Deutscher Mieterbund
Landesverband Schleswig-Holstein

Kiel, den 18.03.2020

Deutscher Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein:

Landesverbandstag 2020 in Lübeck

von Coronavirus überschattet

Der Landesverbandstag des Deutschen Mieterbundes Landesverband Schleswig-Holstein am 14.03.2020 in Lübeck fand nicht wie geplant statt. Aufgrund des grassierenden Coronavirus entschied der Landesverbands-Vorstand, dass der öffentliche Teil abzusagen sei und die geladenen Gäste nicht teilnehmen dürften.

Insofern erfolgte nur die Durchführung des internen Teils mit ca. 33 Delegierten.

Jochen Kiersch, der Vorstandsvorsitzende des Landesverbandes Schleswig-Holstein, erinnerte an die letzten 100 Jahre in der Mieterorganisation und stellte noch einmal die ernüchternde Situation für Mieterinnen und Mieter in Schleswig-Holstein ohne Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung dar. „Rückblickend wurde in den letzten 100 Jahren für die Mieterinnen und Mieter in Schleswig-Holstein viel erreicht“, so Jochen Kiersch. „2019 war jedoch kein gutes Jahr für den Mieterschutz“, so Kiersch weiter.

Die Geschäftsführerin Ann Sophie Mainitz berichtete über Aktivitäten, die 2018 und 2019 unternommen wurden, um die Mieterposition im Land zu stärken.

Dann wurde über die vorliegenden Anträge abgestimmt. Auf Grundlage des bestehenden Forderungsprogramms von 2018 haben die Delegierten des Landesverbandstages 2020 unter anderem neu beschlossen, dass der Bestand im sozialen Mietwohnungsbau um 5.000 Wohneinheiten jährlich zu erhöhen sei. Dies ist darauf zurückzuführen, dass das Ziel der Landesregierung, 1.600 sozial geförderte Wohneinheiten zu errichten, welches in 2018 und 2019 nicht eingehalten werden konnte, gerade ausreichend wäre, um den geringen Bestand von ca. 46.600 Wohneinheiten zu halten. Aufgrund der angespannten Lage am Wohnungsmarkt und da keine effektiven Alternativinstrumente vorhanden sind, beschlossen die anwesenden Delegierten, dass es dringend geboten sei, die Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung wieder einzuführen. „Es ist notwendig, Mieterrechte bei dieser Abwärtsentwicklung durch wirkungsvolle Instrumente für Angebots- und Bestandsmieten zu stärken“, so Ann Sophie Mainitz.

Auch der Streichung der gesetzlichen Frist zum Einbau von Kaltwasserzählern bis zum 31.12.2020 in § 44 Abs. 2 LBO standen die Delegierten mit Unverständnis gegenüber und beschlossen, dass der Landtag aufzufordern sei, diese gesetzliche Frist wieder in § 44 Abs. 2 LBO aufzunehmen.

Zudem sahen die Delegierten eine Problematik darin, dass Landesbedienstete ebenfalls auf den angespannten Wohnungsmarkt drängen und gegebenenfalls zum Teil nicht gewährleistet werden kann, dass die Bediensteten bezahlbaren Wohnraum nahe ihrer Arbeitsstelle finden. Als ebenso relevant sahen die Delegierten den Umgang mit dem aufkommenden Problem, welches entsteht, wenn aufgrund der vermehrten Bautätigkeit vermehrt Werksarbeiter auf den angespannten Wohnungsmarkt in Ballungsräumen drängen. Aufgrund des dringenden Handlungsbedarfes beschloss die Delegiertenversammlung, dass die Landesregierung aufzufordern sei, für Bedienstete des Landes Schleswig-Holstein ausreichend Werkswohnungen vorzuhalten. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass die Landesregierung und die Kommunen aufzufordern seien, Vorkehrungen zu treffen, dass bei Ansiedlung von Gewerbe gewährleistet wird, dass für die Bediensteten in ausreichendem Umfang Werkswohnungen geschaffen werden.

Zwar nicht unbedingt mietpolitisch relevant, jedoch ebenfalls von großer Notwendigkeit waren die Vorstandswahlen des Landesverbandes Schleswig-Holstein. Erfreulich war in diesem Zusammenhang, dass die Beisitzer Kurt Plagemann und Lutz Witt sich erneut zur Wahl stellten und auch im Amt bestätigt wurden.

Leider stellte der Beisitzer Detlev Gutsch sich nicht für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung. Nach jahrelanger umfangreicher Arbeit als 1. Vorsitzender des Mietervereins Flensburg und als Vorstandsmitglied des Landesverbandes ist dieser Schritt nachvollziehbar und verdient. Sein Nachfolger Florian Matz, welcher nun die Position des 1. Vorsitzenden des Mietervereins Flensburg bekleidet, konnte jedoch mit der überwiegenden Anzahl der Stimmen als sein Nachfolger für den Landesverband gewonnen werden.

Zu unserem Bedauern stellte auch Schriftführerin Heidrun Clausen ihr Amt zur Verfügung. Frau Clausen zeichnete sich durch ihr großes Engagement für Mieterbelange auf Landes-, jedoch auch auf Bundesebene aus. Aufgrund dessen erhielt Frau Clausen auch das große Ehrenzeichen in Gold von der Bundesgeschäftsstelle.  Sie hinterlässt eine Lücke im Vorstand, welche nun die Geschäftsführerin des Landesverbandes Schleswig-Holstein und des Kieler Mietervereins Ann Sophie Mainitz durch die Wahl zur Schriftführerin im Landesverband Schleswig-Holstein versuchen wird zu füllen.

Mit den Vorstandswahlen ging ein aufregender und veränderter Landesverbandstag 2020 in Lübeck zu Ende.

Auch wenn der Coronavirus uns alle in Atem hält und zeitweise zu Verunsicherung und Verängstigung führt, zeigt auch dieser Landesverbandstag, dass die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein zusammenhalten.

Verantwortlich: Ann Sophie Mainitz, Kiel