Kiel, den 26.03.2020

In der Corona-Krise wendet sich der
Deutsche Mieterbund
Landesverband Schleswig-Holstein e.V.
an die Landesregierung und die Vermieter

Die Corona-Pandemie hält alle in Atem und viele Menschen schauen ängstlich in die Zukunft. Aufgrund der herausragenden Arbeit und Einsatzbereitschaft vieler Berufsgruppen ist aktuell ein Großteil der Daseinsvorsage weitestgehend gewährleistet. Mit zunehmender Ausbreitung des Virus stellt sich jedoch nicht nur die Frage nach der Fortsetzung von Arbeitsverhältnissen, sondern auch die eventuell aus Einkommensverlusten resultierende Zahlungsunfähigkeit von Mieterinnen und Mietern. „Sollte den mietrechtlichen Zahlungsverbindlichkeiten nicht mehr nachgekommen werden, drohen ordentliche und außerordentliche Kündigungen. Auch die Fortsetzung von gewerblichen Mietverhältnissen ist gefährdet“, so Ann Sophie Mainitz, Geschäftsführerin des Deutschen Mieterbundes Landesverband Schleswig-Holstein.

Gewerbetreibende können zum gegenwärtigen Zeitpunkt ihrer Tätigkeit nicht mehr oder nur beschränkt nachgehen. Viele Arbeitnehmer werden in Kurzarbeit geschickt oder erhalten die betriebsbedingte Kündigung.

Diese Gegebenheiten werden voraussichtlich bis auf Weiteres anhalten und haben weitreichende Konsequenzen.

Das Gesamteinkommen pro Haushalt wird sich in der kommenden Zeit massiv reduzieren oder ggfs. ganz ausbleiben.

„Es ist nicht erstrebenswert, die Problematik der Mietzahlungen in zeitlicher Hinsicht nur zu verschieben. Es ist damit zu rechnen, dass viele Mieterinnen und Mieter, die gegenwärtig ihrer Mietzahlungsverpflichtung im Zuge der Corona-Pandemie nicht nachkommen können, auch nach der Corona-Pandemie existenzielle finanzielle Probleme haben werden“, so Jochen Kiersch, Landesvorsitzender des Deutschen Mieterbundes Landesverband Schleswig-Holstein.

Der Deutsche Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein hat sich insofern an die Landesregierung gewandt und den Vorschlag zur Einrichtung von „Sicher-Wohnen-Fonds“ unterbreitet. Danach sollen Mietzahlungen von Mieterinnen und Mietern aus Schleswig-Holstein, die aufgrund der Corona-Pandemie in finanzielle Bedrängnis geraten sind, durch diese Fonds des Landes Schleswig-Holstein übernommen werden.

„Wir regen an, diese Leistungen aus den Fonds als finanziellen Zuschuss auszugestalten“, so Kiersch.

„In diesen Zeiten der Not ist es dringend geboten, das vertraute Heim von Mieterinnen und Mietern nicht zu gefährden“, so Kiersch weiter.

„Gleichzeitig appellieren wir an die Vermieter in Schleswig-Holstein, sich der Nöte ihrer Mieterinnen und Mieter bewusst zu werden und im Zuge des Solidaritätsgedankens unkonventionelle Lösungen zu finden“, so Mainitz abschließend.

Verantwortlich: Ann Sophie Mainitz, Kiel

Lübeck / Kiel, den 18.03.2020

Deutscher Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein:

Landesverbandstag 2020 in Lübeck

von Coronavirus überschattet

Der Landesverbandstag des Deutschen Mieterbundes Landesverband Schleswig-Holstein am 14.03.2020 in Lübeck fand nicht wie geplant statt. Aufgrund des grassierenden Coronavirus entschied der Landesverbands-Vorstand, dass der öffentliche Teil abzusagen sei und die geladenen Gäste nicht teilnehmen dürften.

Insofern erfolgte nur die Durchführung des internen Teils mit ca. 33 Delegierten.

Jochen Kiersch, der Vorstandsvorsitzende des Landesverbandes Schleswig-Holstein, erinnerte an die letzten 100 Jahre in der Mieterorganisation und stellte noch einmal die ernüchternde Situation für Mieterinnen und Mieter in Schleswig-Holstein ohne Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung dar. „Rückblickend wurde in den letzten 100 Jahren für die Mieterinnen und Mieter in Schleswig-Holstein viel erreicht“, so Jochen Kiersch. „2019 war jedoch kein gutes Jahr für den Mieterschutz“, so Kiersch weiter.

