Deutscher Mieterbund
Landesverband Schleswig-Holstein

Kiel, den 14.07.2020

Mieterrechte rund um den Garten

Gerade in den Sommermonaten ist es ein großes Plus, wenn einem Mieter ein Garten zur Verfügung steht. Bei einem angemieteten Einfamilienhaus gehört der Garten in aller Regel als mitgemietet dazu, es sei denn, es steht ausdrücklich etwas anderes im Mietvertrag. Bei Anmietung einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus ist die Rechtslage komplizierter. Hier kommt es entscheidend auf den Mietvertrag an. Mieter dürfen den Hausgarten nur nutzen, wenn dieser ausdrücklich mit der Wohnung mitvermietet wurde oder wenn der Garten allen Mietern als Gemeinschaftseinrichtung zur Verfügung steht. Es gibt kein Gewohnheitsrecht, wonach der Mieter einer Erdgeschosswohnung automatisch den Hausgarten nutzen darf.

Kiel, den 09.06.2020

Deutscher Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein beschließt neues „Wohnungspolitisches Forderungsprogramm“

Am 14.03.2020 wurde auf dem Landesverbandstag des Deutschen Mieterbundes Landesverband Schleswig-Holstein ein neues „Wohnungspolitisches Forderungsprogramm“ beschlossen.

Durch den alle zwei Jahre stattfindenden Landesverbandstag der schleswig-holsteinischen Mietervereine werden mietenpolitische Forderungen beschlossen, die sich an die Landesregierung, den Landtag und die Kommunen richten.

Kiel, den 01.04.2020

Deutscher Mieterbund

Landesverband Schleswig-Holstein:

Mieten können im Zuge der Corona-Pandemie vorübergehend ausgesetzt werden ohne eine Kündigung zu erwarten

Die Corona-Pandemie führt überall zu erheblichen Problemen und Zukunftsängsten. Die Bundesregierung und der Bundestag haben allerdings gezeigt, dass sie sich auch der Ängste und Probleme der Mieterinnen und Mieter bewusst sind und innerhalb kürzester Zeit eine rechtliche Klärung auf den Weg gebracht.

Danach kann einem Mieter im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 trotz Fälligkeit der Miete nicht gekündigt werden, wenn er die Miete nicht leistet, sofern die Nichtzahlung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Dies hat der Mieter glaubhaft zu machen.

Kiel, den 04.05.2020

Balkon

Der Sommer naht und Mieterinnen und Mieter freuen sich, ihren Balkon umfangreich nutzen zu können. Es gibt jedoch einiges, was Mieterinnen und Mieter wissen und berücksichtigen sollten. Der Balkon gehört mit zur vermieteten Wohnung. Bei der Berechnung der Wohnfläche zählt er normalerweise zu einem Viertel mit. Mieter können ihren Balkon praktisch „rund um die Uhr“ nutzen. Allerdings ist insbesondere in den späteren Abendstunden Rücksicht auf die Nachbarn im Haus zu nehmen. Diese dürfen durch Feiern, laute Gespräche usw. nicht übermäßig gestört werden. Das Aufstellen von Stühlen, Bänken, Liegen, Tischen oder eines Sonnenschirms gehört zu den selbstverständlichen Rechten des Mieters, wenn es um die Balkonnutzung geht. Mieter können auch ein Rankengitter anbringen, müssen aber darauf achten, dass die Kletterpflanzen das Mauerwerk nicht beschädigen. Auch Blumenkübel dürfen auf dem Balkon aufgestellt werden. Ein Bergahorn, der über das Dach des Hauses hinausragt und bis zu 40 Meter hoch werden kann, ist allerdings verboten.

Kiel, den 31.03.2020

Stehend duschen in der Badewanne

 Für viele Mieterinnen und Mieter ist es ein Luxus, wenn eine Badewanne vorhanden ist. Allerdings ist zu bedenken, dass, wer in der Badewanne stehend duscht, sich möglicherweise vertragswidrig verhält. Das musste jetzt ein Mieter erfahren, der wegen Schimmelbefalls im Bad die Miete mindern wollte. Das Landgericht Köln (1 S 32/15) entschied, der Vermieter müsse nicht für die Beseitigung des Schimmelbefalls sorgen und er müsse auch keine Mietminderung akzeptieren. Der Mieter sei für die Schimmelschäden selbst verantwortlich, er habe falsch, nämlich in der Badewanne stehend geduscht und somit das Badezimmer vertragswidrig genutzt.