Kiel, den 28.11.2019

Mietpreisbremse und Kappungsgrenze:
Landesregierung begeht einen fatalen Fehler!

Seit geraumer Zeit beherrschen mietpolitische Probleme die öffentliche Berichterstattung. So auch in Schleswig-Holstein. Immer mehr Mieterinnen und Mieter spüren am eigenen Leib, dass die Mieten stetig steigen und Wohnen sich in manchen Gebieten zu einem „Luxusgut“ entwickelt hat. Trotz dieser brisanten Situation und der bestehenden Ängste der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner hat die Landesregierung beschlossen, die Kappungsgrenze auslaufen zu lassen und die Mietpreisbremse vorzeitig abzuschaffen. Die Entscheidung ist falsch und ein Schlag ins Gesicht jeder Mieterin und jedes Mieters in Schleswig-Holstein.

Nach langer Anlaufzeit wurde das Instrument der Mietpreisbremse nun endlich vom Bundesgesetzgeber so verschärft, dass eine unmittelbare Auswirkung auf den angespannten Wohnungsmarkt bevorsteht. Obgleich dieser Verbesserung des Mieterschutzes beschließt die Landesregierung Schleswig-Holstein als einziges Bundesland, die Mietpreisbremse und Kappungsgrenze vorzeitig abzuschaffen bzw. auslaufen zu lassen. „Dieser Schritt ist für uns nicht nachvollziehbar und hat katastrophale Auswirkungen auf die Mietentwicklung in den Ballungszentren“, so Mainitz, Geschäftsführerin des Deutschen Mieterbundes Landesverband Schleswig-Holstein.

Die von der Landesregierung bzw. Wohnungswirtschaft vorgebrachten Alternativen können nicht als gleichbleibender Mieterschutz klassifiziert werden. Vermehrte Bautätigkeit braucht Zeit und die in den Bundesrat eingebrachte Initiative, ein „Gesetz zur zulässigen Miethöhe bei geringem Angebot an vergleichbarem Wohnraum“ zu erlassen, stellt sich zum einen als ein Weniger im Hinblick auf die Mietpreisbremse dar und zum anderen entscheidet über ihren Erlass der Bundesgesetzgeber und nicht die Landesregierung Schleswig-Holstein.

Unter diesen Gegebenheiten ist vollkommen unverständlich, dass sich ausgerechnet der Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen für die Abschaffung der Verordnungen ausgesprochen hat, obwohl effektive Alternativen fehlen.

Für die Mieterschaft in Schleswig-Holstein bedeutet dieser Schritt, dass der Vermieter die Angebotsmieten bis zu 50 % „hochschrauben“ und bei Bestandsmieten bis zu 20 % mehr Miete innerhalb von 3 Jahren verlangen kann. Insofern ist der 30.11.2019 ein schwarzer Tag für die Mieterinnen und Mieter in Schleswig-Holstein!

Verantwortlich: Ann Sophie Mainitz, Kiel

Landesverbandstag 2020

Der nächste Landesverbandstag der schleswig-holsteinischen Mietervereine wird am

 14. März 2020

im Hotel Lübeck „Atlanic“ in Lübeck

stattfinden.

Im Rahmen des Verbandstages nehmen die Mietervereine den Geschäfts- und Kassenbericht entgegen und sie legen ihre wohnungspolitischen Leitlinien für die nächsten zwei Jahre fest.

Mitglieder, die als Delegierte des örtlichen Mietervereins an diesem Verbandstag teilnehmen möchten, können sich gerne an die Geschäftsstelle ihres Mietervereins wenden. Die Anreise zum Verbandstag wird von den örtlichen Mietervereinen organisiert.

Kosten für die Teilnahme am Verbandstag entstehen nicht.

Kiel, den 07.11.2019

Neuer Betriebskostenspiegel für Schleswig-Holstein

Die Belastung durch Betriebskosten für Mieter in Schleswig-Holstein ist im Vergleich zum Vorjahr konstant geblieben. Grundlage der Betrachtung ist das Abrechnungsjahr 2017. Im Jahr 2017 betrug die durchschnittliche Belastung der Mieter 2,27 € / m² im Monat.

