Mieterbund kritisiert Angriff auf Mietpreisbremse – Offensichtliche Lobbyarbeit der FDP-Landtagsfraktion ohne soziale Verantwortung

Kiel, den 09.06.2016

Mieterbund kritisiert Angriff auf Mietpreisbremse –
Offensichtliche Lobbyarbeit der FDP-Landtagsfraktion ohne soziale Verantwortung

Der Mieterbund Schleswig-Holstein kritisiert den Angriff auf die Mietpreisbremse durch die FDP-Landtagsfraktion. Es handelt sich dabei augenscheinlich um eine offensichtliche Lobbyarbeit, ohne den Blick für eine soziale Verantwortung.

Auch bei der FDP und der Wohnungswirtschaft mit ihren lautstark vernehmlichen Unterstützungskampagnen dürfte inzwischen bekannt sein, dass in Schleswig-Holstein ein enormer Bedarf an Neubauwohnungen vorhanden ist. Durch notwendig werdende Umzüge von Mieterinnen und Mietern hat dies zu einer sich stets aufwärts drehenden Spirale bei den Mieten geführt. Das ist ein kostenloses Geschenk für Eigentümer, die ohne zusätzliche eigene Investitionen bei jedem Umzug durch Mieterhöhungen profitieren. Eine „Offensive für bezahlbares Wohnen“, zu der sich die Wohnungswirtschaft schließlich bekannt hat, ist bisher eher ein Lippenbekenntnis geblieben. So wurden von Januar bis Oktober 2015 nur 3.767 Baugenehmigungen für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern erteilt, dies war noch ein Rückgang um 8,6 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum (siehe Statistik-Amt Nord). Während die Bevölkerung auch ohne Flüchtlinge um 10.000 Einwohner jährlich wuchs, fielen 15.000 Sozialwohnungen Mitte 2014 aus der Preisbindung. Der derzeitige Bestand von 46.000 preisgebundenen Wohnungen entspricht ca. 3 % des Wohnungsbestandes. In Schleswig-Holstein sind jedoch seit Jahren (vgl. Statistisches Jahrbuch Schleswig-Holstein 2014 bis 2015) über 217.000 Empfängerinnen und Empfänger mit Grundsicherung für Arbeitssuchende registriert und darüber hinaus nach SGB XII weitere fast 22.000 Empfängerinnen und Empfänger auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt und andere angewiesen. 2013 gab es darüber hinaus fast 30.000 Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld, obwohl die damaligen Bemessungsgrenzen zu niedrig angesetzt waren. Der Wohngeld- und Mietenbericht 2014 vom Oktober 2015 zeigt, dass die Bruttomiete der Wohngeldempfänger-Haushalte an 6. Stelle aller Bundesländer hinter Bremen, Hessen, Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg. Die betreffenden Kieler Mieten übersteigen die Mieten in Bremen, Hessen und Baden-Württemberg.

Auch wenn die Flüchtlingswelle in Schleswig-Holstein abgenommen hat, werden über 20.000 Menschen in den nächsten Jahren integriert werden. Dafür bedarf es der notwendigen bezahlbaren Wohnungen. Hierzu tragen sowohl das Instrument der Mietpreisbremse, als auch das der Kappungsgrenze bei. „Sowohl die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen im laufenden Mietverhältnis, als auch die Mietpreisbremse bei der Neuvermietung sind ohnehin in Schleswig-Holstein nur lieblos umgesetzt“, so Heidrun Clausen vom Mieterbund Schleswig-Holstein. „Die Verordnungen müssen nachgebessert und Städte wie Kiel, Norderstedt, Lübeck und Flensburg mit aufgenommen werden.“

Verantwortlich: Geschäftsführerin Heidrun Clausen, Kiel