Landesseiten
Juni 2020
mit folgenden Beiträgen:

1. Rechte und Pflichten von Mieterinnen
    und Mietern in Zeiten der Corona-Pandemie
2. Vorsicht vor Bearbeitungsgebühren
3. Aufruf an alle Mitglieder des Kieler
    Mietervereins
4. Mietervereine setzen sich für mietrechtliche
    Belange ein
5. WICHTIG! Mitgliederversammlung
    des Kieler Mietervereins findet nicht statt
6. Kieler Mieterverein
    - SEPA-LASTSCHRIFT-MANDAT -

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Landesseiten
April 2020
mit folgenden Beiträgen:

1. Landesverbandstag 2020 in Lübeck
    von Coronavirus überschattet
2. Dreiste Vermieter
3. Kieler Mieterverein: Mitgliederversammlung
    VORERST ABGESAGT

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Kiel, den 26.03.2020

In der Corona-Krise wendet sich der
Deutsche Mieterbund
Landesverband Schleswig-Holstein e.V.
an die Landesregierung und die Vermieter

Die Corona-Pandemie hält alle in Atem und viele Menschen schauen ängstlich in die Zukunft. Aufgrund der herausragenden Arbeit und Einsatzbereitschaft vieler Berufsgruppen ist aktuell ein Großteil der Daseinsvorsage weitestgehend gewährleistet. Mit zunehmender Ausbreitung des Virus stellt sich jedoch nicht nur die Frage nach der Fortsetzung von Arbeitsverhältnissen, sondern auch die eventuell aus Einkommensverlusten resultierende Zahlungsunfähigkeit von Mieterinnen und Mietern. „Sollte den mietrechtlichen Zahlungsverbindlichkeiten nicht mehr nachgekommen werden, drohen ordentliche und außerordentliche Kündigungen. Auch die Fortsetzung von gewerblichen Mietverhältnissen ist gefährdet“, so Ann Sophie Mainitz, Geschäftsführerin des Deutschen Mieterbundes Landesverband Schleswig-Holstein.

Gewerbetreibende können zum gegenwärtigen Zeitpunkt ihrer Tätigkeit nicht mehr oder nur beschränkt nachgehen. Viele Arbeitnehmer werden in Kurzarbeit geschickt oder erhalten die betriebsbedingte Kündigung.

Diese Gegebenheiten werden voraussichtlich bis auf Weiteres anhalten und haben weitreichende Konsequenzen.

Das Gesamteinkommen pro Haushalt wird sich in der kommenden Zeit massiv reduzieren oder ggfs. ganz ausbleiben.

„Es ist nicht erstrebenswert, die Problematik der Mietzahlungen in zeitlicher Hinsicht nur zu verschieben. Es ist damit zu rechnen, dass viele Mieterinnen und Mieter, die gegenwärtig ihrer Mietzahlungsverpflichtung im Zuge der Corona-Pandemie nicht nachkommen können, auch nach der Corona-Pandemie existenzielle finanzielle Probleme haben werden“, so Jochen Kiersch, Landesvorsitzender des Deutschen Mieterbundes Landesverband Schleswig-Holstein.

Der Deutsche Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein hat sich insofern an die Landesregierung gewandt und den Vorschlag zur Einrichtung von „Sicher-Wohnen-Fonds“ unterbreitet. Danach sollen Mietzahlungen von Mieterinnen und Mietern aus Schleswig-Holstein, die aufgrund der Corona-Pandemie in finanzielle Bedrängnis geraten sind, durch diese Fonds des Landes Schleswig-Holstein übernommen werden.

„Wir regen an, diese Leistungen aus den Fonds als finanziellen Zuschuss auszugestalten“, so Kiersch.

„In diesen Zeiten der Not ist es dringend geboten, das vertraute Heim von Mieterinnen und Mietern nicht zu gefährden“, so Kiersch weiter.

„Gleichzeitig appellieren wir an die Vermieter in Schleswig-Holstein, sich der Nöte ihrer Mieterinnen und Mieter bewusst zu werden und im Zuge des Solidaritätsgedankens unkonventionelle Lösungen zu finden“, so Mainitz abschließend.

