Kiel, den 20.06.2017

Mieterbund appelliert an Jamaika-Bündnis

Der Deutsche Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein e.V. appelliert an die Parteien des Jamaika-Bündnisses, der aktuellen Wohnungssituation Rechnung zu tragen und den zurzeit notwendigen Schutz der Mieterinnen und Mieter vor überhöhten Mieten nicht preiszugeben. Im Bereich Wohnen zeigt der Koalitionsvertrag gute Ansätze, insbesondere bei der sozialen Wohnraumförderung. Mit Sorge sieht der Mieterbund jedoch die beabsichtigte Abschaffung von Kappungsgrenzenverordnung und Mietpreisbremse. „Die Aufgabe der Instrumente wäre ein Fehler“, so Heidrun Clausen, Geschäftsführerin des Landesverbandes.

Die Mietpreisbremse ist nach Auffassung des Landesverbandes zwar reformbedürftig, aber dringend erforderlich, um den explodierenden Neuvertragsmieten entgegenzuwirken.

Wichtig ist auch, dass Städte wie Kiel und andere Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt, für die bisher keine 15%-ige Kappungsgrenze in Bestandsmietverhältnissen gilt, kurzfristig in die Verordnung aufgenommen werden.

Der Ansatz, unkontrollierten Mietpreissteigerungen mit Begrenzungen der Erhöhungsmöglichkeiten für Bestandsmieten einerseits und Neuvertragsmieten andererseits entgegenzuwirken, ist logisch und alternativlos.

Im Übrigen bleibe völlig im Dunkeln, welche Instrumente zur Begrenzung unkontrollierter Mietpreissteigerungen das Koalitionspapier anstrebe.

Verantwortlich: Geschäftsführerin Heidrun Clausen, Kiel

Landesseiten
Juni 2017
mit folgenden Beiträgen:

1. Schleswig-Holstein hat gewählt - und nun?
2. Schadensersatz bei Schlüsselverlust?
3. Baugenehmigungen rückläufig
4. Mieterhöhungswelle

weiterlesen...

Berlin, 17. April 2017  

Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten:  

Datenschutz bei Wohnungssuche mangelhaft

Undifferenzierte Makler-, Verwalter- und Vermieterforderungen nach Bonitäts- und Selbstauskünften unzulässig

Mieterbund fordert bundesweite Kontrollen der Wohnungswirtschaft und der Online-Portale  

(dmb) Auf den Wohnungsmärkten, insbesondere in Ballungsgebieten, wird massenhaft gegen den Datenschutz verstoßen, so das Ergebnis einer Untersuchung des Landesbeauftragten für Datenschutz in Nordrhein-Westfalen. Viele Mietinteressenten – so auch die Erfahrungen des Deutschen Mieterbundes (DMB) – werden genötigt, umfassende Auskunft über sich zu erteilen. Aufgrund der Wohnungsnöte und Wohnungsengpässe in Großstädten, Ballungsräumen und Universitätsstädten erteilen Mietinteressenten die geforderten Auskünfte, weil sie anderenfalls keine Chance auf die Anmietung der Wohnung haben.  

„Wir begrüßen die Aktion des nordrhein-westfälischen Datenschutzbeauftragten. Jetzt müssen bundesweit Konsequenzen aus dieser Untersuchung gezogen werden. Die Angebote von Maklern, Verwaltern und Vermietern, insbesondere auch der Online-Portale, müssen kontrolliert werden. Der massenhafte Verstoß gegen den Datenschutz auf den Wohnungsmärkten darf nicht länger hingenommen werden“, forderte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. Insbesondere geht es um folgende Punkte:  

