Kiel, den 21.02.2011

Klimapakt: einseitig besetzt, mäßig effizient,
erweiterungsbedürftig

Aus Anlass der heutigen dritten Klimapakt-Fachtagung kritisiert der Mieterbund Schleswig-Holstein die unausgewogene Zusammensetzung der Paktpartner. Das Innenministerium Schleswig-Holstein hat sich einseitig auf die Seite der Vermieter geschlagen und zeigt trotz Aufforderung, auch die Mieter zu beteiligen, keinerlei Interesse an einer Erweiterung der Paktpartner. Die Hauptbetroffenen bleiben außen vor.

Dabei gehört nach Auffassung des Mieterbundes Schleswig-Holstein neben der Mieterorganisation zum Beispiel auch die Verbraucherzentrale zu denjenigen Organisationen, deren Mitarbeit im Klimapakt unentbehrlich ist. Die Verbraucherzentrale zeichnet sich seit Jahren durch aktive Klimaarbeit aus – ihre Energieberatung ist beispielhaft. Nicht minder lange engagiert sich auch die Mieterorganisation im Klimaschutz. So hat der Kieler Mieterverein als einer der ersten im Bundesgebiet schon im Jahre 1997 die Auflegung eines Heizspiegels für die Landeshauptstadt Kiel initiiert. Bei allen Mietervereinen im Land ist jede Überprüfung einer Heizkostenabrechnung zugleich auch eine Energieberatung, weil in der Regel nur strittige Heizkostenabrechnungen bei den Mietervereinen zur Überprüfung vorgelegt werden. Dies sind typischerweise Heizkostenabrechnungen die sich durch hohe Kosten aufgrund eines hohen Energieverbrauches auszeichnen.

Aus der letzten Beratungsstatistik der schleswig-holsteinischen Mieterorganisation lässt sich ablesen, dass 7.120 Beratungsgespräche zum Thema Heizkosten alleine im Jahre 2010 geführt worden sind. Hinzukommen diejenigen Beratungsgespräche, die sich rund um Feuchtigkeitseinwirkungen und Schimmelpilz drehen; dieser Themenkomplex ist mit Energiefragen untrennbar verbunden und birgt ein erhebliches Konfliktpotenzial, zumal diese Probleme seit Jahren zunehmen, weil die Wohnungen immer dichter abgeschlossen werden.

Aus diesem Grunde fordert die Mieterorganisation zum wiederholten Male eine partnerschaftliche Einbindung in den Klimapakt. Die der Mieterorganisation und der Verbraucherzentrale bislang zugedachte Statistenrolle entwertet die Arbeit der Mieter- und Verbraucherschützer. Die einseitige Zusammenarbeit zwischen Innenministerium und Wohnungswirtschaft ist umso unverständlicher, als die Präambel des Klimapaktes in den Schlussbestimmungen die Einbindung weiterer Partner explizit vorsieht.

Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe und darf nicht einseitig zwischen Geldgebern und Darlehensnehmern verhandelt werden. Dies gilt umso mehr, wenn der Geldgeber die öffentliche Hand ist.

Dabei täte den Paktpartnern ein wenig Know-how von außerhalb durchaus gut. Die von Ministerpräsident Carstensen am 03.02.2011 in Sachen Klimapakt gezogene „positive Bilanz“ übersieht nämlich die Tatsache, dass der Erfolg bei der Einsparung von Heizöl für Raumwärme in Schleswig-Holstein nur sehr mäßig ist. So zeigt eine jüngst vorgelegte Studie des Heizkostenverteilers Techem, dass die schleswig-holsteinischen Städte mit Ausnahme von Husum bei der Senkung des Heizölverbrauches zwischen 1999 und 2009 durchweg hintere Plätze einnehmen (vgl. Pressemitteilung Mieterbund Schleswig-Holstein vom 27.01.2011). Die Vermutung liegt nahe, dass die Dinge bei Gas und Fernwärme nicht viel besser liegen. Und auch bezogen auf den Energieverbrauch von Ein- und Zweifamilienhäusern ist die Datenlage eher dünn.

Die Mieterorganisation appelliert daher an den Landesgesetzgeber und die Landesregierung: Finden Sie einen neuen, gemeinsamen Weg in Sachen Klimaschutz. Schon das Wohnraumförderungsgesetz, das 2009 verabschiedet wurde, war einseitig an den Interessen der Vermieter und ihrer Verbände ausgerichtet. Im Klimapakt setzt sich diese einseitige Zusammenarbeit fort. Es ist an der Zeit neue Wege zu gehen.

Verantwortlich: Jochen Kiersch, Kiel