Verantwortlich: Ann Sophie Mainitz, Kiel

Lübeck / Kiel, den 18.03.2020

Deutscher Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein:

Landesverbandstag 2020 in Lübeck

von Coronavirus überschattet

Der Landesverbandstag des Deutschen Mieterbundes Landesverband Schleswig-Holstein am 14.03.2020 in Lübeck fand nicht wie geplant statt. Aufgrund des grassierenden Coronavirus entschied der Landesverbands-Vorstand, dass der öffentliche Teil abzusagen sei und die geladenen Gäste nicht teilnehmen dürften.

Insofern erfolgte nur die Durchführung des internen Teils mit ca. 33 Delegierten.

Jochen Kiersch, der Vorstandsvorsitzende des Landesverbandes Schleswig-Holstein, erinnerte an die letzten 100 Jahre in der Mieterorganisation und stellte noch einmal die ernüchternde Situation für Mieterinnen und Mieter in Schleswig-Holstein ohne Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung dar. „Rückblickend wurde in den letzten 100 Jahren für die Mieterinnen und Mieter in Schleswig-Holstein viel erreicht“, so Jochen Kiersch. „2019 war jedoch kein gutes Jahr für den Mieterschutz“, so Kiersch weiter.

Die Geschäftsführerin Ann Sophie Mainitz berichtete über Aktivitäten, die 2018 und 2019 unternommen wurden, um die Mieterposition im Land zu stärken.

Dann wurde über die vorliegenden Anträge abgestimmt. Auf Grundlage des bestehenden Forderungsprogramms von 2018 haben die Delegierten des Landesverbandstages 2020 unter anderem neu beschlossen, dass der Bestand im sozialen Mietwohnungsbau um 5.000 Wohneinheiten jährlich zu erhöhen sei. Dies ist darauf zurückzuführen, dass das Ziel der Landesregierung, 1.600 sozial geförderte Wohneinheiten zu errichten, welches in 2018 und 2019 nicht eingehalten werden konnte, gerade ausreichend wäre, um den geringen Bestand von ca. 46.600 Wohneinheiten zu halten. Aufgrund der angespannten Lage am Wohnungsmarkt und da keine effektiven Alternativinstrumente vorhanden sind, beschlossen die anwesenden Delegierten, dass es dringend geboten sei, die Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung wieder einzuführen. „Es ist notwendig, Mieterrechte bei dieser Abwärtsentwicklung durch wirkungsvolle Instrumente für Angebots- und Bestandsmieten zu stärken“, so Ann Sophie Mainitz.

Auch der Streichung der gesetzlichen Frist zum Einbau von Kaltwasserzählern bis zum 31.12.2020 in § 44 Abs. 2 LBO standen die Delegierten mit Unverständnis gegenüber und beschlossen, dass der Landtag aufzufordern sei, diese gesetzliche Frist wieder in § 44 Abs. 2 LBO aufzunehmen.

Zudem sahen die Delegierten eine Problematik darin, dass Landesbedienstete ebenfalls auf den angespannten Wohnungsmarkt drängen und gegebenenfalls zum Teil nicht gewährleistet werden kann, dass die Bediensteten bezahlbaren Wohnraum nahe ihrer Arbeitsstelle finden. Als ebenso relevant sahen die Delegierten den Umgang mit dem aufkommenden Problem, welches entsteht, wenn aufgrund der vermehrten Bautätigkeit vermehrt Werksarbeiter auf den angespannten Wohnungsmarkt in Ballungsräumen drängen. Aufgrund des dringenden Handlungsbedarfes beschloss die Delegiertenversammlung, dass die Landesregierung aufzufordern sei, für Bedienstete des Landes Schleswig-Holstein ausreichend Werkswohnungen vorzuhalten. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass die Landesregierung und die Kommunen aufzufordern seien, Vorkehrungen zu treffen, dass bei Ansiedlung von Gewerbe gewährleistet wird, dass für die Bediensteten in ausreichendem Umfang Werkswohnungen geschaffen werden.

