Kiel, den 25.09.2003

Adé LEG
Finanzminister will nicht für Wohnraumversorgung zuständig sein

Mit größtem Bedauern nimmt der Landesmieterbund zur Kenntnis, dass der Landtag in schönster Eintracht die Kehrtwende der Landesregierung nachvollzogen und die LEG erfolgreich „verscheuert“ hat. Die LEG sei ein profitables Unternehmen mit dem Charme, dass es der Bevölkerung dieses Landes unmittelbar zugute kommt. Auch die HSH Nord-Bank habe sicher nicht die Absicht mit der LEG Verluste zu produzieren, so der Mieterbund.

Den Optimismus des Finanzministers, wonach die entspannte Wohnungsmarktlage dafür sorgen werde, dass der Verkauf für die Mieter folgenlos bleibt, teilt der Mieterbund nicht; Neue Heimat, Preussag und Kieler Wohnungsbaugesellschaft – immer gingen diese Verkäufe auch mit teils massiven Qualitätsverlusten für die betroffenen Mieterhaushalte einher, und zwar umso heftiger, je öfter danach weiterverkauft wurde. Und auch der derzeit entspannte Wohnungsmarkt muss kein Dauerzustand sein: Die Akteure am Wohnungsmarkt arbeiten intensiv daran, der Marktentspannung ein Ende zu bereiten. Das Land fördert den Abriss von überschüssigem Wohnraum auch zur „Marktbereinigung“. Dem Wohnungsmarkt steht eine gigantische Modernisierungswelle ins Haus, die ebenfalls nicht zum Nulltarif zu haben sein wird und bei der viele kleine Wohnungen durch Zusammenlegung „aus dem Markt genommen werden“. Die Neubautätigkeit liegt deutlich unter dem Bedarf und leerstehende Wohnungen in Flensburg sind für wohnungssuchende Haushalte im südlichen Holstein wirklich keine Alternative.

In diesem Zusammenhang kritisiert die Mieterorganisation den von Stegner geäußerten Standpunkt, wonach die soziale Wohnraumversorgung kommunale und nicht Landesaufgabe sei. Das Gesetz sieht dies anders. Par. 3 Abs. 1 Wohnraumförderungsgesetz lautet wie folgt: „Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände wirken nach Maßgabe dieses Gesetzes bei der sozialen Wohnraumförderung zusammen“. Wer argumentiert, wie Stegner, bewegt sich abseits der gesetzlichen Vorgaben.

Den Schlingerkurs des Landes als „Rolle rückwärts“ zu bezeichnen hält der Landesmieterbund ebenfalls für nicht angebracht; treffender wird der Sachverhalt durch die Bibel beschrieben: „Denn sie wissen nicht was sie tun.“

Verantwortlich: Jochen Kiersch – Kiel