Kiel, den 22.09.98

Hände weg von der LEG
Geplatzter Immobiliendeal darf keine Auswirkung auf die LEG haben

Mit großer Sorge hat der Landesmieterbund das Platzen des „Immobiliendeals“ zur Kenntnis genommen. Das finanzielle Elend der öffentlichen Haushalte hat in der Landeshauptstadt Kiel bereits auf Abwege geführt. Bekanntermaßen erwägt die Stadt allen Ernstes, die Kieler Wohnungsbaugesellschaft zu veräußern, um den kommunalen Haushalt zu sanieren.

Trotz aller Warnungen aus dem Wohnungsbauministerium, der Wohnungswirtschaft und des Kieler Mietervereins ist die Stadt offenbar nur schwer von dieser Schiene abzubringen. Mit Rücksicht auf diese Erfahrungen warnt der Landesmieterbund mit großem Nachdruck davor, ähnliche Überlegungen auch in Richtung der landeseigenen LEG anzustellen. Dies gilt um so mehr, als das Unternehmen bereits mit einer „Sonderausschüttung“ in Höhe von 250 Millionen DM zur Ader gelassen wird.

Mit Rücksicht auf die zunehmende Spaltung der Gesellschaft und den stetigen Anstieg benachteiligter Haushalte hält der Landesmieterbund das Vorhalten preiswerter Wohnungsbestände durch die öffentliche Hand für ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft. Nur mit Hilfe von öffentlich kontrollierten Wohnungsbeständen wird es möglich sein, benachteiligte Haushalte zu angemessenen Preisen mit Wohnraum zu versorgen. Nur diese Bestände erlauben einen unmittelbaren Einfluß auf die Wohnungsbautätigkeit, Erprobung neuer Modelle und kurzfristige Reaktionen auf Marktschwankungen. Dies alles gilt um so mehr, als die Zahl belegungsgebundener Wohnungen dramatisch abschmilzt. Zwischen 1998 und 2007 verlieren planmäßig fast 50 Tausend Objekte ihren Status als „Sozialwohnung“ mit teilweise erheblichen Mieterhöhungsspielräumen, da es sich dabei im wesentlichen um ältere, besonders preisgünstige Wohnungen handelt. Während also auf der einen Seite der Bestand an preiswerten Wohnungen rapide dahinschwindet, steigt auf der anderen Seite die Anzahl derer, die auf besonders preiswerten Wohnraum angewiesen sind, ebenso dramatisch an. Aus diesem Grunde fordert der Landesmieterbund den Landtag und die Landesregierung auf, zum Stopfen der Haushaltslöcher gar nicht erst in Richtung LEG zu denken. Eine Veräußerung des Unternehmens würde zwangsläufig höhere Renditeerwartungen mit sich bringen mit unabsehbaren Auswirkungen auf das Mietgefüge in den betroffenen Kommunen. Der Kumulationseffekt mit dem Abschmelzen der Sozialwohnungsbestände würde dies noch verschärfen.

Verantwortlich: Jochen Kiersch, Kiel