Die Geschäftsführerin Ann Sophie Mainitz berichtete über Aktivitäten, die 2018 und 2019 unternommen wurden, um die Mieterposition im Land zu stärken.

Dann wurde über die vorliegenden Anträge abgestimmt. Auf Grundlage des bestehenden Forderungsprogramms von 2018 haben die Delegierten des Landesverbandstages 2020 unter anderem neu beschlossen, dass der Bestand im sozialen Mietwohnungsbau um 5.000 Wohneinheiten jährlich zu erhöhen sei. Dies ist darauf zurückzuführen, dass das Ziel der Landesregierung, 1.600 sozial geförderte Wohneinheiten zu errichten, welches in 2018 und 2019 nicht eingehalten werden konnte, gerade ausreichend wäre, um den geringen Bestand von ca. 46.600 Wohneinheiten zu halten. Aufgrund der angespannten Lage am Wohnungsmarkt und da keine effektiven Alternativinstrumente vorhanden sind, beschlossen die anwesenden Delegierten, dass es dringend geboten sei, die Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung wieder einzuführen. „Es ist notwendig, Mieterrechte bei dieser Abwärtsentwicklung durch wirkungsvolle Instrumente für Angebots- und Bestandsmieten zu stärken“, so Ann Sophie Mainitz.

Auch der Streichung der gesetzlichen Frist zum Einbau von Kaltwasserzählern bis zum 31.12.2020 in § 44 Abs. 2 LBO standen die Delegierten mit Unverständnis gegenüber und beschlossen, dass der Landtag aufzufordern sei, diese gesetzliche Frist wieder in § 44 Abs. 2 LBO aufzunehmen.

Zudem sahen die Delegierten eine Problematik darin, dass Landesbedienstete ebenfalls auf den angespannten Wohnungsmarkt drängen und gegebenenfalls zum Teil nicht gewährleistet werden kann, dass die Bediensteten bezahlbaren Wohnraum nahe ihrer Arbeitsstelle finden. Als ebenso relevant sahen die Delegierten den Umgang mit dem aufkommenden Problem, welches entsteht, wenn aufgrund der vermehrten Bautätigkeit vermehrt Werksarbeiter auf den angespannten Wohnungsmarkt in Ballungsräumen drängen. Aufgrund des dringenden Handlungsbedarfes beschloss die Delegiertenversammlung, dass die Landesregierung aufzufordern sei, für Bedienstete des Landes Schleswig-Holstein ausreichend Werkswohnungen vorzuhalten. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass die Landesregierung und die Kommunen aufzufordern seien, Vorkehrungen zu treffen, dass bei Ansiedlung von Gewerbe gewährleistet wird, dass für die Bediensteten in ausreichendem Umfang Werkswohnungen geschaffen werden.

Zwar nicht unbedingt mietpolitisch relevant, jedoch ebenfalls von großer Notwendigkeit waren die Vorstandswahlen des Landesverbandes Schleswig-Holstein. Erfreulich war in diesem Zusammenhang, dass die Beisitzer Kurt Plagemann und Lutz Witt sich erneut zur Wahl stellten und auch im Amt bestätigt wurden.

Leider stellte der Beisitzer Detlev Gutsch sich nicht für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung. Nach jahrelanger umfangreicher Arbeit als 1. Vorsitzender des Mietervereins Flensburg und als Vorstandsmitglied des Landesverbandes ist dieser Schritt nachvollziehbar und verdient. Sein Nachfolger Florian Matz, welcher nun die Position des 1. Vorsitzenden des Mietervereins Flensburg bekleidet, konnte jedoch mit der überwiegenden Anzahl der Stimmen als sein Nachfolger für den Landesverband gewonnen werden.

Zu unserem Bedauern stellte auch Schriftführerin Heidrun Clausen ihr Amt zur Verfügung. Frau Clausen zeichnete sich durch ihr großes Engagement für Mieterbelange auf Landes-, jedoch auch auf Bundesebene aus. Aufgrund dessen erhielt Frau Clausen auch das große Ehrenzeichen in Gold von der Bundesgeschäftsstelle.  Sie hinterlässt eine Lücke im Vorstand, welche nun die Geschäftsführerin des Landesverbandes Schleswig-Holstein und des Kieler Mietervereins Ann Sophie Mainitz durch die Wahl zur Schriftführerin im Landesverband Schleswig-Holstein versuchen wird zu füllen.

