Volksinitiative:
Fassungslosigkeit über die Entscheidung der Regierungsfraktionen!

Mit Unverständnis und Bestürzung haben die Landesverbände des Mieterbunds und Sozialverbands auf die Entscheidung der Regierungsfraktionen reagiert, die Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum nicht zu unterstützen. Die ablehnende Haltung machten die Fraktionen der Jamaika-Koalition gestern im Innen- und Rechtsausschuss deutlich. Gut 40.000 Bürgerinnen und Bürger hatten im vergangenen Jahr mit ihrer Unterschrift die von SoVD und Mieterbund organisierte Volksinitiative für die Verankerung des Rechts auf eine angemessene Wohnung in der Landesverfassung zu einem großen Erfolg gemacht.

„Wir sind fassungslos über diese kurzsichtige Entscheidung“, sagte Ann Sophie Mainitz, Geschäftsführerin des Mieterbunds in Kiel. „Es ist vollkommen unverständlich, dass die CDU, Grünen und FDP es für nicht notwendig erachten, bezahlbares Wohnen zu schützen und dieses als Grundrecht für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in die Verfassung aufzunehmen. Insbesondere die Positionierung der Grünen, die zu Beginn die Volksinitiative unterstützten, ist für uns nicht nachzuvollziehen“, so Mainitz weiter.

Auch Jutta Kühl, Landesvorsitzende des SoVD, kritisierte den Beschluss der Regierungsfraktionen scharf: „Die Aufnahme des Rechts auf bezahlbaren Wohnraum in die Landesverfassung wäre für alle Bürgerinnen und Bürger ein starkes Signal, dass Politik die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nimmt. Leider verspielen die Regierungsfraktionen hier eine große Chance. Anscheinend haben CDU, FDP und Grüne noch nicht realisiert, dass Wohnen für viele Menschen zu einem Armutsrisiko geworden ist. Anders ist die Ablehnung eines Staatsziels, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, nicht zu verstehen.“ Sie appellierte an die Abgeordneten des Landtages, sich nicht dem Fraktionszwang zu beugen: „Die Abgeordneten sollten sich bewusst sein, dass sie in erster Linie den Menschen und nicht den Parteien in unserem Land verantwortlich sind.“

Kiel, den 20.08.2019

Anhörung zur Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum

Am 20.08.2019 fand im Landtag im Petitionsausschuss eine Anhörung zum Thema „Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum“ statt (eine vorherige schriftliche Stellungnahme an den Petitionsausschuss – siehe unten – wurde von den Verbänden eingereicht). Der Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein war durch Jochen Kiersch und der Sozialverband durch Christian Schulz vertreten. Ziel der Initiative ist es, das Recht auf angemessenen Wohnraum in die Landesverfassung von Schleswig-Holstein aufzunehmen. Dass dies ein Thema ist, welches die Bürger von Schleswig-Holstein beschäftigt, belegen die 32.500 Unterschriften, die gesammelt wurden. Zudem zeigt die momentane brisante wohnungspolitische Situation, dass mehr Schutz für Mieter unabdingbar ist. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bestehen von ehemals 220.000 Sozialwohnungen nur noch 47.000. Auch der von Wohnungswirtschaft verbreitete und durch die Landesregierung übernommene Slogan, dass die Lösung nur „bauen, bauen, bauen“ sein könne, ist zwar nicht falsch, ersetzt aber nicht das Anliegen der Volksinitiative, da sich diese verstärkte Bautätigkeit frühestens in ein paar Jahren auf den angespannten Wohnungsmarkt auswirken wird.

Bezahlbares Wohnen ist ein entscheidender Teil der Daseinsvorsorge und bedarf unbedingt der Verankerung in der Landesverfassung. Unterstützt wird diese Volksinitiative durch den Landesverband des Bündnisses 90/Die Grünen und des Landesverbandes der SPD, die erkannt haben, dass in dieser Angelegenheit nun endlich gehandelt werden muss.

Landesseiten
August 2019
mit folgenden Beiträgen:

1. Kieler Mieterverein
    Jahreshauptversammlung 2019
2. Trauer um Uwe Lindemann
3. Mietertag in Köln 2019
4. E-Mail-Meldung

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Kiel, den 20. Juni 2019

Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum nimmt erste Hürde

Die Volksinitiative von Mieterbund und Sozialverband in Schleswig-Holstein, die das Ziel verfolgt, das Recht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum in der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung zu verankern, kann einen ersten Erfolg verbuchen.

