Deutscher Mieterbund
Landesverband Schleswig-Holstein

Kiel, den 29.04.2021

Mietvertragsklauseln - AGB‘s oder Individualvereinbarung

Für viele Mieter*innen stellt sich der Mietvertragsabschluss als Papierkrieg. Häufig kommen Fragen auf, ob das alles so geht und was passiert, wenn ich den Vertrag unterschreibe?

Kiel, den 30.03.2021

Tierische Untermieter

 Grundsätzlich denkt man bei Tierhaltung in Mietwohnungen an Hunde, Katzen & Co.

Es kommt jedoch vor, dass sich ungebetene Gäste einquartieren. Sollte es zu Ungezieferbefall in der Wohnung kommen, ist der Vermieter zu informieren.

Kiel, den 03.03.2021

Einbauküche

Immer häufiger kommt es zu Fragen hinsichtlich einer Einbauküche. Eine vom Mieter angeschaffte und bezahlte Einbauküche darf bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht berücksichtigt werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 52/18). Dies gilt auch dann, wenn die bei Anmietung der Wohnung vorhandene alte Einbauküche später mit Zustimmung des Vermieters von den Mietern durch eine neue Einbauküche ersetzt wurde und der Vermieter die alte Einbauküche verkauft hat. Bei Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete kann der Vermieter nicht argumentieren, die Wohnung sei mit einer modernen Küche ausgestattet, dies wirke sich wohnwertsteigernd aus.

Kiel, den 26.03.2021

Mieterbund: Wohnungspolitik zu Lasten der Mieter*innen zu Recht angeprangert

Die mieterunfreundliche Politik der Landesregierung Schleswig-Holstein hat nun sogar zur Verleihung einer bundesweiten Auszeichnung geführt. Die länderübergreifende Kampagne Mietenstopp verleiht der Landesregierung Schleswig-Holstein als erstem Preisträger die Auszeichnung „Goldene Mietenklatsche“. Dies vollkommen zu Recht:

Kiel, den 26.01.2021

Kinderwagen und Rollator

Für Eltern und gehbehinderte Mieterinnen und Mieter ergibt sich in Mehrfamilienhäusern häufig das Problem, wohin mit dem Kinderwagen bzw. Rollator? Grundsätzlich darf ein Kinderwagen im Eingangsbereich und Hausflur abgestellt werden, solange die Mitmieter im Haus hierdurch nicht erheblich gestört und beeinträchtigt werden. Das gilt selbst dann, wenn das Abstellen des Kinderwagens im Hausflur laut Mietvertrag ausdrücklich verboten ist. Eine entsprechende Vertragsregelung ist dann unwirksam, wenn die Nachbarn den Flurbereich trotz Kinderwagen problemlos nutzen und zum Beispiel auch die Briefkästen erreichen können. Weitere Voraussetzungen sind, dass sonstige Abstellmöglichkeiten im Haus nicht vorhanden sind und auch kein Fahrstuhl zur Verfügung steht und den Eltern nicht zuzumuten ist, den Kinderwagen mehrere Stockwerke hoch in die Wohnung zu schleppen.