• Eine Mieterselbstauskunft muss der Interessent erst ausfüllen, wenn nach erfolgter Wohnungsbesichtigung ernsthaftes Interesse an der Wohnung besteht.
• Kontaktdaten aus vorangegangenen Mietverhältnissen dürfen nicht abgefragt werden.
• Fragen zum Familienstand, zum Geburtstag sowie zum Verwandtschaftsverhältnis der zum Haushalt gehörenden Kinder und sonstige Angehörige sind nicht erforderlich und unzulässig.
• Fragen nach der Dauer der beruflichen Beschäftigung sind unzulässig.
• Die undifferenzierte Forderung nach Vorlage einer „Schufa-Auskunft“ oder „Schufa-Selbstauskunft“ oder einer ähnlichen Bonitätsauskunft ist unzulässig. Erst wenn der Abschluss des Mietvertrages unmittelbar bevorsteht, dürfen Bonitätsauskünfte bei Auskunfteien erfragt und die Vorlage einer Bonitätsauskunft verlangt werden.
• Eine Kopie des Personalausweises darf ebenfalls nicht gefordert werden.

Landesseiten
April 2017
mit folgenden Beiträgen:

1. Mitgliederversammlung Kieler Mieterverein
2. Fragen an die Landtags-Parteien
3. Kurz notiert:

• Generationswechsel in der Rechtsberatung beim Mietrverein Flensburg
• Offener Brief an die Oberbürgermeisterin
• Mietpreisbremse bleibt - Haus & Grund nimmt Klage zurück
• MieterZeitung künftig auch als digitale Ausgabe
• Belegprüfung mit Abfotografieren
• Mietspiegel Kiel verzögert sich

weiterlesen...

Landesseiten
Februar 2017
mit folgenden Beiträgen:

1. Mieten + Einkommen Schleswig-Holstein
2. Mieterverein Wedel mit neuem Vorstand
3. Kurz notiert:

• Online-MieterZeitung
• Wohnraumversorgungskonzept Neumünster
• Klage Haus & Grund gegen  Mietpreisbremse
• Landtagswahl Schleswig-Holstein
• Mikrozensus 2017
• Soziale Wohnraumförderung
• Umzugsmeldung

weiterlesen...

Kiel, den 17.01.2017

Mieterbund: Notwendige Mietpreisbremse bleibt!

Haus & Grund nimmt die Klage beim Verwaltungsgericht zurück

Der Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein begrüßt die Rücknahme der Klage von Haus & Grund  gegen die Mietpreisbremse. Der Richter hatte in der mündlichen Verhandlung die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes in Zweifel gezogen. Im Wesentlichen sei es hier offenbar nicht um eine Klage eines Bürgers gegen den Staat gegangen, sondern um einen Rechtsstreit zwischen Bürger und Bürger. Haus & Grund hatte danach lediglich stellvertretend für den Vermieter gehandelt. Die Mietpreisbremse ist damit weiterhin in Kraft!

Der Schutz für Mieterinnen und Mieter bleibt bestehen: Vermieter sind verpflichtet, die Mieten bei Neuvermietung auf maximal 10 % oberhalb der örtlichen Vergleichsmiete zu begrenzen. Dies gilt in 12 Kommunen des Landes Schleswig-Holstein. Das Gesetz lässt aber zahllose Ausnahmen zu. Ihm fehlen die nötige Transparenz und Konsequenzen bei Missbrauch. „Nun ist es Aufgabe der Bundespolitik, das Gesetz durchsetzungsfähiger zu gestalten und insbesondere Umgehungen auszuschließen.“, so Geschäftsführer Carsten Wendt.

Die schleswig-holsteinischen Mietervereine appellieren an alle Mieterinnen und Mieter: Nehmen Sie Ihre Rechte wahr! Lassen Sie Ihren neuen Mietvertrag spätestens nach Abschluss prüfen.

Nähere Auskünfte zu allen hiermit zusammenhängenden Fragen erteilen alle schleswig-holsteinischen Mietervereine. Deren Sprechzeiten und Aufnahmebedingungen können bei der Landesgeschäftsstelle des Deutschen Mieterbundes Schleswig-Holstein, Eggerstedtstraße 1, 24103 Kiel, Telefon 0431/97919-0 erfragt werden. Sie sind auch im Internet verfügbar unter www.mieterbund-schleswig-holstein.de

Kiel, den 17.01.2017

Mieterbund: Positives Urteil zur Mietpreisbremse notwendig!