Positiv ist jedoch zu bemerken, dass die Belastung bei Umlage aller denkbaren Betriebskosten im Erfassungsjahr 2016 noch bei 2,87 € / m² im Monat lag, nach Auswertung der Datenbasis für das Erfassungsjahr 2017 jedoch nur noch bei 2,84 € / m² im Monat.

Zum besseren Verständnis musste ein Mieter einer 50 Quadratmeter großen Wohnung durchschnittlich 1.704,00 € im Jahr für Betriebskosten aufwenden.

Eine genauere Betrachtung zeigt nach Angabe des Deutschen Mieterbundes Schleswig-Holstein, dass die Kosten einzelner Betriebskostenarten auffällig gestiegen sind.

Marginale Steigerungen sind bei der Grundsteuer (2016 0,17 € / m² – 2017 0,18 € / m²), dem Wasser inklusive Abwasser (2016 0,34 € / m² - 2017 0,35 €/ m²), dem Aufzug (2016 0,16 € / m² - 2017 0,17 € / m²) und dem allgemeinen Strom (2016 0,05 € / m² - 2017 0,06 € / m²) zu verzeichnen. Enorm sind jedoch die Steigerungen bei Müllbeseitigung (2016 0,18 € / m² - 2017 0,20 € / m²), Versicherung (2016 0,17 € / m²  - 2017 0,19 € / m²) und Hauswart (2016 0,29 € / m²- 2017 0,35 € / m²). Viele Mieter haben diese Steigerung auch am eigenen Leib erfahren.

Positiv ist allerdings die Kostenentwicklung der Heizung inklusive Warmwasser (2016 1,15 € / m² – 2017 1,08 € / m²) zu bewerten.

Allerdings handelte es sich auch um eine milde Heizperiode. Für das kommende Jahr wird leider mit weiteren Steigerungen bei den Betriebs- und Heizkosten gerechnet.

Nähere Auskünfte zu allen hiermit zusammenhängenden Fragen erteilen alle schleswig-holsteinischen Mietervereine. Deren Sprechzeiten und Aufnahmebedingungen können bei der Landesgeschäftsstelle des Deutschen Mieterbundes Schleswig-Holstein, Eggerstedtstraße 1, 24103 Kiel, Telefon 0431/97919-0 erfragt werden. Sie sind auch im Internet verfügbar unter www.mieterbund-schleswig-holstein.de.

Verantwortlich: Ann Sophie Mainitz, Kiel

Kiel, den 10.10.2019

Deutscher Mieterbund
Landesverband Schleswig-Holstein
unterstützt den Antrag der SPD
auf landeseigene Wohnungsbaugesellschaft

Seit geraumer Zeit fordert der Deutsche Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. „Insofern befürworten wir den Antrag der SPD“, so Mainitz, Geschäftsführerin Landesverband Schleswig-Holstein.

In Schleswig-Holstein besteht ein angespannter Wohnungsmarkt. Nicht zuletzt wird dieses dadurch deutlich, dass dem Wohnungsmarkt von ehemals 220.000 nur noch 47.000 Sozialwohnungen zur Verfügung stehen. „Der Markt hat es in der Vergangenheit nicht gerichtet und wird es ohne staatliche Unterstützung auch in der Zukunft nicht tun“, so Mainitz weiter. „Die Akteure am Wohnungsmarkt haben bewiesen, dass ihr Augenmerk nicht auf der Schaffung bezahlbaren Wohnraums liegt“.

Unerwähnt sollte auch nicht bleiben, dass bei diesen gravierenden mietrechtlichen Problemen die Landesregierung die Mietpreisbremse abschaffen und die Kappungsgrenzenverordnung auslaufen lassen will. „Wir brauchen umgehend Lösungen, die die Ängste der Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins ernst nehmen“, so Mainitz.

Die Gründung einer solchen Gesellschaft benötigt zwar Zeit, aber das trifft auch auf den Slogan der Regierungsparteien „bauen, bauen, bauen“ zu.

„Der Vorstoß war längst überfällig und wir hoffen inständig, dass sich die erforderliche Mehrheit im Parlament finden wird“, so Mainitz abschließend.