Die Überprüfung der eingereichten Unterschriftenlisten hat ergeben, dass ca. 32.500 der abgegebenen Unterschriften gültig sind. Damit ist das erforderliche Quorum von 20.000 Unterschriften deutlich überschritten worden, so Jutta Kühl die Vorsitzende des Sozialverbandes Schleswig-Holstein.

Demzufolge stellte der Landtag in seiner Sitzung am 19.06.2019 die Zulässigkeit der Initiative fest. Dies sei ein erster wichtiger Schritt freute sich Jochen Kiersch, 1. Vorsitzender des Mieterbundes Schleswig-Holstein.

Nun allerdings müssen die politischen Entscheidungsträger den Nachweis erbringen, dass sie die Sorgen und Nöte der Menschen in Schleswig-Holstein ernst nehmen. Die Situation am Wohnungsmarkt hat sich seit Beginn der Initiative im Februar 2018 weiter drastisch verschärft. Während zum 31.12.2018 mehr als 20.000 Wohnungen aus der Mietpreisbindung entlassen wurden, betrug die Anzahl der neu fertiggestellten Sozialwohnungen gerade einmal ca. 1.100. Diese Zahlen verdeutlichen, wie dramatisch die Lage ist.

Allein der von der Wohnungswirtschaft verbreitete und durch die Landesregierung offenbar übernommene Slogan, dass die Lösung nur „bauen, bauen, bauen“ sein könne, ist zwar nicht falsch, was die Bekämpfung der vielerorts in Schleswig-Holstein vorherrschenden Wohnungsnot angehe. Dieses Schlagwort ersetzt aber nicht das Anliegen der Volksinitiative, das sich, unabhängig von der Lage am Wohnungsmarkt und den Mehrheitsverhältnissen in der Politik, für die angemessene Berücksichtigung des Rechts eines jeden Menschen auf eine angemessene und bezahlbare Unterkunft einsetzt.

Das Gebot der Stunde sei daher ein unmissverständliches Signal an die Menschen in unserem Land zu senden, dass die Politik sie in dieser existenziellen Frage nicht allein lässt. Mieterbund und Sozialverband appellieren daher nochmals an alle Abgeordneten, das Ziel der Initiative zu unterstützen und das Recht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum mit Verfassungsrang auszustatten.

Landesseiten
Juni 2019
mit folgenden Beiträgen:

1. Dreise Vermieter
2. Baumaßnahme beim Kieler Mieterverein
3. Kieler Mieterverein sucht
    Ehrenamtlichen/Ehrenamtliche
4. ACHTUNG:
    Vonovia lässt sich immer mehr einfallen
5. Umzugsmeldung

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Landesseiten
April 2019
mit folgenden Beiträgen:

1. 39.311 Unterschriften
    an den Landtagspräsidenten übergeben
2. Kieler Mieterverein sucht Ehrenamtliche
3. Tresor des Kieler Mietervereins
    hat sich wieder angefunden
4. Fataler Fehler: Landesregierung will
    Mietpreisbremse und Kappungsgrenze
    abschaffen
5. Mitgliederversammlung am 20. Juni 2019
6. Kieler Mietspiegel wird fortgeschrieben

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Kiel, den 25.02.2019

Mieterbund:
Mietpreisbremse und Kappungsgrenze müssen bleiben!

Mit großem Unverständnis reagiert der Deutsche Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein auf das Vorhaben der Jamaika-Koalition, Mietpreisbremse und abgesenkte Kappungsgrenze für Schleswig-Holstein abschaffen zu wollen. Die Kappungsgrenzenverordnung habe in den Ballungszentren selbstverständlich dazu beigetragen, dass der Mietenanstieg langsamer erfolgte, da die Miete hier um maximal 15 % statt 20 % innerhalb von 3 Jahren steigen darf, so Geschäftsführer Carsten Wendt. Dieser Rahmen von 15 % wurde in der Praxis in Kiel, im Hamburger Umland und in den Inselgemeinden, wo die Kappungsgrenze gilt, oftmals bei Mieterhöhungen auch ausgeschöpft. Es kann demnach kein Zweifel an der Wirksamkeit und Notwendigkeit dieses Instruments bestehen.

Statt über eine Abschaffung nachzudenken müsse die geringere Kappungsgrenze vielmehr durch Erlass einer neuen entsprechenden Verordnung weitergelten.