Zwar nicht unbedingt mietpolitisch relevant, jedoch ebenfalls von großer Notwendigkeit waren die Vorstandswahlen des Landesverbandes Schleswig-Holstein. Erfreulich war in diesem Zusammenhang, dass die Beisitzer Kurt Plagemann und Lutz Witt sich erneut zur Wahl stellten und auch im Amt bestätigt wurden.

Leider stellte der Beisitzer Detlev Gutsch sich nicht für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung. Nach jahrelanger umfangreicher Arbeit als 1. Vorsitzender des Mietervereins Flensburg und als Vorstandsmitglied des Landesverbandes ist dieser Schritt nachvollziehbar und verdient. Sein Nachfolger Florian Matz, welcher nun die Position des 1. Vorsitzenden des Mietervereins Flensburg bekleidet, konnte jedoch mit der überwiegenden Anzahl der Stimmen als sein Nachfolger für den Landesverband gewonnen werden.

Zu unserem Bedauern stellte auch Schriftführerin Heidrun Clausen ihr Amt zur Verfügung. Frau Clausen zeichnete sich durch ihr großes Engagement für Mieterbelange auf Landes-, jedoch auch auf Bundesebene aus. Aufgrund dessen erhielt Frau Clausen auch das große Ehrenzeichen in Gold von der Bundesgeschäftsstelle.  Sie hinterlässt eine Lücke im Vorstand, welche nun die Geschäftsführerin des Landesverbandes Schleswig-Holstein und des Kieler Mietervereins Ann Sophie Mainitz durch die Wahl zur Schriftführerin im Landesverband Schleswig-Holstein versuchen wird zu füllen.

Mit den Vorstandswahlen ging ein aufregender und veränderter Landesverbandstag 2020 in Lübeck zu Ende.

Auch wenn der Coronavirus uns alle in Atem hält und zeitweise zu Verunsicherung und Verängstigung führt, zeigt auch dieser Landesverbandstag, dass die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein zusammenhalten.

Verantwortlich: Ann Sophie Mainitz, Kiel

Landesseiten
Februar 2020
mit folgenden Beiträgen:

1. Generationswechsel
    beim Flensburger Mieterverein
2. Mietpreisbremse und Kappungsgrenze
3. Landesverbandstag 2020 in Lübeck
4. Umzugsmeldung

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Kiel, den 10.02.2020

WARNUNG!

Handy-Anrufe vom „Mieterschutzbund“

Anrufe vom „Mieterschutzbund“ per Handy werden von Mietervereinen aus Schleswig-Holstein nicht getätigt. Seit geraumer Zeit tritt es vermehrt auf, dass Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland per Handynummer vom angeblichen „Mieterschutzbund“ angerufen bzw. belästigt werden. Der Anrufer gibt sich als Zugehöriger des „Mieterschutzbundes“ aus und bedrängt die Angerufenen mit Fragen nach Nebenkostenabrechnungen oder persönlichen Daten.

Die Vermutung liegt nahe, dass es sich um eine Art Betrug handelt.

Der DMB Landesverband Schleswig-Holstein möchte die Mitglieder der zugehörigen Mietervereine davor warnen, irgendwelche Informationen oder Daten preiszugeben. Zudem wird darauf hingewiesen, dass weder die Mietervereine, noch der Landesverband Schleswig-Holstein für diese Anrufe, die unter der Nummer 0163 8895499 erfolgen, verantwortlich sind. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter melden sich nicht mit dem Namen „Mieterschutzbund“, sondern mit dem Namen des jeweiligen Mietervereins.Wir fordern alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner zur Achtsamkeit auf, da nicht nur Mieterinnen und Mieter betroffen sind.  

Verantwortlich: Ann Sophie Mainitz, Kiel

Landesseiten
Dezember 2019
mit folgenden Beiträgen:

1. Neuer Betriebskostenspiegel
    für Schleswig-Holstein
2. Landesregierung nimmt Sorgen
    der Mieter nicht ernst
3. Vonovia weitet sein Programm
    um TV-Versorgung aus
4. Zum Jahreswechsel
5. Bekanntmachung
    des Mietervereins Mittelholstein
6. Kieler Mieterverein
   - SEPA-LASTSCHRIFT-MANDAT

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Kiel, den 28.11.2019

Mietpreisbremse und Kappungsgrenze:
Landesregierung begeht einen fatalen Fehler!

