Deutscher Mieterbund
Landesverband Schleswig-Holstein

Kiel, den 08.08.2017

Wer zahlt für zusätzliche Sicherheit?

Einen Anspruch auf den nachträglichen Einbau von einbruchshemmenden Fenstern oder Türen, Sicherheitsschloss, Türspion oder Gegensprechanlage haben Mieter in der Regel nicht. Anders sieht es eventuell aus, wenn es zu gehäuften Einbrüchen in der Nachbarschaft gekommen ist. Investiert der Vermieter in Schutzmaßnahmen, handelt es sich nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes Landesverband Schleswig-Holstein um Modernisierungen. Danach wäre der Vermieter berechtigt die Miete zu erhöhen; er darf 11 Prozent der Kosten der Baumaßnahme pro Jahr anteilig auf die Miete umlegen.

Kiel, den 27.06.2017

Abendliches Abschließen der Haustür

Muss die Haustür abgeschlossen werden? Es gibt keine gesetzliche Pflicht zum Abschließen der Haustür, im Mietvertrag oder in der Hausordnung kann nach Angaben des Deutschen Mieterbundes Landesverband Schleswig-Holstein aber geregelt werden, dass abends bzw. nachts die Haustür abzuschließen ist. Das Landgericht Köln (AZ 1 S 201/12) bestätigte die Vorgabe einer Hausordnung, wonach der Erdgeschossmieter verpflichtet war, die nach außen führenden Türen im Winter spätestens um 21 Uhr und im Sommer spätestens um 22 Uhr abzuschließen. Das Landgericht Köln sah auch keine unangemessene Benachteiligung darin, dass sich nur der Erdgeschossmieter um das Zusperren der Haustür kümmern muss, nicht auch die anderen Bewohner des Mehrfamilienhauses. Nicht nur aus praktischen Gründen wird aber wohl jeder, der das Haus dann verlässt oder zurückkehrt, dafür verantwortlich sein, die Tür wieder abzuschließen.

Kiel, den 13.06.2017

Einrichtungsgegenstände

Beim Einzug in die neue Wohnung übernimmt der Mieter häufig Einrichtungsgegenstände des Vormieters, beispielsweise Kühlschrank, Gardinen, Lampen, Schränke oder sogar eine Einbauküche. Voraussetzung für eine derartige Übernahme ist nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes Landesverband Schleswig-Holstein immer eine Vereinbarung zwischen Vor- und Nachmieter. Dabei kann es sich um eine Schenkung handeln, bei der vereinbart wird, dass die Gardinen kostenlos in der Wohnung zurückbleiben. Meistens treffen Vor- und Nachmieter aber eine sogenannte Ablösevereinbarung. Das ist nichts anderes als ein Kaufvertrag. Der Vormieter verkauft das Inventar, mit dem er in seiner neuen Wohnung nichts mehr anfangen kann, zum Beispiel Gardinen oder die Einbauküche, an den Nachmieter. Dieser muss dann entsprechende Einrichtungsgegenstände nicht neu kaufen.

Kiel, den 20.06.2017

Mieterbund appelliert an Jamaika-Bündnis

Der Deutsche Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein e.V. appelliert an die Parteien des Jamaika-Bündnisses, der aktuellen Wohnungssituation Rechnung zu tragen und den zurzeit notwendigen Schutz der Mieterinnen und Mieter vor überhöhten Mieten nicht preiszugeben. Im Bereich Wohnen zeigt der Koalitionsvertrag gute Ansätze, insbesondere bei der sozialen Wohnraumförderung. Mit Sorge sieht der Mieterbund jedoch die beabsichtigte Abschaffung von Kappungsgrenzenverordnung und Mietpreisbremse. „Die Aufgabe der Instrumente wäre ein Fehler“, so Heidrun Clausen, Geschäftsführerin des Landesverbandes.

Kiel, den 22.05.2017

Mieterbund SH und VNW plädieren für Reform des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V., VNW, und der Deutsche Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein e.V., DMB SH, fordern die künftige schleswig-holsteinische Landesregierung auf, sich beim Bund für eine Reform des bestehenden § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (Mietpreisüberhöhung) einzusetzen.