Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum: Bereits mehr als 16.500 Unterschriften gesammelt
Kiel, den 09. Juli 2018
Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum:
Bereits mehr als 16.500 Unterschriften gesammelt
Die vom SoVD Schleswig-Holstein und dem Mieterbund initiierte Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum läuft auf Hochtouren. Knapp fünf Monate nach dem Start im Februar dieses Jahres konnten bereits mehr als 16.500 Unterschriften gesammelt werden – das erforderliche Quorum liegt bei 20.000.
„Wir freuen uns sehr, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe und Organisationen unserer Forderung anschließen, das Recht auf bezahlbaren und angemessenen Wohnraum in der schleswig-holsteinischen Landesverfassung zu verankern“, sagte die SoVD-Landesvorsitzende Jutta Kühl auf einer Pressekonferenz am Montag, 9. Juli, im Kieler Studio-Filmtheater, dessen Betreiber Dennis T. Jahnke und Matthias Ehr sich dem Unterstützerkreis angeschlossen haben. Ebenso wie im Restaurant Bambule, dem Café Pennekamp und der Buchhandlung Zapata liegen jetzt auch dort Unterschriftenlisten der Volksinitiative aus.
Außerdem wies Jutta Kühl daraufhin, dass der SoVD Schleswig-Holstein am Sonnabend, 14. Juli, einen landesweiten Aktionstag zur Volksinitiative plant: „Viele unserer rund 370 Ortsverbände werden auf Marktplätzen und sonstigen Veranstaltungen die Bürgerinnen und Bürger auf die Dringlichkeit des Problems der Wohnungsknappheit aufmerksam machen und um Unterstützung für die Volksinitiative werben.“
Der Landesvorsitzende des Mieterbundes, Jochen Kiersch, betonte, dass mit der Absicherung von bezahlbarem Wohnen in der Landesverfassung dessen Stellenwert als Aufgabe der Daseinsvorsorge dokumentiert und die dauerhafte Förderung und Versorgung auch mit Sozialwohnungen sichergestellt werden solle: „Wir wollen verhindern, dass dies dem Zufall politischer Wahlprogramme überlassen bleibt“, so Kiersch.
Gemeinsam lobten Kühl und Kiersch das Engagement der SPD-Landtagsfraktion, die am Mittwoch, 4. Juli, eine auf den Forderungen der Volksinitiative basierende Gesetzesinitiative in den Landtag eingebracht hatte. Zugleich zeigten sie sich enttäuscht von der ablehnenden Haltung der meisten anderen Fraktionen: „Anscheinend ist bei vielen politischen Entscheidungsträgern die problematische Situation auf dem Wohnungsmarkt noch nicht angekommen. Dies zeigt insbesondere die Aussage des FDP-Abgeordneten Jan Marcus Rossa, der in der Debatte erklärte, dass es in Deutschland auf dem Wohnungsmarkt kein gravierendes Problem gebe. Dies ist eine eklatante Verkennung der Realität. Wir hoffen sehr, dass der Landtag, der sich nach Abschluss unserer Volksinitiative erneut mit dem Thema befassen muss, bis dahin seine Meinung der Realität anpasst“ erklärten beide unisono.
Neben der Verankerung des Rechts auf bezahlbaren Wohnraum in der Landesverfassung fordern SoVD und Mieterbund dauerhaft höhere Haushaltsmittel von Bund und Land, um den Bau von 150.000 Wohnungen sicherzustellen, die unstreitig bis 2030 fehlen. Wegen des Defizits insbesondere bei Sozialwohnungen ist das gesetzte Ziel von bisher 30 Prozent neuer Sozialwohnungen auf einen Anteil von mindestens 50 Prozent zu erhöhen.
Bei Mietwohnungen sind langfristige Bindungen von 50 bis 80 Jahren und die bevorzugte Vergabe an kommunale Investoren erforderlich. Das Zweckvermögen Wohnungsbau muss dabei erhalten bleiben.
Darüber hinaus benötigt Schleswig-Holstein eine neue Verordnung für Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf, um ordnungswidrige Mieten sanktionieren zu können.
Die Verordnungen zur Mietpreisbremse und zur Kappungsgrenze sind hinsichtlich der Erweiterung der Liste der Kommunen kurzfristig zu prüfen und die unseres Erachtens notwendige Erweiterung noch 2018 umzusetzen. Die Verordnungen sind so lange zu verlängern, bis angemessener bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht.