Seit geraumer Zeit beherrschen mietpolitische Probleme die öffentliche Berichterstattung. So auch in Schleswig-Holstein. Immer mehr Mieterinnen und Mieter spüren am eigenen Leib, dass die Mieten stetig steigen und Wohnen sich in manchen Gebieten zu einem „Luxusgut“ entwickelt hat. Trotz dieser brisanten Situation und der bestehenden Ängste der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner hat die Landesregierung beschlossen, die Kappungsgrenze auslaufen zu lassen und die Mietpreisbremse vorzeitig abzuschaffen. Die Entscheidung ist falsch und ein Schlag ins Gesicht jeder Mieterin und jedes Mieters in Schleswig-Holstein.

Nach langer Anlaufzeit wurde das Instrument der Mietpreisbremse nun endlich vom Bundesgesetzgeber so verschärft, dass eine unmittelbare Auswirkung auf den angespannten Wohnungsmarkt bevorsteht. Obgleich dieser Verbesserung des Mieterschutzes beschließt die Landesregierung Schleswig-Holstein als einziges Bundesland, die Mietpreisbremse und Kappungsgrenze vorzeitig abzuschaffen bzw. auslaufen zu lassen. „Dieser Schritt ist für uns nicht nachvollziehbar und hat katastrophale Auswirkungen auf die Mietentwicklung in den Ballungszentren“, so Mainitz, Geschäftsführerin des Deutschen Mieterbundes Landesverband Schleswig-Holstein.

Die von der Landesregierung bzw. Wohnungswirtschaft vorgebrachten Alternativen können nicht als gleichbleibender Mieterschutz klassifiziert werden. Vermehrte Bautätigkeit braucht Zeit und die in den Bundesrat eingebrachte Initiative, ein „Gesetz zur zulässigen Miethöhe bei geringem Angebot an vergleichbarem Wohnraum“ zu erlassen, stellt sich zum einen als ein Weniger im Hinblick auf die Mietpreisbremse dar und zum anderen entscheidet über ihren Erlass der Bundesgesetzgeber und nicht die Landesregierung Schleswig-Holstein.

Unter diesen Gegebenheiten ist vollkommen unverständlich, dass sich ausgerechnet der Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen für die Abschaffung der Verordnungen ausgesprochen hat, obwohl effektive Alternativen fehlen.

Für die Mieterschaft in Schleswig-Holstein bedeutet dieser Schritt, dass der Vermieter die Angebotsmieten bis zu 50 % „hochschrauben“ und bei Bestandsmieten bis zu 20 % mehr Miete innerhalb von 3 Jahren verlangen kann. Insofern ist der 30.11.2019 ein schwarzer Tag für die Mieterinnen und Mieter in Schleswig-Holstein!

Verantwortlich: Ann Sophie Mainitz, Kiel

Kiel, den 07.11.2019

Neuer Betriebskostenspiegel für Schleswig-Holstein

Die Belastung durch Betriebskosten für Mieter in Schleswig-Holstein ist im Vergleich zum Vorjahr konstant geblieben. Grundlage der Betrachtung ist das Abrechnungsjahr 2017. Im Jahr 2017 betrug die durchschnittliche Belastung der Mieter 2,27 € / m² im Monat.

Positiv ist jedoch zu bemerken, dass die Belastung bei Umlage aller denkbaren Betriebskosten im Erfassungsjahr 2016 noch bei 2,87 € / m² im Monat lag, nach Auswertung der Datenbasis für das Erfassungsjahr 2017 jedoch nur noch bei 2,84 € / m² im Monat.

Zum besseren Verständnis musste ein Mieter einer 50 Quadratmeter großen Wohnung durchschnittlich 1.704,00 € im Jahr für Betriebskosten aufwenden.

Eine genauere Betrachtung zeigt nach Angabe des Deutschen Mieterbundes Schleswig-Holstein, dass die Kosten einzelner Betriebskostenarten auffällig gestiegen sind.