Mündliche Verhandlung des Verwaltungsgerichts Schleswig mit Spannung erwartet

Der Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein ist gespannt auf die anstehende mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig.

Die Organisation hatte die Mietpreisbremse seit Jahren gefordert. „Sie ist notwendig und ein geeignetes Instrument, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und zu sichern!“, so Geschäftsführerin Heidrun Clausen. Nach wie vor fehlen in Schleswig-Holstein Tausende bezahlbare Wohnungen. Der sehr enge Wohnungsmarkt hat zunehmend dazu geführt, dass die Mieten unkontrolliert steigen. Die Mietpreisbremse, die zum 01.12.2015 in Schleswig-Holstein in Kraft getreten ist, sollte diese Entwicklung verhindern.

Unabhängig davon, wie das Verwaltungsgericht entscheidet, ist es jedenfalls Aufgabe der Bundespolitik, das Gesetz zügig nachzubessern. Die Mietpreisbremse wirkt zurzeit nicht zufriedenstellend. Ihr fehlen die nötige Transparenz und Konsequenzen. So muss der Vermieter verpflichtet sein, den Wohnungsbewerbern die bisher verlangte Miete mit dem Angebot offen zu legen und bei Überschreitung der zulässigen Miete die Differenz vom Beginn des Mietverhältnisses an zurück zu zahlen.

Verantwortlich: Geschäftsführerin Heidrun Clausen, Kiel

Landesseiten
Dezember 2016
mit folgenden Beiträgen:

Neuer Betriebskostenspiegel, Mieterverein Flensburg - Vorstand bestätigt, Mithilfe beim neuen Mietspiegel Kiel, Bundesmeldegesetz: Auszugsbestätigung wieder abgeschafft, Flensburg erhöht Grundsteuer B massiv, Zum Jahreswechsel, Kieler Mieterverein - SEPA-Lastschrift-Mandat

weiterlesen...

Berlin, 14. Dezember 2016  

Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten:  

BGH bestätigt bisherige Rechtsprechung zum Eigenbedarf einer BGB-Gesellschaft und ändert Rechtsprechung, wenn eine Alternativwohnung im Haus leersteht

Mieterbund: Zwei Ohrfeigen für den Mieterschutz  

(dmb) „Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 232/15) ist eine doppelte Ohrfeige für Mieter in Deutschland. Der Kündigungsschutz bei Eigenbedarfskündigungen des Vermieters wird aufgeweicht“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung der Karlsruher Richter. „Jetzt ist der Gesetzgeber gefragt. Er muss eine eventuell bestehende Regelungslücke schließen, das Kündigungsrisiko für Mieter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts minimieren und klarstellen, dass Eigenbedarfskündigungen unwirksam sind, wenn der Vermieter eine leerstehende Wohnung in seinem Haus den gekündigten Mietern nicht als Alternative anbietet.“  

weiterlesen...

Kiel, den 02.11.2016

Heizspiegel 2016 für Deutschland

Unterschiede bei Heizkosten für Erdgas, Öl und Fernwärme

Preisrückgang: geringere Heizkosten bei ölbeheizten Häusern
Prognose: Verbraucher müssen 2016 vermutlich weniger zahlen
Berechnung: Heizspiegel berücksichtigt jetzt auch Alter des Gebäudes
Mieterbund Schleswig-Holstein: eher höhere Kosten durch geografische Lage vermutet

Der Deutsche Mieterbund und co2online haben heute zum 12. Mal einen bundesweiten Heizspiegel vorgelegt. Die durchschnittlichen Heizkosten haben sich danach im vergangenen Jahr in Deutschland uneinheitlich entwickelt.

weiterlesen...

Landesseiten
Oktober 2016
mit folgenden Beiträgen:

Forderungsprogramm 2016 - zweiter Teil, Aufnahme Kiels in Verordnung vorerst gescheitert, Vonovia legt Halbjahresbilanz vor

weiterlesen...

