LEG, DGAG, Pirelli RE, Prelios – vom Niedergang eines Wohnungsbestandes

Kiel, den 04.11.2010

Es ist gekommen wie es kommen musste: Die ehemals fast vollständig landeseigene LEG Schleswig-Holstein war ein profitables Wohnungsunternehmen, das dem Land eine ordentliche Rendite und den Mietern, die häufig Landesbedienstete waren, sicheres und faires Wohnen ermöglichte. Dieses Unternehmen ist gegen den Protest der Mieterorganisation scheibchenweise auf Rendite getrimmt worden auf dem Weg über die DGAG bis hin zu Pirelli RE.

Noch im Juli 2003 beschrieb der damalige Finanzminister Stegner die Ziele der „Teilprivatisierung“ wie folgt:

• Stärkung der LEG als zentrales Institut der Landesentwicklung
• Erhaltung der Eigenständigkeit der LEG
• Sicherung des Landeseinflusses
• Sicherung von qualifizierten Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein

Schon im Frühjahr 2004 erschreckte das Unternehmen viele Mieter mit dem „Angebot“, sie könnten ihre eigene Wohnung „vorzugsweise“ zu einem Preis unter Marktniveau kaufen, müssten allerdings damit rechnen, dass die Wohnung anderweitig verkauft wird, wenn sie nicht zugreifen. Schlagartig wurde auch der Umgangston in mietrechtlichen Auseinandersetzungen rauer und sahen sich Mieter, die mit dem Unternehmen über Mietzahlungen z.B. aufgrund von Minderungen im Streit lagen, einem Inkassobüro gegenüber. Verunsicherung erzeugte auch die Verkaufswelle, die von dem Unternehmen losgetreten wurde. Da tauchten als Erwerber und neue Vermieter Gesellschaften mit phantasievollen Namen auf wie die Pirelli RE Pegasus Real Estate GmbH & Co. KG oder die Vivacon Immobilien Portfolio 7./2006 GmbH & Co. KG.

Und jetzt das börsennotierte Unternehmen Prelios! Auf seiner Internet-Seite beschreibt es seine „Mission“, eine „nachhaltige Wertschöpfung“ zu generieren. Im Zweifel nicht für die betroffenen Mieter, nicht für die betroffenen Stadtteile, nicht für die betroffenen Kommunen, sondern für die Aktionäre, die auf Steigerung des Aktienkurses und auf eine satte Rendite setzen.

Es macht keinen Spaß Recht zu behalten. Vor einer derartigen Entwicklung haben die schleswig-holsteinischen Mietervereine schon damals gewarnt (Pressemitteilung vom 25.09.2003). Um so wichtiger ist es nach Auffassung der Mieterorganisation jetzt, dass Mieter stärker zusammenrücken. Auch für Prelios wird bundesdeutsches Mietrecht gelten. Auch internationale Wohnungsunternehmen bekommen keinen Bonus bei deutschen Amtsgerichten. Mieter können sich mit Unterstützung der Mieterorganisation auch gegen Wohnungsgiganten durchsetzen.

Allerdings sehen die Mietervereine zunehmenden Handlungsbedarf bei der Vernachlässigung der Wohnungsbestände von Finanzinvestoren. Die meisten dieser Wohnungsbestände werden auf Verschleiß gefahren. Es droht eine vergleichbare Entwicklung wie sie von ehemaligen Wohnungsbeständen der Neuen Heimat nach deren Zerschlagung bekannt sind. Aus diesem Grunde fordert die Mieterorganisation eine Neuorientierung in der Gesetzgebung mit dem Ziel, Eigentümer bei der Instandhaltung und Modernisierung ihrer Wohnungsbestände stärker in die Pflicht zu nehmen. Ansonsten droht sich eine Entwicklung fortzusetzen, die auch in Schleswig-Holstein schon an vielen Standorten besichtigt werden kann, wonach sich heruntergekommene Wohnungsbestände in bestimmten Stadtteilen konzentrieren und zu einer schweren sozialen Schieflage auswachsen. Ein Wohnungsaufsichts- und -pflegegesetz kann hier Abhilfe schaffen.

Verantwortlich: Jochen Kiersch – Kiel