Kiel, den 07.11.2002

Eigenheimzulage auf dem Prüfstand
Schädliche Auswirkungen in Schleswig-Holstein besonders gut zu beobachten

Die Eigenheimzulage und die Mietwohnungsbauförderung müssen dringend reformiert werden. Sie sind in der jetzigen Form sozial ungerecht, wirtschaftlich unvernünftig und ökologisch schädlich, so der Deutsche Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein.

Rund 3/4 der Begünstigten gehörten zu den 40 Prozent der reichsten Haushalte in Deutschland. Sie profitierten in erster Linie von der bisherigen Eigenheimförderung in Höhe von 11 Milliarden Euro jährlich. Damit wird in Zeiten notwendiger Haushaltskonsolidierung Steuergeld unverantwortlich verschwendet.

Ein entscheidender Nachteil der jetzigen Eigenheimförderung sind Flächenfraß, Energieverschwendung und Zersiedelung. Sie treibt die Menschen aus den Städten mit guter Infrastruktur auf das flache Land. Dies lässt sich auch mit Zahlen aus Schleswig-Holstein gut belegen. Hier die Einwohnerentwicklung der kreisfreien Städte:

Quelle: Stat. Landesamt SH

Diese Entwicklung korrespondiert mit deutlichen Einwohnerzuwächsen in den Nachbarkreisen namentlich Plön, Rendsburg/Eckernförde und Schleswig-Flensburg. Sie produziert ungewollte zusätzliche Verkehrsströme und beschädigt die Infrastruktur der Städte. In Schleswig-Holstein jedenfalls müssen vorrangig Probleme in den Städten und deren benachteiligten Stadtteilen und Großsiedlungen angegangen werden. Die bisherige Subventionierung nach dem Gießkannenprinzip muss durch ein effektives und gerechtes Zulagensystem ersetzt werden fordert der Landesmieterbund.

Als wenig verantwortungsvoll und offensichtlich von egoistischen Interessen bestimmt bezeichnet der Landesmieterbund die Verunsicherungskampagne von Baugewerbe, Hauseigentümerorganisationen, Wohnungswirtschaft und anderen Lobby-Verbänden, die heute in einem organisierten Protestmarsch in Berlin gipfelt. „Arbeitsplätze schafft und sichert man nur durch vernünftige Investitionen.“

Der Landesmieterbund fordert deshalb, staatliche Mittel zielgenau und effizient einzusetzen. Das bisherige Fördersystem, das nicht zwischen Wohnungsmangel und dauerhaftem Überangebot auf Teilmärkten unterscheidet, müsse auf ein Investitionszulagensystem umgestellt werden. Diese Lösung eröffne die Möglichkeit, die Förderung auf wohnungspolitisch sinnvolle Maßnahmen zu konzentrieren und zu beschränken. Dabei müsse auch die Möglichkeit einer stärkeren Regionalisierung staatlicher Subventionen über die bereits aufgelegten Programme „Stadtumbau West“ und „Soziale Stadt“ geprüft werden.

Verantwortlich: Jochen Kiersch, Kiel