Wohnraumförderungsgesetz im Landtag Mieterbund Schleswig-Holstein gegen Verkürzung von Sozialbindungen

Kiel, den 15.07.2008

In einem Schreiben an alle Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat der Landesmieterbund davor gewarnt, die Preis- und Belegungsbindung von Sozialwohnungen vorzeitig enden zu lassen. Betroffen sind bis zu 40.000 Wohnungen

des 1. Förderweges. Das Land habe flächendeckend ein sehr hohes Mietgefüge besonders im Hamburgischen Umland, den Bädergemeinden und den städtischen Ballungsräumen. Norderstedt liege im Ranking der teuersten Städte im Bundesgebiet auf Platz 8 – noch weit vor Hamburg. Die Hansestadt nehme nur Rang 18 ein. Es sei schon schlimm genug , dass die großen Wohnungsbaugesellschaften in die Hand von Finanzinvestoren gefallen seien. Diesen müsse man nicht die Sozialbindungen als Dreingabe nachreichen. Die Zahl armer Haushalte nehme rasant zu, darunter viele, die trotz Vollerwerbseinkommens aus eigener Kraft ihren Unterhalt – insbesondere die Miete nicht mehr bezahlen können. Einkommensschwache Haushalte hätten schon heute erhebliche Probleme, überhaupt eine neue Wohnung zu bekommen, weil viele Vermieter zunehmend strenge Auswahlkriterien anlegen. So müssten Mieter in vielen Fällen eine Selbstauskunft, zusätzlich eine SCHUFA-Auskunft und eine Bescheinigung des bisherigen Vermieters vorlegen, um überhaupt in die engere Wahl zu kommen. In Einzelfällen müssten Sie sich sogar gefallen lassen, dass ein Vertreter der Firma, bei der sie eine neue Wohnung anmieten wollen, sie in ihrer alten Wohnung besucht, um ihre „Wohnfähigkeit“ zu überprüfen.

Die Mieterorganisation halte das Argument des Innenministeriums, nur so seien Investitionen in geförderte Altbestände auszulösen, nicht für stichhaltig. Die großen Wohnungsunternehmen hätten sich ausnahmslos die „Vermarktung“ ihrer Wohnungsbestände auf die Fahnen geschrieben ( www.deutsche-annington.com,   www.pirellire.de,  www.kwg.de,  www.gagfah.de ). Wer verkaufen wolle, investiere nicht erst nachhaltig. Höhere Mieten garantierten jedoch höhere Erlöse.

Das geplante Gesetz werde zu einer Ausdünnung des Sozialwohnungsbestandes führen. Das Land benötige jedoch mehr und nicht weniger gebundene Wohnungen. Ohnehin sei auch im gebundenen Bestand mit deutlichen Mieterhöhungen zu rechnen, weil der unstreitige Modernisierungsbedarf besonders im Energiebereich nicht zum Nulltarif zu haben sei. Es sei ein Irrglaube anzunehmen, dass durch modernisierte Wohnungen absolut Geld zu sparen sei. Die „warmmietenneutrale Modernisierung“ sei eine Fata Morgana. Am Ende falle nach durchgängiger Erfahrung der Mietervereine in der Regel eine Mieterhöhung an, die die Einsparung bei der Heizenergie deutlich übersteige.

Letztendlich sei die Frage offen, weshalb denn vorauseilend der gesamte Bestand des 1. Förderweges vorzeitig gekappt werden soll, um im Einzelfall Modernisierungsanreize auszulösen. Dies sähen wohl auch die meisten Bundesländer so. Nirgendwo sonst sei ein derart radikaler Schnitt geplant. Wenn dieser Gesetzentwurf eine Zukunft haben solle, dann könne darüber nachgedacht werden, anlässlich einer Modernisierung über eine Umstellung auf neue Fördermodalitäten nachzudenken. Mit der bloßen Hoffnung auf Investitionen sollte sich niemand zufrieden geben.

Verantwortlich: Jochen Kiersch – Kiel