Marginale Steigerungen sind bei der Grundsteuer (2016 0,17 € / m² – 2017 0,18 € / m²), dem Wasser inklusive Abwasser (2016 0,34 € / m² - 2017 0,35 €/ m²), dem Aufzug (2016 0,16 € / m² - 2017 0,17 € / m²) und dem allgemeinen Strom (2016 0,05 € / m² - 2017 0,06 € / m²) zu verzeichnen. Enorm sind jedoch die Steigerungen bei Müllbeseitigung (2016 0,18 € / m² - 2017 0,20 € / m²), Versicherung (2016 0,17 € / m²  - 2017 0,19 € / m²) und Hauswart (2016 0,29 € / m²- 2017 0,35 € / m²). Viele Mieter haben diese Steigerung auch am eigenen Leib erfahren.

Positiv ist allerdings die Kostenentwicklung der Heizung inklusive Warmwasser (2016 1,15 € / m² – 2017 1,08 € / m²) zu bewerten.

Allerdings handelte es sich auch um eine milde Heizperiode. Für das kommende Jahr wird leider mit weiteren Steigerungen bei den Betriebs- und Heizkosten gerechnet.

Nähere Auskünfte zu allen hiermit zusammenhängenden Fragen erteilen alle schleswig-holsteinischen Mietervereine. Deren Sprechzeiten und Aufnahmebedingungen können bei der Landesgeschäftsstelle des Deutschen Mieterbundes Schleswig-Holstein, Eggerstedtstraße 1, 24103 Kiel, Telefon 0431/97919-0 erfragt werden. Sie sind auch im Internet verfügbar unter www.mieterbund-schleswig-holstein.de.

Verantwortlich: Ann Sophie Mainitz, Kiel

Kiel, den 10.10.2019

Deutscher Mieterbund
Landesverband Schleswig-Holstein
unterstützt den Antrag der SPD
auf landeseigene Wohnungsbaugesellschaft

Seit geraumer Zeit fordert der Deutsche Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. „Insofern befürworten wir den Antrag der SPD“, so Mainitz, Geschäftsführerin Landesverband Schleswig-Holstein.

In Schleswig-Holstein besteht ein angespannter Wohnungsmarkt. Nicht zuletzt wird dieses dadurch deutlich, dass dem Wohnungsmarkt von ehemals 220.000 nur noch 47.000 Sozialwohnungen zur Verfügung stehen. „Der Markt hat es in der Vergangenheit nicht gerichtet und wird es ohne staatliche Unterstützung auch in der Zukunft nicht tun“, so Mainitz weiter. „Die Akteure am Wohnungsmarkt haben bewiesen, dass ihr Augenmerk nicht auf der Schaffung bezahlbaren Wohnraums liegt“.

Unerwähnt sollte auch nicht bleiben, dass bei diesen gravierenden mietrechtlichen Problemen die Landesregierung die Mietpreisbremse abschaffen und die Kappungsgrenzenverordnung auslaufen lassen will. „Wir brauchen umgehend Lösungen, die die Ängste der Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins ernst nehmen“, so Mainitz.

Die Gründung einer solchen Gesellschaft benötigt zwar Zeit, aber das trifft auch auf den Slogan der Regierungsparteien „bauen, bauen, bauen“ zu.

„Der Vorstoß war längst überfällig und wir hoffen inständig, dass sich die erforderliche Mehrheit im Parlament finden wird“, so Mainitz abschließend.

Verantwortlich: Ann Sophie Mainitz, Kiel

Landesseiten
Oktober 2019
mit folgenden Beiträgen:

1. Die Mietpreisbremse und
    Kappungsgrenzenverordnung
    müssen bleiben
2. Volksinitiative für bezahlbaren
    Wohnraum nimmt Fahrt auf
3. Vonovia: Manchmal muss der Mieter
    einen langen Atem haben
4. Einladung zur Jahreshauptversammlung
    des Mietervereins Flensburg e.V.
5. Landesarbeitstagung 2019 in Neumünster

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Landesseiten
August 2019
mit folgenden Beiträgen:

1. Kieler Mieterverein
    Jahreshauptversammlung 2019
2. Trauer um Uwe Lindemann
3. Mietertag in Köln 2019
4. E-Mail-Meldung

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