Kiel, den 17.06.2003

Deutlicher Anstieg bei den Räumungsklagen – Immer mehr Haushalte von Wohnungsverlust bedroht

Seit nunmehr 10 Jahren führt der Landesmieterbund Buch über die Zahl der Räumungsklagen in den 10 größten Städten Schleswig-Holsteins. Dabei zeichnet sich seit 1998 ein spürbarer Anstieg um gut 10 Prozent ab.

Auch wenn von den betroffenen Haushalten nur zwischen 50 und 60 Prozent tatsächlich zwangsgeräumt werden, bedeutet dies regelmäßig einen besonders tiefen Einschnitt in ihre Lebensbedingungen. Mit der Zwangsräumung gehen aber auch Verluste für die betroffenen Vermieter einher.

Dabei fallen einige örtliche Besonderheiten auf:

Mit 6,51 betroffenen Haushalten je Tausend Einwohner hat die Stadt Rendsburg den mit weitem Abstand höchsten Wert im Lande gemeldet, gefolgt von Flensburg mit 3,36 und Kiel mit 3,15 betroffenen Haushalten. Den stärksten Anstieg gegenüber dem Vorjahr hatten Norderstedt mit 37, Pinneberg 33 und Itzehoe mit 30 Prozent zu verzeichnen. Nur die Landeshauptstadt Kiel verzeichnete ein leichtes Minus um 4 Prozent. Dort pendelt die Zahl der betroffenen Haushalte ziemlich kontinuierlich zwischen 700 und 800 jährlich. Die Zahlen basieren auf Angaben der Wohnungs- und Sozialämter aus den Kommunen. Sie sind mit einer erheblichen Dunkelziffer behaftet, da einzelne Kommunen Räumungstermine verzeichnet haben, für die die Gerichte zuvor Räumungsklagen nicht gemeldet hatten. In Wahrheit dürften also die Werte deutlich höher liegen. Einzelheiten bitten wir der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.

Der Landesmieterbund weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Räumungsklage und Zwangsräumung in vielen Fällen vermeidbar sind. Die wenigsten Vermieter haben ein Interesse daran, ihre Mieter heraus zu räumen und sind durchaus zu Zugeständnissen und zur Mithilfe gegenüber Behörden bereit und in der Lage, wenn sie von ihren Mietern frühzeitig wegen etwaiger Zahlungsprobleme angesprochen werden. Aber auch die verschiedenen Schuldnerberatungen im Lande, die Wohnungs- und Sozialämter und natürlich auch die Mietervereine bieten Hilfestellung an, die um so effektiver ist, je früher betroffene Haushalte diese Hilfe in Anspruch nehmen. In vielen Fällen können damit auch die enormen zusätzlichen Kosten abgewendet werden, die mit einem Räumungsprozess und etwaigen Zwangsräumungsterminen einhergehen.

Der kontinuierliche Anstieg bei den räumungsbeklagten Haushalten belegt nach Ansicht des Landesmieterbundes, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Mieterhaushalte insgesamt weiter abnimmt. Mit zunehmender Arbeitslosigkeit, stagnierenden Realeinkommen bei steigenden Lebenshaltungskosten und Mieten fallen immer mehr Haushalte durch das soziale Netz, weswegen die Politik – auch um weitere Folgekosten zu vermeiden – gegensteuern muss.

Der Landesmieterbund fordert die Landesregierung daher auf, dem dramatischen Abschmelzprozess im Sozialwohnungsbestand mehr neue Preis- und Belegungsbindungen gegenüber zu stellen, die nicht unbedingt im Neubau realisiert werden müssen. Benötigt wird aber ein breiteres Angebot an preiswerten Wohnungen. Vor allem warnt der Landesmieterbund davor, in der Modernisierungseuphorie den preiswerten Wohnungsbestand „weg zu modernisieren“. Insbesondere in den Städten wird ein preiswerteres Angebot benötigt, mit dem zugleich die Abwanderungstendenzen in das Umland abgebremst werden könnten. Ein Finanzierungstopf für die Neubegründung von Preis- und Belegungsbindungen im Bestand könnte in der Umschichtung von Mitteln aus der Eigenheimförderung liegen, die mit rund 11 Milliarden EURO jährlich nach dem „Gießkannen-Prinzip“ insbesondere in Schleswig-Holstein flächendeckend für die Erosion der Städte gesorgt hat.

Verantwortlich: Jochen Kiersch, Kiel