Mit den Vorstandswahlen ging ein aufregender und veränderter Landesverbandstag 2020 in Lübeck zu Ende.

Auch wenn der Coronavirus uns alle in Atem hält und zeitweise zu Verunsicherung und Verängstigung führt, zeigt auch dieser Landesverbandstag, dass die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein zusammenhalten.

Verantwortlich: Ann Sophie Mainitz, Kiel

Landesseiten
Februar 2020
mit folgenden Beiträgen:

1. Generationswechsel
    beim Flensburger Mieterverein
2. Mietpreisbremse und Kappungsgrenze
3. Landesverbandstag 2020 in Lübeck
4. Umzugsmeldung

weiterlesen...

Kiel, den 10.02.2020

WARNUNG!

Handy-Anrufe vom „Mieterschutzbund“

Anrufe vom „Mieterschutzbund“ per Handy werden von Mietervereinen aus Schleswig-Holstein nicht getätigt. Seit geraumer Zeit tritt es vermehrt auf, dass Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland per Handynummer vom angeblichen „Mieterschutzbund“ angerufen bzw. belästigt werden. Der Anrufer gibt sich als Zugehöriger des „Mieterschutzbundes“ aus und bedrängt die Angerufenen mit Fragen nach Nebenkostenabrechnungen oder persönlichen Daten.

Die Vermutung liegt nahe, dass es sich um eine Art Betrug handelt.

Der DMB Landesverband Schleswig-Holstein möchte die Mitglieder der zugehörigen Mietervereine davor warnen, irgendwelche Informationen oder Daten preiszugeben. Zudem wird darauf hingewiesen, dass weder die Mietervereine, noch der Landesverband Schleswig-Holstein für diese Anrufe, die unter der Nummer 0163 8895499 erfolgen, verantwortlich sind. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter melden sich nicht mit dem Namen „Mieterschutzbund“, sondern mit dem Namen des jeweiligen Mietervereins.Wir fordern alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner zur Achtsamkeit auf, da nicht nur Mieterinnen und Mieter betroffen sind.  

Verantwortlich: Ann Sophie Mainitz, Kiel

Landesseiten
Dezember 2019
mit folgenden Beiträgen:

1. Neuer Betriebskostenspiegel
    für Schleswig-Holstein
2. Landesregierung nimmt Sorgen
    der Mieter nicht ernst
3. Vonovia weitet sein Programm
    um TV-Versorgung aus
4. Zum Jahreswechsel
5. Bekanntmachung
    des Mietervereins Mittelholstein
6. Kieler Mieterverein
   - SEPA-LASTSCHRIFT-MANDAT

weiterlesen...

Kiel, den 28.11.2019

Mietpreisbremse und Kappungsgrenze:
Landesregierung begeht einen fatalen Fehler!

Seit geraumer Zeit beherrschen mietpolitische Probleme die öffentliche Berichterstattung. So auch in Schleswig-Holstein. Immer mehr Mieterinnen und Mieter spüren am eigenen Leib, dass die Mieten stetig steigen und Wohnen sich in manchen Gebieten zu einem „Luxusgut“ entwickelt hat. Trotz dieser brisanten Situation und der bestehenden Ängste der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner hat die Landesregierung beschlossen, die Kappungsgrenze auslaufen zu lassen und die Mietpreisbremse vorzeitig abzuschaffen. Die Entscheidung ist falsch und ein Schlag ins Gesicht jeder Mieterin und jedes Mieters in Schleswig-Holstein.

Nach langer Anlaufzeit wurde das Instrument der Mietpreisbremse nun endlich vom Bundesgesetzgeber so verschärft, dass eine unmittelbare Auswirkung auf den angespannten Wohnungsmarkt bevorsteht. Obgleich dieser Verbesserung des Mieterschutzes beschließt die Landesregierung Schleswig-Holstein als einziges Bundesland, die Mietpreisbremse und Kappungsgrenze vorzeitig abzuschaffen bzw. auslaufen zu lassen. „Dieser Schritt ist für uns nicht nachvollziehbar und hat katastrophale Auswirkungen auf die Mietentwicklung in den Ballungszentren“, so Mainitz, Geschäftsführerin des Deutschen Mieterbundes Landesverband Schleswig-Holstein.