Verantwortlich: Ann Sophie Mainitz, Kiel

Landesseiten
Oktober 2019
mit folgenden Beiträgen:

1. Die Mietpreisbremse und
    Kappungsgrenzenverordnung
    müssen bleiben
2. Volksinitiative für bezahlbaren
    Wohnraum nimmt Fahrt auf
3. Vonovia: Manchmal muss der Mieter
    einen langen Atem haben
4. Einladung zur Jahreshauptversammlung
    des Mietervereins Flensburg e.V.
5. Landesarbeitstagung 2019 in Neumünster

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 Kiel, 26. September 2019

Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum:
Jamaika-Koalition hat große Chance leichtfertig verspielt!

Nach der Empfehlung des Innen- und Rechtsausschusses war es abzusehen, dennoch hat die endgültige Entscheidung der Regierungsfraktionen, die Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum abzulehnen, für großen Ärger und totales Unverständnis bei den Initiatoren der Volksinitiative gesorgt.

Am Rande der Landtagssitzung am Donnerstag, 26. September, bedankte sich Alfred Bornhalm vom SoVD-Landesvorstand bei den Fraktionen, die die Volksinitiative unterstützt haben, und kritisierte die Jamaika-Koalitionäre scharf: „Altersarmut und das Fehlen bezahlbaren Wohnraums werden in den kommenden Jahren dramatische Folgen für unsere Gesellschaft haben. Statt ein Signal zu setzen und bezahlbares Wohnen als Staatsziel in der Landesverfassung zu verankern, haben sich die Regierungsfraktionen mit fadenscheinigen Argumenten ihrer Verantwortung entzogen. Mit Wegducken wurde noch nie ein Problem gelöst. CDU, Grüne und FDP haben eine große Chance leichtfertig verspielt und der Demokratie einen Bärendienst erwiesen.“

Auch Jochen Kiersch, Vorsitzender des Mieterbundes, sparte nicht mit Kritik: „Es ist kaum zu begreifen, was heute hier geschehen ist. Die Jamaika-Koalition zeigt den Mieterinnen und Mietern in unserem Land die kalte Schulter. Keine Mietpreisbremse, keine Kappungsprenzenverordnung, kein Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und jetzt auch kein Recht auf eine angemessene Wohnung in der Landesverfassung. Diese Ignoranz gegenüber den sozialen Nöten der Menschen ist erschütternd.“

SoVD und Mieterbund werden diese mehr als enttäuschende Entscheidung jetzt in ihren Gremien beraten und entscheiden, wie sie damit umgehen und wie es weitergehen soll. Eines ist allerdings jetzt schon sicher: Auch wenn die Regierungsfraktionen sich das wünschen sollten: Das Thema „Bezahlbares Wohnen“ wird nicht in der politischen Versenkung verschwinden.

Kiel, 20. September 2019  

Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum:
Fraktionszwang aufheben und Staatsziel „Bezahlbares Wohnen“ in die Verfassung aufnehmen!

Wenige Tage vor der Entscheidung des Landtages über die Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum haben die Initiatoren der Volksinitiative auf einer Pressekonferenz in Kiel die Abgeordneten aufgefordert, am kommenden Mittwoch entgegen der Empfehlung des Innen- und Rechtsausschusses für die Aufnahme eines Staatsziels für bezahlbaren Wohnraum in die Landesverfassung zu stimmen.

Der stellvertretende SoVD-Landesvorsitzende Sven Picker sagte: „Wohnen ist zu einem Armutsrisiko in unserem Land geworden. Wie prekär die Lage auch in Schleswig-Holstein ist, hat das Institut für Wirtschaft in Köln in einer aktuellen Studie nochmals nachdrücklich beschrieben. Insbesondere in den Städten und Ballungsräumen leiden Menschen mit geringem Einkommen unter dem Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Die Aufnahme eines Staatsziels für bezahlbaren Wohnraum in die Landesverfassung wäre ein deutliches Signal an die Menschen, dass die Politik ihre Sorgen und Nöte ernst nimmt. Wir fordern die im Landtag vertretenen Parteien auf, bei der Abstimmung über unsere Volksinitiative den Fraktionszwang aufzuheben. Die Abgeordneten sind in erster Linie den Menschen und nicht den Parteien in unserem Land verantwortlich.“