Kiel, den 19.09.2016

Neuer Betriebskostenspiegel für Schleswig-Holstein

Die Betriebskostenbelastung für Mieter in Schleswig-Holstein hat deutlich zugenommen. Wurden im Erfassungsjahr 2013 noch 2,21 € pro Quadratmeter im Monat für Betriebskosten gezahlt, waren dies mit 2,35 € pro Quadratmeter nunmehr 0,14 € mehr.

Rechnet man dagegen alle denkbaren Betriebskostenarten mit den jeweiligen Einzelbeträgen zusammen, kann die sogenannte zweite Miete hier bis zu 3,17 Euro pro Quadratmeter und Monat betragen. Das sind die Ergebnisse aus dem aktuellen Betriebskostenspiegel, den der DMB Schleswig-Holstein jetzt auf Grundlage der Abrechnungsdaten des Jahres 2014 vorlegt. Für eine 80 Quadratmeter große Wohnung müssten bei Anfallen aller Betriebskostenarten 3.043,20 Euro für das Abrechnungsjahr 2014 aufgebracht werden.

weiterlesen

Berlin, 12. September 2016  

Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten:  

Mietpreisbremse wirkt nicht wie erhofft

Zwischenbilanz für Berlin, Hamburg, München und Frankfurt ernüchternd

Wiedervermietungsmieten liegen zwischen 30 und 50 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete  

(dmb) „Die Mietpreisbremse wirkt bei weitem nicht so, wie von uns erhofft. Zwischen 66,5 Prozent und 94,8 Prozent aller Angebote bzw. Wiedervermietungsmieten lagen in Berlin, Hamburg, München und Frankfurt in der Zeit zwischen dem Inkrafttreten der Mietpreisbremse und dem Stichtag 30. Juni 2016 über der Obergrenze der Mietpreisbremse (ortsübliche Vergleichsmiete plus 10 Prozent). Die Wiedervermietungsmieten überstiegen dabei in mehr als 100.000 Fällen die Obergrenzen der Mietpreisbremse um zwischen 28,7 Prozent und 49,3 Prozent, das heißt um zwischen 2,75 Euro und 4,47 Euro. Offensichtlich werden die gesetzlichen Regelungen von vielen Vermietern ignoriert. Das gilt insbesondere für private Vermieter und private Wohnungsunternehmen“, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, auf einer Pressekonferenz in Berlin anlässlich der Präsentation von zwei wissenschaftlichen Untersuchungen von RegioKontext und IFSS. Ernüchternd sei, dass die Kluft zwischen der ortsüblichen Vergleichsmiete in bestehenden Mietverhältnissen und den aktuellen Angebots- und Wiedervermietungsmieten nach Inkrafttreten der Mietpreisbremse nicht kleiner geworden sei. Vergleiche man den Zeitraum nach Einführung der Mietpreisbremse bis zum 30. Juni 2016 mit dem Zeitraum 1. Januar 2015 bis zum Inkrafttreten der Mietpreisbremse in den vier untersuchten Städten, gebe es keine nennenswerten Unterschiede. 

weiterlesen...

Berlin, 24. August 2016  
Deutscher Mieterbund:

Neuer Betriebskostenspiegel für Deutschland
2,17 Euro pro Quadratmeter und Monat im Durchschnitt  

(dmb) Mieter müssen in Deutschland im Durchschnitt 2,17 Euro/qm/Monat für Betriebskosten zahlen. Rechnet man alle denkbaren Betriebskostenarten mit den jeweiligen Einzelbeträgen zusammen, kann die sogenannte zweite Miete bis zu 3,18 Euro/qm/Monat betragen. Das sind die Ergebnisse aus dem aktuellen Betriebskostenspiegel, den der Deutsche Mieterbund jetzt auf Grundlage der Abrechnungsdaten des Jahres 2014 vorlegt. Für eine 80 Quadratmeter große Wohnung müssten bei Anfallen aller Betriebskostenarten 3.052,80 Euro für das Abrechnungsjahr 2014 aufgebracht werden.