Die von der Landesregierung bzw. Wohnungswirtschaft vorgebrachten Alternativen können nicht als gleichbleibender Mieterschutz klassifiziert werden. Vermehrte Bautätigkeit braucht Zeit und die in den Bundesrat eingebrachte Initiative, ein „Gesetz zur zulässigen Miethöhe bei geringem Angebot an vergleichbarem Wohnraum“ zu erlassen, stellt sich zum einen als ein Weniger im Hinblick auf die Mietpreisbremse dar und zum anderen entscheidet über ihren Erlass der Bundesgesetzgeber und nicht die Landesregierung Schleswig-Holstein.

Unter diesen Gegebenheiten ist vollkommen unverständlich, dass sich ausgerechnet der Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen für die Abschaffung der Verordnungen ausgesprochen hat, obwohl effektive Alternativen fehlen.

Für die Mieterschaft in Schleswig-Holstein bedeutet dieser Schritt, dass der Vermieter die Angebotsmieten bis zu 50 % „hochschrauben“ und bei Bestandsmieten bis zu 20 % mehr Miete innerhalb von 3 Jahren verlangen kann. Insofern ist der 30.11.2019 ein schwarzer Tag für die Mieterinnen und Mieter in Schleswig-Holstein!

Verantwortlich: Ann Sophie Mainitz, Kiel

Kiel, den 07.11.2019

Neuer Betriebskostenspiegel für Schleswig-Holstein

Die Belastung durch Betriebskosten für Mieter in Schleswig-Holstein ist im Vergleich zum Vorjahr konstant geblieben. Grundlage der Betrachtung ist das Abrechnungsjahr 2017. Im Jahr 2017 betrug die durchschnittliche Belastung der Mieter 2,27 € / m² im Monat.

Positiv ist jedoch zu bemerken, dass die Belastung bei Umlage aller denkbaren Betriebskosten im Erfassungsjahr 2016 noch bei 2,87 € / m² im Monat lag, nach Auswertung der Datenbasis für das Erfassungsjahr 2017 jedoch nur noch bei 2,84 € / m² im Monat.

Zum besseren Verständnis musste ein Mieter einer 50 Quadratmeter großen Wohnung durchschnittlich 1.704,00 € im Jahr für Betriebskosten aufwenden.

Eine genauere Betrachtung zeigt nach Angabe des Deutschen Mieterbundes Schleswig-Holstein, dass die Kosten einzelner Betriebskostenarten auffällig gestiegen sind.

Marginale Steigerungen sind bei der Grundsteuer (2016 0,17 € / m² – 2017 0,18 € / m²), dem Wasser inklusive Abwasser (2016 0,34 € / m² - 2017 0,35 €/ m²), dem Aufzug (2016 0,16 € / m² - 2017 0,17 € / m²) und dem allgemeinen Strom (2016 0,05 € / m² - 2017 0,06 € / m²) zu verzeichnen. Enorm sind jedoch die Steigerungen bei Müllbeseitigung (2016 0,18 € / m² - 2017 0,20 € / m²), Versicherung (2016 0,17 € / m²  - 2017 0,19 € / m²) und Hauswart (2016 0,29 € / m²- 2017 0,35 € / m²). Viele Mieter haben diese Steigerung auch am eigenen Leib erfahren.

Positiv ist allerdings die Kostenentwicklung der Heizung inklusive Warmwasser (2016 1,15 € / m² – 2017 1,08 € / m²) zu bewerten.

Allerdings handelte es sich auch um eine milde Heizperiode. Für das kommende Jahr wird leider mit weiteren Steigerungen bei den Betriebs- und Heizkosten gerechnet.

Nähere Auskünfte zu allen hiermit zusammenhängenden Fragen erteilen alle schleswig-holsteinischen Mietervereine. Deren Sprechzeiten und Aufnahmebedingungen können bei der Landesgeschäftsstelle des Deutschen Mieterbundes Schleswig-Holstein, Eggerstedtstraße 1, 24103 Kiel, Telefon 0431/97919-0 erfragt werden. Sie sind auch im Internet verfügbar unter www.mieterbund-schleswig-holstein.de.

Verantwortlich: Ann Sophie Mainitz, Kiel

Kiel, den 10.10.2019

Deutscher Mieterbund
Landesverband Schleswig-Holstein
unterstützt den Antrag der SPD
auf landeseigene Wohnungsbaugesellschaft

Seit geraumer Zeit fordert der Deutsche Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. „Insofern befürworten wir den Antrag der SPD“, so Mainitz, Geschäftsführerin Landesverband Schleswig-Holstein.