Auch die Mietpreisbremse, die die Höhe der Neuvermietungsmieten regelt, hat solange ihre Daseinsberechtigung, wie bezahlbarer Wohnraum nicht ausreichend vorhanden ist. Dass dies aktuell der Fall ist, ist hinreichend bekannt und wird auch von den Koalitionären eingeräumt. Als besonders unverständlich und ärgerlich bezeichnet es Wendt daher, dass nicht abgewartet werde, wie sich die Neuerungen zur Mietpreisbremse, die zum 01.01.2019 in Kraft traten, auswirken werden. Nach Überzeugung des Mieterbundes werde die Mietpreisbremse durch diese Neuerungen endlich greifen, da der Vermieter nunmehr verpflichtet ist, bereits vor Abschluss des Mietvertrages mitzuteilen, ob und wenn ja mit welcher Rechtfertigung er gegen die Regelung verstößt, die es ihm grundsätzlich untersagt, bei Vertragsabschlüssen eine Miete zu verlangen, die höher als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung zur Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein noch bis zum 01.12.2020 in Kraft ist.

Eine Beseitigung beider Instrumente widerspricht laut Wendt auch der Vereinbarung im Koalitionsvertrag. In diesem ist ausdrücklich geregelt, dass sowohl Mietpreisbremse, als auch Kappungsgrenzenverordnung nur dann abgeschafft werden sollen, wenn geeignetere Instrumente zur Bekämpfung des unkontrollierten Mietenanstiegs gefunden sind. Solche Alternativen sind jedoch weit und breit nicht ersichtlich. Der jetzige Vorstoß zur Abschaffung von Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung sei daher ein nicht zu rechtfertigender Schritt zu Lasten der Mieterinnen und Mieter in Schleswig-Holstein, der zur Konsequenz hätte, dass sich die Mietpreisspirale dann ungehindert weiter nach oben bewegen würde, schließt Wendt.

Verantwortlich: Geschäftsführer Carsten Wendt, Kiel

                                

Kiel, 13. Februar 2019

  Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum:
39.311 Unterschriften an den Landtagspräsidenten übergeben

 
Sehr geehrte Damen und Herren,

die Volksinitiative für bezahlbaren und angemessenen Wohnraum war ein voller Erfolg. Dank großer Unterstützung der Bevölkerung konnten die schleswig-holsteinischen Landesverbände des SoVD und des Mieterbundes 39.311 Unterschriften für ihre Forderung nach Verankerung des Rechts auf bezahlbaren und angemessenen Wohnraum in die Landesverfassung sammeln. Das gesetzlich vorgeschriebene Quorum von 20.000 Unterschriften wurde bei weitem überschritten. Jetzt ist der Landtag am Zug. Das parlamentarische Verfahren darf im Höchstfall sechs Monate dauern.

Die Unterschriftenlisten wurden am Mittwoch, 13. Februar, in symbolischer Form mit einem Radlader von der SoVD-Landesvorsitzenden Jutta Kühl und Jochen Kiersch, dem Vorsitzenden des Mieterbundes Schleswig-Holstein, vor dem Kieler Landeshaus an den Landtagspräsidenten Klaus Schlie übergeben.

Bei der Übergabe der Unterschriftenlisten sagte Jutta Kühl: „Die beeindruckende Zahl von 39.311 Unterschriften zeigt, auf welch große Zustimmung unsere Volksinitiative in der schleswig-holsteinischen Bevölkerung gestoßen ist. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Wohnen ist zum Armutsrisiko geworden und wenn wir dieser verheerenden Entwicklung nicht energisch entgegensteuern und den sozialen Sprengstoff der Wohnungsnot nicht entschärfen, wird der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft noch brüchiger werden als er leider jetzt schon ist. Jetzt muss der Landtag entscheiden. Im Laufe des parlamentarischen Verfahrens werden wir unsere Hände aber nicht in den Schoß legen. Wir werden den Prozess begleiten und die Abgeordneten immer wieder an Artikel 17, Satz 1 der Landesverfassung erinnern. Dort steht: Die Abgeordneten vertreten das ganze Volk. Bei der Ausübung ihres Amtes sind sie nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.“

Jochen Kiersch betonte: „Die Probleme an unseren Wohnungsmärkten sind hausgemacht. Der Deutsche Bundestag hat die Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit beschlossen, der Schleswig-Holsteinische Landtag die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft verkauft und 20.000 Sozialwohnungen vorzeitig aus den Bindungen entlassen. Die Landeshauptstadt Kiel hat – wie andere Städte auch – ihre kommunale Wohnungsbaugesellschaft verkauft, die Bevorratung mit Bauflächen und den Neubau von Mietwohnungen vernachlässigt. Profiteure sind internationale Finanzkonzerne. Deswegen gehört der Anspruch auf eine angemessene Wohnung in die Landesverfassung, damit Politikerinnen und Politiker angehalten werden langfristig zu denken, wenn es um Wohnungen, und damit um den Lebensmittelpunkt der Menschen geht.“

