Deutscher Mieterbund
Landesverband Schleswig-Holstein

28.06.2022

DGB und Kieler Mieterverein:
Der Wohnungsmarkt braucht eine Kursänderung und mehr Investitionen


Der Kieler Mieterverein und der DGB  fordern seit Jahren mehr bezahlbare Wohnungen und eine Stadt, die sich um das zentrale Bedürfnis der Menschen kümmert.

Frank Hornschu, Vorsitzender des DGB Kiel Region führt dazu an:

„Nicht erst mit dem Ausbruch der Pandemie, des Krieges und den gerissenen Lieferketten gibt es ein gigantisches Problem auf dem Kieler Wohnungsmarkt. Die städtischen Anstrengungen der kommunalen Politik und der öffentlichen Verwaltung waren unzureichend: Wohnen ist nicht irgendetwas, Wohnen ist ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Menschen müssen sich auf ihre Stadt verlassen können. Sie sind darauf angewiesen, dass die öffentliche Hand tätig wird. Stadtplanung, städtische Immobilien- und Liegenschaftspolitik dürfen nicht länger dem marktradikalen und gewinnmaximierenden Wildwuchs ausgesetzt sein. Stadtbau ist vielmehr die Organisation sämtlicher Funktionen des kollektiven Lebens in der Stadt. Es geht um die Sicherung gesunder Unterkünfte mit ausreichend Raum, frischer Luft, Ruhe und genügend Licht. Die Wohnung steht im Zentrum aller dringlichen Anliegen des Städtebaus. Die Stadt muss Gemeinwesen sein und dauerhaft bleiben, andernfalls zerstört sie ihre Voraussetzungen, den sozialen Zusammenhalt, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und das Vertrauen in die demokratischen Strukturen, und verliert jene Bedeutungen. Die kommunale Politik und die Stadtverwaltung sind doch auch und vor allem dafür da, das Gemeinwesen und das Gemeinwohl zu organisieren. Sie sind es, die für erschwingliche Wohnungspreise und eben hierzu für öffentliche Investitionen, Förderung und Ausgleich zu sorgen haben, denn nur so wird die städtische, zivilisatorische und demokratische Vielfalt geschützt.“   

Die Geschäftsführerin des Kieler Mietervereins e.V. Ann Sophie Mainitz ergänzt:

„Seit geraumer Zeit wies der Mieterbund gebetsmühlenartig die Politik daraufhin, dass einerseits zwar dringend bezahlbarer Wohnraum geschaffen bzw. öffentlich geförderte Wohnungen gebaut werden müssen, es andererseits allerdings auch mietregulierender Instrumente bedarf. Die Landespolitik und auch die Wohnungswirtschaft lehnten solche Regularien jedoch ab. Durch stetige Teuerungsraten im Bausegment kündigen nun mehrere Genossenschaften an, ihre Bauprojekte auf „Eis“ zu legen und folglich auch keine öffentlich geförderten Wohnungen mehr zu bauen. Da die Genossenschaften mehr als andere bezahlbaren Wohnraum geschaffen haben, wird dies unweigerlich zur Folge haben, dass in naher Zukunft die Anzahl der fertiggestellten Wohnungen mit Zweckbindungen dramatisch sinken und der Druck auf den bereits angespannten Wohnungsmarkt drastisch steigen wird. Die Neubauten, die aufgrund der steigenden Preise teuer vermietet werden, befriedigen nicht nur nicht den Bedarf, sondern führen zudem zu einem weiteren Anstieg des Mietniveaus, da zum Beispiel Mietspiegel nur anhand von Mieten der letzten 6 Jahre erstellt werden.

Ein Teufelskreis, der nun umgehend von der Landesregierung unterbrochen werden muss, bevor Wohnen zu einem Luxusgut verkommt und nur noch einem bestimmten Personenkreis zugänglich ist.“

Der DBG und der Kieler Mieterverein sind sich einig, dass der Markt es nicht regeln wird und daher die Kommunen und die Landesregierung in der Pflicht sind, allen Mieter:innen die Anmietung einer bezahlbaren Wohnung zu ermöglichen.

V.i.S.d.P.

-  DGB Kiel Region, Frank Hornschu, Kiel
-  Kieler Mieterverein e.V., Ann Sophie Mainitz, Kiel

Kiel, den 27.06.2022

 

Koalitionsvertrag: Bei Mieterrechten ist ordentlich Luft nach oben

 
Im Mai 2022 fand die Landtagswahl in Schleswig-Holstein statt. Nach einigem hin und her steht nun der Koalitionsvertrag der CDU und der Grünen.

Der Deutsche Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein hat sich mit den wohnungspolitischen Aspekten des Koalitionsvertrages auseinandergesetzt und kommt zu folgendem Schluss:

Mieter:innen werden zwar berücksichtigt, allerdings bedarf es noch einiges mehr, damit man von spürbarer Stärkung der Mieterrechte in Schleswig-Holstein sprechen kann.

Kiel, den 19.10.2021

GESCHÄFTSMODELL VONOVIA

Deutschland ist das Mietenland in Europa. Deutlich mehr als die Hälfte der Bevölkerung sind Mieter:innen. Das bedeutet, Deutschland hat den größten europäischen Mietmarkt und ist insbesondere für große Wohnungsunternehmen lukrativ. Dadurch, dass manche Wohnungsunternehmen börsennotiert sind, sind sie nicht nur den Mieter:innen, sondern auch ihren Aktionären verpflichtet und diese wollen Geld verdienen. Die Vonovia SE stellt nicht nur das größte Wohnungsunternehmen mit einem Bestand von ca. 400.000 Wohneinheiten in Deutschland dar, sondern strebt danach, ihren Gewinn von aktuell ca. 1 Milliarde Euro im nächsten Jahr auszubauen.

Kiel, den 19.03.2022

Landesverbandstag der schleswig-holsteinischen Mietervereine am 19.03.2022:
Scharfe Kritik an der Wohnungspolitik der vergangenen fünf Jahre
Wohnungsangebot rückläufig
Sozialwohnungsbestand auf Talfahrt
Mietenanstieg beschleunigt sich


Im Rahmen des Landesverbandstages der schleswig-holsteinischen Mietervereine hat der Landesvorsitzende der Mieterorganisation Jochen Kiersch eine durchweg negative Bilanz der Wohnungspolitik in den vergangenen fünf Jahren gezogen. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP habe wohnungspolitisch auf ganzer Linie versagt und Mieterrechte nachhaltig geschwächt.

Kiel, den 30.09.2021

Baulandmobilisierungsgesetz: Landesregierung muss Mieterrechte schützen

Der Deutsche Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein fordert die Landesregierung auf, eine Verordnung auf Grundlage des kürzlich verabschiedeten Baulandmobilisierungsgesetzes zu verabschieden, damit die Mieterrechte des Gesetzes in Schleswig-Holstein gelten. Es geht um die Einschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Nach der Reform schafft § 250 BauGB die Möglichkeit, dass die Bundesländer eine Verordnung erlassen können, welche diese Umwandlung in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten erheblich erschwert. Angesichts der rasant steigenden Mieten in vielen Gebieten Schleswig-Holsteins – genannt sei nur der Mietenanstieg in der Landeshauptstadt Kiel von knapp 20 % in nur 5 Jahren und der stark ansteigenden Immobilienpreise, aufgrund derer sich immer mehr Vermieter entschließen, aus Mietwohnungen Eigentumswohnungen zu machen und diese dann zu Höchstpreisen zu veräußern – ist es dringend erforderlich, dass für Schleswig-Holstein eine entsprechende Verordnung erlassen wird.