In Schleswig-Holstein besteht ein angespannter Wohnungsmarkt. Nicht zuletzt wird dieses dadurch deutlich, dass dem Wohnungsmarkt von ehemals 220.000 nur noch 47.000 Sozialwohnungen zur Verfügung stehen. „Der Markt hat es in der Vergangenheit nicht gerichtet und wird es ohne staatliche Unterstützung auch in der Zukunft nicht tun“, so Mainitz weiter. „Die Akteure am Wohnungsmarkt haben bewiesen, dass ihr Augenmerk nicht auf der Schaffung bezahlbaren Wohnraums liegt“.

Unerwähnt sollte auch nicht bleiben, dass bei diesen gravierenden mietrechtlichen Problemen die Landesregierung die Mietpreisbremse abschaffen und die Kappungsgrenzenverordnung auslaufen lassen will. „Wir brauchen umgehend Lösungen, die die Ängste der Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins ernst nehmen“, so Mainitz.

Die Gründung einer solchen Gesellschaft benötigt zwar Zeit, aber das trifft auch auf den Slogan der Regierungsparteien „bauen, bauen, bauen“ zu.

„Der Vorstoß war längst überfällig und wir hoffen inständig, dass sich die erforderliche Mehrheit im Parlament finden wird“, so Mainitz abschließend.

Verantwortlich: Ann Sophie Mainitz, Kiel

Landesseiten
Oktober 2019
mit folgenden Beiträgen:

1. Die Mietpreisbremse und
    Kappungsgrenzenverordnung
    müssen bleiben
2. Volksinitiative für bezahlbaren
    Wohnraum nimmt Fahrt auf
3. Vonovia: Manchmal muss der Mieter
    einen langen Atem haben
4. Einladung zur Jahreshauptversammlung
    des Mietervereins Flensburg e.V.
5. Landesarbeitstagung 2019 in Neumünster

weiterlesen...

 Kiel, 26. September 2019

Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum:
Jamaika-Koalition hat große Chance leichtfertig verspielt!

Nach der Empfehlung des Innen- und Rechtsausschusses war es abzusehen, dennoch hat die endgültige Entscheidung der Regierungsfraktionen, die Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum abzulehnen, für großen Ärger und totales Unverständnis bei den Initiatoren der Volksinitiative gesorgt.

Am Rande der Landtagssitzung am Donnerstag, 26. September, bedankte sich Alfred Bornhalm vom SoVD-Landesvorstand bei den Fraktionen, die die Volksinitiative unterstützt haben, und kritisierte die Jamaika-Koalitionäre scharf: „Altersarmut und das Fehlen bezahlbaren Wohnraums werden in den kommenden Jahren dramatische Folgen für unsere Gesellschaft haben. Statt ein Signal zu setzen und bezahlbares Wohnen als Staatsziel in der Landesverfassung zu verankern, haben sich die Regierungsfraktionen mit fadenscheinigen Argumenten ihrer Verantwortung entzogen. Mit Wegducken wurde noch nie ein Problem gelöst. CDU, Grüne und FDP haben eine große Chance leichtfertig verspielt und der Demokratie einen Bärendienst erwiesen.“

Auch Jochen Kiersch, Vorsitzender des Mieterbundes, sparte nicht mit Kritik: „Es ist kaum zu begreifen, was heute hier geschehen ist. Die Jamaika-Koalition zeigt den Mieterinnen und Mietern in unserem Land die kalte Schulter. Keine Mietpreisbremse, keine Kappungsprenzenverordnung, kein Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und jetzt auch kein Recht auf eine angemessene Wohnung in der Landesverfassung. Diese Ignoranz gegenüber den sozialen Nöten der Menschen ist erschütternd.“

SoVD und Mieterbund werden diese mehr als enttäuschende Entscheidung jetzt in ihren Gremien beraten und entscheiden, wie sie damit umgehen und wie es weitergehen soll. Eines ist allerdings jetzt schon sicher: Auch wenn die Regierungsfraktionen sich das wünschen sollten: Das Thema „Bezahlbares Wohnen“ wird nicht in der politischen Versenkung verschwinden.

Kiel, 20. September 2019  

Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum:
Fraktionszwang aufheben und Staatsziel „Bezahlbares Wohnen“ in die Verfassung aufnehmen!