Landesseiten
Februar 2019
mit folgenden Beiträgen:

1. Neuer Betriebskostenspiegel
    für Schleswig-Holstein
2. Trauer um Rudolf Warncke
3. Einbruch beim Kieler Mieterverein
    - ENTWARNUNG -
4. Neue Geschäftsführung
    beim Kieler Mieterverein und Landesverband
5. Kieler Mieterverein - SEPA-Laschrift-Mandat

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Landesseiten
Dezember 2018
mit folgenden Beiträgen:

1. Sozialwohnungsbestand
    in Schleswig-Holstein schrumpft weiter
2. Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum
3. Kiel beschließt Gründung
    eines kommunalen Wohnungsunternehmens
4. Kappungsgrenze und Mietpreisbremse
    verlängern!
5. Vonovia übernimmt BUWOG
6. Jahreswechsel

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Kiel, den 11.12.2018

Neuer Betriebskostenspiegel für Schleswig-Holstein

Die Belastung durch Betriebskosten für Mieter in Schleswig-Holstein ist im Vergleich zum Vorjahr konstant geblieben. Grundlage der Betrachtung ist das Abrechnungsjahr 2016. Im Jahr 2016 betrug die durchschnittliche Belastung der Mieter wie im Jahr 2015 2,39 € pro Quadratmeter im Monat.

Positiv ist jedoch zu bemerken, dass die Belastung bei Umlage aller denkbaren Betriebskosten im Erfassungsjahr 2015 noch bei 3,05 € pro Quadratmeter im Monat lag, nach Auswertung der Datenbasis für das Erfassungsjahr 2016 jedoch nur noch bei 2,87 € pro Quadratmeter im Monat.

Zur Verdeutlichung musste ein Mieter einer 50 Quadratmeter großen Wohnung durchschnittlich 1.722,00 € im Jahr für Betriebskosten aufwenden.

Eine genauere Betrachtung zeigt nach Angabe des Deutschen Mieterbundes Schleswig-Holstein, dass die Entwicklung einzelner Betriebskostenarten durchaus positive Abweichungen aufweist.

Der Gesamtrückgang ist ausschließlich auf die Grundsteuer, das Wasser inklusive Abwasser und der Heizung inklusive Warmwasser zurückzuführen. So lag im Jahr 2015 die Belastung der Grundsteuer noch bei 0,20 € pro Quadratmeter im Monat und für Wasser bei 0,38 € pro Quadratmeter im Monat. Im Jahr 2016 sank der Wert für die Grundsteuer auf 0,17 € pro Quadratmeter im Monat und für Wasser auf 0,34 € pro Quadratmeter im Monat. Die größte Reduzierung erfolgte jedoch bei Heizung inklusive Warmwasser. Mit 7,26 % ist der Durchschnitt von 1,24 € pro Quadratmeter im Monat (2015) auf 1,15 € pro Quadratmeter im Monat (2016) gesunken. Gründe dafür waren die erneut milde Heizperiode und die größtenteils gesunkenen Energiepreise.

Leichte Steigerungen sind für die Positionen „Gebäudereinigung“ und „Versicherung“ zu verzeichnen.

Unter Berücksichtigung der leider enormen Steigerung für Energie ist für das Jahr 2017 mit einer erheblichen Preissteigerung im Bereich der Heiz- und Warmwasserkosten zu rechnen.

Nähere Auskünfte zu allen hiermit zusammenhängenden Fragen erteilen alle schleswig-holsteinischen Mietervereine. Deren Sprechzeiten und Aufnahmebedingungen können bei der Landesgeschäftsstelle des Deutschen Mieterbundes Schleswig-Holstein, Eggerstedtstraße 1, 24103 Kiel, Telefon 0431/97919-0 erfragt werden. Sie sind auch im Internet verfügbar unter www.mieterbund-schleswig-holstein.de.

 Verantwortlich: Sophie Mainitz, Kiel

Landesseiten
Oktober 2018
mit folgenden Beiträgen:

1. Bezahlbare Wohnungen fehlen
    Neubau zu teuer
2. Satzungsänderungen
    beim Kieler Mieterverein
3. Mieterverein Flensburg
    Jahreshauptversammlung
4. Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum
5. Kurz notiert

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