Kiel, den 07.09.2000

Diskussion um Volksentscheide:
Mieterbund fordet Nachbesserung in Schleswig-Holstein

Auf Bundesebene läuft zurzeit die Diskussion, Bürgerrechte durch Einführung von plebiszitären Elementen in die Bundesverfassung zu stärken. Dies wird vom Landesmieterbund ausdrücklich begrüßt. Mit Rücksicht auf Erfahrungen in Schleswig-Holstein fordert der Landesmieterbund jedoch auch Änderungen auf Landesebene.

Die Auseinandersetzungen um den Verkauf der Kieler Wohnungsbaugesellschaft haben gezeigt, dass ein Bürgerbegehren gegen einen Beschluss der Ratsversammlung in den Großstädten des Landes schon aus organisatorischen Gründen praktisch nicht erfolgversprechend auf die Beine zu stellen ist. So sieht die Schleswig-Holsteinische Regelung vor, dass ein Bürgerbegehren innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht werden muss. Dabei muss es von zehn Prozent der Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet sein. Für Kieler Verhältnisse hätte dies bedeutet, dass binnen vier Wochen rund 20.000 Unterschriften zu einem vergleichsweise komplexen Thema hätten zusammengetragen werden müssen. Dies wäre nach Feststellungen des damit befassten Kieler Mietervereins innerhalb der kurzen Frist und in der erforderlichen hohen Anzahl nicht möglich gewesen.

Der Landesmieterbund fordert daher eine Änderung der Gemeindeordnung dahingehend, dass bei Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern die Frist angemessen – zum Beispiel auf drei Monate – verlängert oder das Quorum herabgesetzt wird. Wenn es der Politik ernst ist mit einer Stärkung demokratischer Rechte, dann müssen die dafür bereitgestellten Instrumente nach Auffassung des Landesmieterbundes auch praktikabel sein. Ansonsten entlarven sie sich als Alibiveranstaltung. Dabei bestreitet der Landesmieterbund gar nicht, dass insbesondere bei kleineren Kommunen die Gemeindeordnung ein durchaus gebrauchstaugliches Instrument für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide bereitstellt. Dafür sprechen schon die erfolgreich durchgeführten Aktionen. Fakt ist aber auch, dass dies in den Großstädten des Landes noch nicht gelungen ist, weswegen hier Nachbesserungsbedarf besteht.

Verantwortlich: Jochen Kiersch, Kiel