Wenige Tage vor der Entscheidung des Landtages über die Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum haben die Initiatoren der Volksinitiative auf einer Pressekonferenz in Kiel die Abgeordneten aufgefordert, am kommenden Mittwoch entgegen der Empfehlung des Innen- und Rechtsausschusses für die Aufnahme eines Staatsziels für bezahlbaren Wohnraum in die Landesverfassung zu stimmen.

Der stellvertretende SoVD-Landesvorsitzende Sven Picker sagte: „Wohnen ist zu einem Armutsrisiko in unserem Land geworden. Wie prekär die Lage auch in Schleswig-Holstein ist, hat das Institut für Wirtschaft in Köln in einer aktuellen Studie nochmals nachdrücklich beschrieben. Insbesondere in den Städten und Ballungsräumen leiden Menschen mit geringem Einkommen unter dem Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Die Aufnahme eines Staatsziels für bezahlbaren Wohnraum in die Landesverfassung wäre ein deutliches Signal an die Menschen, dass die Politik ihre Sorgen und Nöte ernst nimmt. Wir fordern die im Landtag vertretenen Parteien auf, bei der Abstimmung über unsere Volksinitiative den Fraktionszwang aufzuheben. Die Abgeordneten sind in erster Linie den Menschen und nicht den Parteien in unserem Land verantwortlich.“

Jochen Kiersch, Vorsitzender des Mieterbundes, kritisierte die Regierungsfraktionen scharf: „Die Jamaika-Koalition zeigt keinerlei Gespür für die Nöte von Mieterhaushalten in Ballungsräumen: Recht auf eine angemessene Wohnung in der Landesverfassung? Wollen wir nicht! Kappungsgrenzenverordnung? Brauchen wir nicht! Mietpreisbremse? Weg damit! Und im sozialen Wohnungsbau beschränkt sich die Koalition darauf, mit Ach und Krach den Bestand zu erhalten. Aufstockung des Sozialwohnungsbestandes? Fehlanzeige! Die Koalitionäre mögen ihre Wohnungspolitik für marktwirtschaftlich halten. Mit sozialer Marktwirtschaft, wie unser Grundgesetz es vorgibt, hat sie nichts zu tun. Finanzinvestoren und andere Profitgeier werden sich die Hände reiben.“

Volksinitiative:
Fassungslosigkeit über die Entscheidung der Regierungsfraktionen!

Mit Unverständnis und Bestürzung haben die Landesverbände des Mieterbunds und Sozialverbands auf die Entscheidung der Regierungsfraktionen reagiert, die Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum nicht zu unterstützen. Die ablehnende Haltung machten die Fraktionen der Jamaika-Koalition gestern im Innen- und Rechtsausschuss deutlich. Gut 40.000 Bürgerinnen und Bürger hatten im vergangenen Jahr mit ihrer Unterschrift die von SoVD und Mieterbund organisierte Volksinitiative für die Verankerung des Rechts auf eine angemessene Wohnung in der Landesverfassung zu einem großen Erfolg gemacht.

„Wir sind fassungslos über diese kurzsichtige Entscheidung“, sagte Ann Sophie Mainitz, Geschäftsführerin des Mieterbunds in Kiel. „Es ist vollkommen unverständlich, dass die CDU, Grünen und FDP es für nicht notwendig erachten, bezahlbares Wohnen zu schützen und dieses als Grundrecht für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in die Verfassung aufzunehmen. Insbesondere die Positionierung der Grünen, die zu Beginn die Volksinitiative unterstützten, ist für uns nicht nachzuvollziehen“, so Mainitz weiter.

Auch Jutta Kühl, Landesvorsitzende des SoVD, kritisierte den Beschluss der Regierungsfraktionen scharf: „Die Aufnahme des Rechts auf bezahlbaren Wohnraum in die Landesverfassung wäre für alle Bürgerinnen und Bürger ein starkes Signal, dass Politik die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nimmt. Leider verspielen die Regierungsfraktionen hier eine große Chance. Anscheinend haben CDU, FDP und Grüne noch nicht realisiert, dass Wohnen für viele Menschen zu einem Armutsrisiko geworden ist. Anders ist die Ablehnung eines Staatsziels, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, nicht zu verstehen.“ Sie appellierte an die Abgeordneten des Landtages, sich nicht dem Fraktionszwang zu beugen: „Die Abgeordneten sollten sich bewusst sein, dass sie in erster Linie den Menschen und nicht den Parteien in unserem Land verantwortlich sind.“

Landesseiten
August 2019
mit folgenden Beiträgen:

1. Kieler Mieterverein
    Jahreshauptversammlung 2019
2. Trauer um Uwe Lindemann
3. Mietertag in Köln 2019
4. E-Mail-Meldung

weiterlesen...