  
Während in den westlichen Bundesländern im Durchschnitt 2,14 Euro/qm/Monat gezahlt wurden, waren es in den östlichen Bundesländern 2,27 Euro. Die Kosten für Heizung und Warmwasser lagen hier rund 11 Prozent höher und die Kosten für die Wasserversorgung einschließlich Abwasser lagen etwa 15 % über den Durchschnittswerten im Westen. Dafür waren die kommunalen Gebühren, also Grundsteuer, Straßenreinigung, Müllbeseitigung in den westlichen Bundesländern teurer, genauso wie die Kosten für Versicherungen oder für Dienstleistungen wie Gebäudereinigung, Gartenpflege oder Hausmeister.

weiterlesen...

Landesseiten
August 2016
mit folgenden Beiträgen:

Neueröffnung des Büros des Wedeler Mietervereins, Mithilfe beim neuen Mietspiegel, Kappungsgrenzenverordnung gefordert, Resolution, Unterschiedlich hohe Müllgebühren, Mieterverein Flensburg - Jahreshauptversammlung

weiterlesen...

Kiel, den 09.06.2016

Mieterbund kritisiert Angriff auf Mietpreisbremse -
Offensichtliche Lobbyarbeit der FDP-Landtagsfraktion ohne soziale Verantwortung

Der Mieterbund Schleswig-Holstein kritisiert den Angriff auf die Mietpreisbremse durch die FDP-Landtagsfraktion. Es handelt sich dabei augenscheinlich um eine offensichtliche Lobbyarbeit, ohne den Blick für eine soziale Verantwortung.

Auch bei der FDP und der Wohnungswirtschaft mit ihren lautstark vernehmlichen Unterstützungskampagnen dürfte inzwischen bekannt sein, dass in Schleswig-Holstein ein enormer Bedarf an Neubauwohnungen vorhanden ist. Durch notwendig werdende Umzüge von Mieterinnen und Mietern hat dies zu einer sich stets aufwärts drehenden Spirale bei den Mieten geführt. Das ist ein kostenloses Geschenk für Eigentümer, die ohne zusätzliche eigene Investitionen bei jedem Umzug durch Mieterhöhungen profitieren. Eine „Offensive für bezahlbares Wohnen“, zu der sich die Wohnungswirtschaft schließlich bekannt hat, ist bisher eher ein Lippenbekenntnis geblieben. So wurden von Januar bis Oktober 2015 nur 3.767 Baugenehmigungen für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern erteilt, dies war noch ein Rückgang um 8,6 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum (siehe Statistik-Amt Nord). Während die Bevölkerung auch ohne Flüchtlinge um 10.000 Einwohner jährlich wuchs, fielen 15.000 Sozialwohnungen Mitte 2014 aus der Preisbindung. Der derzeitige Bestand von 46.000 preisgebundenen Wohnungen entspricht ca. 3 % des Wohnungsbestandes. In Schleswig-Holstein sind jedoch seit Jahren (vgl. Statistisches Jahrbuch Schleswig-Holstein 2014 bis 2015) über 217.000 Empfängerinnen und Empfänger mit Grundsicherung für Arbeitssuchende registriert und darüber hinaus nach SGB XII weitere fast 22.000 Empfängerinnen und Empfänger auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt und andere angewiesen. 2013 gab es darüber hinaus fast 30.000 Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld, obwohl die damaligen Bemessungsgrenzen zu niedrig angesetzt waren. Der Wohngeld- und Mietenbericht 2014 vom Oktober 2015 zeigt, dass die Bruttomiete der Wohngeldempfänger-Haushalte an 6. Stelle aller Bundesländer hinter Bremen, Hessen, Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg. Die betreffenden Kieler Mieten übersteigen die Mieten in Bremen, Hessen und Baden-Württemberg.

