Kiel, den 17.02.2011

Hohe Beratungsnachfrage bei den schleswig-holsteinischen Mietervereinen

Einmal jährlich wertet der Mieterbund Schleswig-Holstein die Beratungsstatistik des Vorjahres aus. Dabei hat das Jahr 2010 ein paar Überraschungen zu Tage gefördert. Landesweit haben die Mietervereine rund 41.000 Beratungstermine wahrgenommen. Diese Zahl bewegt sich in etwa auf dem Niveau der Vorjahre. Hinzu kommt noch einmal eine annähernd gleiche Zahl an telefonischen Kurzauskünften, die jedoch deutlich steigende Tendenz aufweist.

Zusätzlich werden die Vereine in zunehmendem Maße auch per E-Mail um Auskünfte gebeten, so dass sie in Sachen Rechtsberatung alle Hände voll zu tun haben.

Ursächlich für die steigende Beratungsnachfrage sind im Wesentlichen zwei Besonderheiten: Zum einen verzeichnet die Mieterorganisation nunmehr im dritten Jahr hintereinander wieder ein deutliches Mitgliederwachstum, zum anderen haben die strengen Winter 2009/2010 und 2010/2011 ein hohes Maß an Beratungsnachfrage in Sachen Mängelbeseitigung nach sich gezogen. Allen voran ungezählte Streitigkeiten wegen Schimmelpilzbildung. Aber auch eiskalte Wohnungen, Frostschäden an den Dächern, zugefrorene Leitungen und tausende Beanstandungen wegen unzulänglicher Schnee- und Glatteisbeseitigung haben betroffene Mieterhaushalte in Rage gebracht und die Mietervereine auf Trab gehalten. So entfielen 12.109 Beratungen entsprechend 29,5 % alleine auf den Bereich Mängel, entsprechend einer Steigerung um knapp 2 %. Hierzu hat auch die Tatsache beigetragen, dass insbesondere Finanzinvestoren ihre Wohnungsbestände sträflich vernachlässigen und es eines hohen Aufwandes bedurfte, sie im Einzelfall zur Instandsetzung zu zwingen.

Einen neuen Rekord haben die Mietervereine auch im Bereich der kalten Betriebskosten zu verzeichnen. Dieser Wert hat sich von rund 6.300 Beratungen im Jahre 2005 allmählich hochgeschaukelt auf knapp über 8.000 im Jahre 2010, entsprechend einer Steigerung um mehr als 25 %. Gegenüber dem Vorjahr betrug die Steigerung erneut knapp 2 %. Auch hierfür steht die Ursache fest: Insbesondere die unternehmerische Wohnungswirtschaft lässt keine Gelegenheit aus, neue kostenträchtige Betriebskostenpositionen einzukaufen oder zu generieren. So werden mit Hausmeistertätigkeiten fast nur noch Fremdunternehmen beauftragt, die gar kein Interesse an der entsprechenden Liegenschaft haben und ihre Arbeit häufig mehr schlecht als recht, dafür aber sehr teuer und überdies umsatzsteuerpflichtig verrichten. Und auch diese Hausmeistertätigkeiten werden mehrheitlich nicht an ein Unternehmen vergeben, sondern an zwei, drei, vier oder fünf – häufig auch noch mit Überschneidungen. So besorgt Firma V. das Herausstellen der Mülltonnen und die Reinigung im Bereich des Müllplatzes.

Firma W. erledigt die Schnee- und Eisbeseitigung, Firma X. reinigt das Treppenhaus und Firma Y. macht die Gartenpflege. Nicht selten sind diese Dienstleister Tochterunternehmen des eigenen Firmenverbundes zur Generierung einer zusätzlichen Rendite. Neuester Schrei: Von Firma Z. werden Rauchwarnmelder gemietet, die von Firma Z. dann auch gleich „gewartet“ werden. Die Kosten pro Gerät belaufen sich nicht selten auf fünf Euro und mehr im Jahr, obwohl die Mieter selber voll funktionstaugliche Geräte für drei bis vier Euro im Baumarkt kaufen könnten (oder schon gekauft haben) und ab dann nur noch einmal jährlich die Batterie auswechseln müssten.

Mietervereinsvertreter kommen gelegentlich aus dem Staunen nicht heraus, wenn sie feststellen müssen, dass die Vermieterseite die Betriebskosten in derart abenteuerliche Höhen schraubt, dass für die eigentliche Miete keine Spielräume mehr da sind. Deswegen führt beispielsweise der Kieler Mieterverein die Tatsache, dass der Betriebskostenspiegel 2010 erstmals sinkende Werte bei den kalten Betriebskosten ausgewiesen hat, darauf zurück, dass Streitigkeiten um kalte Betriebskosten in der Vergangenheit ausgeufert sind.

Auch Auseinandersetzungen um Heizkosten haben weiter zugelegt und zwar um 1,3 % gegenüber dem Vorjahr auf 7.120 Beratungen. Hinter dieser Entwicklung verbergen sich zum einen die höheren Energieverbräuche aufgrund des kalten und langen Winters 2009/2010. Hinzu kommen die gestiegenen Preise für Heizenergie. Im Verbund haben beide Faktoren zu teils enormen Nachzahlungen geführt. Aber auch hier spielt unüberlegtes Vermieterverhalten oft eine wesentliche Rolle. Viele Vermieter haben sich von den Abrechnungsunternehmen Funkheizkostenverteiler aufschwatzen lassen, die eigentlich nur den Abrechnungsunternehmen nützen. Diese sparen nämlich in erheblichem Umfang Personalkosten ein und verkaufen oder vermieten diese Geräte dann auch noch zu Preisen, die weit über denen herkömmlicher Heizkostenverteiler liegen.

Streitigkeiten um die Kaution haben nach wie vor Hochkonjunktur. Mit rund 2.550 Beratungsfällen rangieren sie auf Platz vier, allerdings mit rückläufiger Tendenz – nämlich -5,7 % gegenüber dem Vorjahr. Streitigkeiten dieser Art gehen häufig auf Auseinandersetzungen während des bestehenden Mietverhältnisses zurück – verweigerte Betriebskostennachzahlungen, Mietminderungen und verweigerte Mieterhöhungen finden sich dann als angebliche Zahlungsrückstände wieder und müssen als Argument dafür herhalten, dass der Vermieter die Kaution behalten möchte. Trost für alle Mieter: Die gerichtliche Auseinandersetzung um die Kaution gehört zu den Streitgegenständen, bei denen die Mietervereine die höchste Erfolgsquote verzeichnen.

Weitere Einzelheiten bitten wir den folgenden Tabellen zu entnehmen.

Verantwortlich: Jochen Kiersch, Kiel