Mieterbund appelliert an Jamaika-Bündnis
Kiel, den 20.06.2017
Mieterbund appelliert an Jamaika-Bündnis
Der Deutsche Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein e.V. appelliert an die Parteien des Jamaika-Bündnisses, der aktuellen Wohnungssituation Rechnung zu tragen und den zurzeit notwendigen Schutz der Mieterinnen und Mieter vor überhöhten Mieten nicht preiszugeben. Im Bereich Wohnen zeigt der Koalitionsvertrag gute Ansätze, insbesondere bei der sozialen Wohnraumförderung. Mit Sorge sieht der Mieterbund jedoch die beabsichtigte Abschaffung von Kappungsgrenzenverordnung und Mietpreisbremse. „Die Aufgabe der Instrumente wäre ein Fehler“, so Heidrun Clausen, Geschäftsführerin des Landesverbandes.
Die Mietpreisbremse ist nach Auffassung des Landesverbandes zwar reformbedürftig, aber dringend erforderlich, um den explodierenden Neuvertragsmieten entgegenzuwirken.
Wichtig ist auch, dass Städte wie Kiel und andere Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt, für die bisher keine 15%-ige Kappungsgrenze in Bestandsmietverhältnissen gilt, kurzfristig in die Verordnung aufgenommen werden.
Der Ansatz, unkontrollierten Mietpreissteigerungen mit Begrenzungen der Erhöhungsmöglichkeiten für Bestandsmieten einerseits und Neuvertragsmieten andererseits entgegenzuwirken, ist logisch und alternativlos.
Im Übrigen bleibe völlig im Dunkeln, welche Instrumente zur Begrenzung unkontrollierter Mietpreissteigerungen das Koalitionspapier anstrebe.
Verantwortlich: Geschäftsführerin Heidrun Clausen, Kiel