Auch wenn die Flüchtlingswelle in Schleswig-Holstein abgenommen hat, werden über 20.000 Menschen in den nächsten Jahren integriert werden. Dafür bedarf es der notwendigen bezahlbaren Wohnungen. Hierzu tragen sowohl das Instrument der Mietpreisbremse, als auch das der Kappungsgrenze bei. „Sowohl die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen im laufenden Mietverhältnis, als auch die Mietpreisbremse bei der Neuvermietung sind ohnehin in Schleswig-Holstein nur lieblos umgesetzt“, so Heidrun Clausen vom Mieterbund Schleswig-Holstein. „Die Verordnungen müssen nachgebessert und Städte wie Kiel, Norderstedt, Lübeck und Flensburg mit aufgenommen werden.“

Landesseiten
Juni 2016
mit folgenden Beiträgen:

Wohnungspolitisches Forderungsprogramm 2016 beschlossen, Wankendorfer mit eigener Energiegesellschaft, Kieler Mieterverein - Mitgliederversammlung, Heizen im Sommer

weiterlesen...

Berlin, 9. Mai 2016  

Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten:  

Mietpreisbremse muss nachjustiert werden
Mieterbund begrüßt Bundesratsinitiative von Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen

(dmb) „Die seit einem Jahr geltenden Mietpreisbremsen-Regelungen müssen nachjustiert werden. Nach unseren Beobachtungen halten sich viele Vermieter nicht an die gesetzlichen Vorgaben. Mieter machen nicht zuletzt wegen der unklaren Rechtslage zu selten Gebrauch von ihren Möglichkeiten, gegen überhöhte Mietforderungen vorzugehen. Wir begrüßen deshalb die geplante Bundesratsinitiative von Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen, die Bestimmungen zur Mietpreisbremse zu verbessern“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, heute entsprechende Ankündigungen des Berliner Stadtentwicklungssenators Andreas Geisel.  

Die geplante Bundesratsinitiative von Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen will unter anderem erreichen, dass Vermieter künftig bekannt geben müssen, welche Miete der frühere Mieter, also der Vormieter, gezahlt hat.
Nach geltendem Recht darf der Vermieter beim Neuabschluss eines Mietvertrages eine Miete fordern, die höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, es sei denn, die Vormiete hat diese Grenze schon überschritten. Dann darf der Vermieter weiterhin die Miete fordern, die schon der frühere Mieter gezahlt hat.  

Siebenkotten: „Die Bekanntgabe der Vormiete ist wichtig, sie schafft Transparenz. Nur so kann der Mieter zum Beispiel abschätzen, ob er erfolgversprechend gegen die möglicherweise überhöhte Mietpreisforderung des Vermieters vorgehen kann. Genauso wichtig es aber, Sanktionen für Vermieter in das Gesetz aufzunehmen, die sich nicht an die Mietpreisbremsenregelungen halten. Zumindest muss klargestellt werden, dass Vermieter überhöhte Mietzahlungen vom ersten Tag an erstatten müssen und nicht erst ab einem Zeitpunkt, nachdem der Mieter die überhöhten Mieten gerügt hat.“

  

Berlin, 12. April 2016  

Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten:  

Justizminister Maas legt Referentenentwurf zu weiteren Mietrechtsänderungen vor

Mieterbund begrüßt Reformansätze als gut, aber noch lange nicht gut genug  

(dmb) „Wir begrüßen, dass Bundesjustizminister Heiko Maas jetzt einen konkreten Referentenentwurf zur Lösung wichtiger Mietrechtsfragen vorlegt. Die Reformvorschläge zum Mieterhöhungsrecht auf die ortsübliche Vergleichsmiete oder nach einer Modernisierung, die Regelungen zur Wohnfläche und zur Kündigung wegen Zahlungsverzugs sind gut, aber noch lange nicht gut genug. Hier besteht an vielen Stellen noch Nachbesserungsbedarf“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium. „Unakzeptabel ist die Bestimmung, dass ein altengerechter Umbau der Wohnung als Modernisierung behandelt wird und damit zu einer Mieterhöhung führen soll.“