Die Abschaffung der Mietpreisbremse ist ein Fehler!
Kiel, den 15.07.2019
Die Abschaffung der Mietpreisbremse ist ein Fehler!
Der Deutsche Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein positionierte sich bereits deutlich in der Diskussion zu der Mietpreisbremse. Nach Ansicht des Mieterbundes Landesverband Schleswig-Holstein ist die vorzeitige Abschaffung der Mietpreisbremse zum 30.11.2019 ein Fehler. Nach Abschaffung dieser besteht kein Werkzeug mehr, das die Mieten bei Neuvermietung drosselt. Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die Mietpreisbremse erst abgeschafft werde, wenn geeignete andere Mittel bestehen. Diese sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht ersichtlich.
Die Landesregierung plant die Verschlankung der Bauordnung, um schneller bauen zu können. Grundsätzlich wird die Schaffung von Wohnraum vom Deutschen Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein unterstützt, allerdings muss auch der zeitliche Faktor berücksichtigt werden, bis sich dieses „Werkzeug“ auf den Wohnungsmarkt auswirkt. Neben neuen Bauvorhaben werden auch andere Instrumente benötigt, die jetzt greifen. Das Wohngeld zu erhöhen kann nicht die einzige Möglichkeit sein, die nach dem 30.11.2019 verbleibt. Insofern darf die Mietpreisbremse nicht abgeschafft werden und dies kann auch keiner anderen Landesregierung empfohlen werden, so Geschäftsführerin Mainitz vom Deutschen Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein.
Verantwortlich: Geschäftsführerin Ann Sophie Mainitz, Kiel