Landesseiten
Juni 2019
mit folgenden Beiträgen:

1. Dreise Vermieter
2. Baumaßnahme beim Kieler Mieterverein
3. Kieler Mieterverein sucht
    Ehrenamtlichen/Ehrenamtliche
4. ACHTUNG:
    Vonovia lässt sich immer mehr einfallen
5. Umzugsmeldung

weiterlesen...

Landesseiten
April 2019
mit folgenden Beiträgen:

1. 39.311 Unterschriften
    an den Landtagspräsidenten übergeben
2. Kieler Mieterverein sucht Ehrenamtliche
3. Tresor des Kieler Mietervereins
    hat sich wieder angefunden
4. Fataler Fehler: Landesregierung will
    Mietpreisbremse und Kappungsgrenze
    abschaffen
5. Mitgliederversammlung am 20. Juni 2019
6. Kieler Mietspiegel wird fortgeschrieben

weiterlesen...

Kiel, den 25.02.2019

Mieterbund:
Mietpreisbremse und Kappungsgrenze müssen bleiben!

Mit großem Unverständnis reagiert der Deutsche Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein auf das Vorhaben der Jamaika-Koalition, Mietpreisbremse und abgesenkte Kappungsgrenze für Schleswig-Holstein abschaffen zu wollen. Die Kappungsgrenzenverordnung habe in den Ballungszentren selbstverständlich dazu beigetragen, dass der Mietenanstieg langsamer erfolgte, da die Miete hier um maximal 15 % statt 20 % innerhalb von 3 Jahren steigen darf, so Geschäftsführer Carsten Wendt. Dieser Rahmen von 15 % wurde in der Praxis in Kiel, im Hamburger Umland und in den Inselgemeinden, wo die Kappungsgrenze gilt, oftmals bei Mieterhöhungen auch ausgeschöpft. Es kann demnach kein Zweifel an der Wirksamkeit und Notwendigkeit dieses Instruments bestehen.

Statt über eine Abschaffung nachzudenken müsse die geringere Kappungsgrenze vielmehr durch Erlass einer neuen entsprechenden Verordnung weitergelten.

Auch die Mietpreisbremse, die die Höhe der Neuvermietungsmieten regelt, hat solange ihre Daseinsberechtigung, wie bezahlbarer Wohnraum nicht ausreichend vorhanden ist. Dass dies aktuell der Fall ist, ist hinreichend bekannt und wird auch von den Koalitionären eingeräumt. Als besonders unverständlich und ärgerlich bezeichnet es Wendt daher, dass nicht abgewartet werde, wie sich die Neuerungen zur Mietpreisbremse, die zum 01.01.2019 in Kraft traten, auswirken werden. Nach Überzeugung des Mieterbundes werde die Mietpreisbremse durch diese Neuerungen endlich greifen, da der Vermieter nunmehr verpflichtet ist, bereits vor Abschluss des Mietvertrages mitzuteilen, ob und wenn ja mit welcher Rechtfertigung er gegen die Regelung verstößt, die es ihm grundsätzlich untersagt, bei Vertragsabschlüssen eine Miete zu verlangen, die höher als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung zur Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein noch bis zum 01.12.2020 in Kraft ist.

Eine Beseitigung beider Instrumente widerspricht laut Wendt auch der Vereinbarung im Koalitionsvertrag. In diesem ist ausdrücklich geregelt, dass sowohl Mietpreisbremse, als auch Kappungsgrenzenverordnung nur dann abgeschafft werden sollen, wenn geeignetere Instrumente zur Bekämpfung des unkontrollierten Mietenanstiegs gefunden sind. Solche Alternativen sind jedoch weit und breit nicht ersichtlich. Der jetzige Vorstoß zur Abschaffung von Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung sei daher ein nicht zu rechtfertigender Schritt zu Lasten der Mieterinnen und Mieter in Schleswig-Holstein, der zur Konsequenz hätte, dass sich die Mietpreisspirale dann ungehindert weiter nach oben bewegen würde, schließt Wendt.

Verantwortlich: Geschäftsführer Carsten Wendt, Kiel