich rund 35,00 EURO zuätzlich durch eine 2-prozentige Mehrwertsteuer-Erhöhung an. Dabei werden Familien mit Kindern deutlich mehr belastet, weil sie eine größere Wohnfläche benötigen. Auf eine 100 Quadratmeter große Wohnung fallen schon rund 48,00 EURO zusätzliche Mehrwertsteuer an. Schlimmer noch: Einkommensschwache Haushalte leben mehrheitlich auch in schlechter ausgestatteten Wohnungen. Sie verbrauchen mehr Energie und Wasser – die Betriebskosten sind insgesamt höher. Diese Gruppen werden also zusätzlich belastet ohne eine Möglichkeit zu haben, den Mehrkosten auszuweichen.

Ein schleswig-holsteinisches Spezifikum kommt hinzu: Wegen der besonderen klimatischen Bedingungen ist der Energieverbrauch zur Erzeugung von Raumwärme der höchste im ganzen Bundesgebiet. Mit diesem überproportionalen Energieverbrauch, der ohnehin schon eine erhebliche Belastung darstellt, werden Haushalte hierzulande auch mit der darauf entfallenden Mehrwertsteuer überproportional belastet.

Vor dem Hintergrund zunehmender Arbeitslosigkeit und sinkender Realeinkommen fordern die schleswig-holsteinischen Mietervereine deswegen eine angemessene Anhebung des Wohngeldes, um die zusätzlichen Belastungen für einkommensschwache Haushalte abzufangen. Die Mietervereine weisen ferner darauf hin, dass auch die Kommunen und Jobcenter von einer Anhebung der Mehrwertsteuer stark betroffen sein werden, da sie über die Betriebskosten diese Erhöhung für Transferleistungsbezieher mittragen müssen.

Verantwortlich: Jochen Kiersch – Kiel