Kiel, den 18.07.2000

Landesmieterbund fordert mehr Sozialwohnungen – Mindestens 120 Tausend erforderlich

Seit Jahren schmilzt der Sozialwohnungsbestand im Lande mit zunehmender Geschwindigkeit ab. Von deutlich über 200 Tausend seit Kriegsende geförderten Wohnungen sind nur noch ca. 80 Tausend preis- und belegungsgebunden und wird sich diese Zahl innerhalb der nächsten 8 Jahre auf ca. 40 Tausend halbieren.

Deswegen fordert der Landesmieterbund verstärkte Anstrengungen bei der Vereinbarung neuer Preis- und Belegungsbindungen und langfristig die Aufstockung des Sozialwohnungsbestandes auf 120 Tausend Wohnungen. Dies entspricht knapp 10 Prozent des Gesamtwohnungsbestandes. Dabei ist sich der Landesmieterbund der Tatsache bewusst, dass dies nur zum Teil durch Neubau geschehen kann. Um so wichtiger ist es indessen, im Rahmen der anstehenden Gebäudesanierungen Preis- und Belegungsbindungen neu zu vereinbaren. In der Wohnungswirtschaft ist im Wesentlichen unstreitig, dass erhebliche Aufwendungen erforderlich sind, um den Nachkriegswohnungsbestand zu modernisieren, insbesondere um das Energieeinsparvolumen auszuschöpfen. Dies wird nur mit staatlicher Förderung möglich sein. Hier liegt nach Auffassung des Landesmieterbundes eine Chance, neue Bindungen zu vereinbaren und zu einer Steigerung des Sozialwohnungsbestandes beizutragen. Aber auch der Tausch von Belegungsbindungen kann durchaus ein Modell sein, den belegungsgebundenen Bestand zu erhöhen. So wäre denkbar, geförderte Neubauwohnungen vom Erstbezug an zunächst frei zu vermieten, wenn aus der Wohnungswirtschaft im Gegenzug mehr Wohnfläche aus dem Bestand der Preis- und Belegungsbindung unterworfen wird. Im Idealfall im Verhältnis 1:2.

Und schließlich hält der Landesmieterbund es dringend für erforderlich, auch durch den Ankauf von Preis- und Belegungsbindungen zu einer Bestandsaufstockung beizutragen. Er fordert das Land und die Wohnungswirtschaft auf, sich zusammenzuraufen und vor dem Hintergrund der abgestürzten Neubauzahlen zu tragfähigen Vereinbarungen zu kommen. Letztendlich sieht der Landesmieterbund in diesen Modellen auch eine elegante Möglichkeit, auf diesem Wege zu einer besseren Durchmischung des Sozialwohnungsbestandes beizutragen. In jedem Falle sieht er akuten Handlungsbedarf. Die Neubauförderung ist (wieder einmal) auf einem Tiefpunkt angekommen und wenn weiter nichts geschieht, wird es in 20 bis 30 Jahren keine Sozialwohnungen mehr geben. Dabei sind die Bedingungen für die Aufstockung des Sozialwohnungsbestandes denkbar günstig; wann sonst wenn nicht zu Zeiten eines entspannten Wohnungsmarktes sollten Vermieter bereit sein, über diese Fragen zu verhandeln. Unter Mangelbedingungen jedenfalls sind Preis- und Belegungsbindungen unbezahlbar.

Nähere Auskünfte erteilen alle schleswig-holsteinischen Mietervereine. Deren Sprechzeiten und Aufnahmebedingungen können bei der Landesgeschäftsstelle des Mieterbundes Schleswig-Holstein, Eggerstedtstr. 1, 24103 Kiel, Telefon 0431/97919-0 erfragt werden.

Verantwortlich: Jochen Kiersch, Kiel