Jochen Kiersch, Vorsitzender des Mieterbundes, kritisierte die Regierungsfraktionen scharf: „Die Jamaika-Koalition zeigt keinerlei Gespür für die Nöte von Mieterhaushalten in Ballungsräumen: Recht auf eine angemessene Wohnung in der Landesverfassung? Wollen wir nicht! Kappungsgrenzenverordnung? Brauchen wir nicht! Mietpreisbremse? Weg damit! Und im sozialen Wohnungsbau beschränkt sich die Koalition darauf, mit Ach und Krach den Bestand zu erhalten. Aufstockung des Sozialwohnungsbestandes? Fehlanzeige! Die Koalitionäre mögen ihre Wohnungspolitik für marktwirtschaftlich halten. Mit sozialer Marktwirtschaft, wie unser Grundgesetz es vorgibt, hat sie nichts zu tun. Finanzinvestoren und andere Profitgeier werden sich die Hände reiben.“

Volksinitiative:
Fassungslosigkeit über die Entscheidung der Regierungsfraktionen!

Mit Unverständnis und Bestürzung haben die Landesverbände des Mieterbunds und Sozialverbands auf die Entscheidung der Regierungsfraktionen reagiert, die Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum nicht zu unterstützen. Die ablehnende Haltung machten die Fraktionen der Jamaika-Koalition gestern im Innen- und Rechtsausschuss deutlich. Gut 40.000 Bürgerinnen und Bürger hatten im vergangenen Jahr mit ihrer Unterschrift die von SoVD und Mieterbund organisierte Volksinitiative für die Verankerung des Rechts auf eine angemessene Wohnung in der Landesverfassung zu einem großen Erfolg gemacht.

„Wir sind fassungslos über diese kurzsichtige Entscheidung“, sagte Ann Sophie Mainitz, Geschäftsführerin des Mieterbunds in Kiel. „Es ist vollkommen unverständlich, dass die CDU, Grünen und FDP es für nicht notwendig erachten, bezahlbares Wohnen zu schützen und dieses als Grundrecht für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in die Verfassung aufzunehmen. Insbesondere die Positionierung der Grünen, die zu Beginn die Volksinitiative unterstützten, ist für uns nicht nachzuvollziehen“, so Mainitz weiter.

Auch Jutta Kühl, Landesvorsitzende des SoVD, kritisierte den Beschluss der Regierungsfraktionen scharf: „Die Aufnahme des Rechts auf bezahlbaren Wohnraum in die Landesverfassung wäre für alle Bürgerinnen und Bürger ein starkes Signal, dass Politik die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nimmt. Leider verspielen die Regierungsfraktionen hier eine große Chance. Anscheinend haben CDU, FDP und Grüne noch nicht realisiert, dass Wohnen für viele Menschen zu einem Armutsrisiko geworden ist. Anders ist die Ablehnung eines Staatsziels, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, nicht zu verstehen.“ Sie appellierte an die Abgeordneten des Landtages, sich nicht dem Fraktionszwang zu beugen: „Die Abgeordneten sollten sich bewusst sein, dass sie in erster Linie den Menschen und nicht den Parteien in unserem Land verantwortlich sind.“

Landesseiten
August 2019
mit folgenden Beiträgen:

1. Kieler Mieterverein
    Jahreshauptversammlung 2019
2. Trauer um Uwe Lindemann
3. Mietertag in Köln 2019
4. E-Mail-Meldung

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Landesseiten
Juni 2019
mit folgenden Beiträgen:

1. Dreise Vermieter
2. Baumaßnahme beim Kieler Mieterverein
3. Kieler Mieterverein sucht
    Ehrenamtlichen/Ehrenamtliche
4. ACHTUNG:
    Vonovia lässt sich immer mehr einfallen
5. Umzugsmeldung

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Landesseiten
April 2019
mit folgenden Beiträgen:

1. 39.311 Unterschriften
    an den Landtagspräsidenten übergeben
2. Kieler Mieterverein sucht Ehrenamtliche
3. Tresor des Kieler Mietervereins
    hat sich wieder angefunden
4. Fataler Fehler: Landesregierung will
    Mietpreisbremse und Kappungsgrenze
    abschaffen
5. Mitgliederversammlung am 20. Juni 2019
6. Kieler Mietspiegel wird fortgeschrieben

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Kiel, den 25.02.2019

Mieterbund:
Mietpreisbremse und Kappungsgrenze müssen bleiben!

Mit großem Unverständnis reagiert der Deutsche Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein auf das Vorhaben der Jamaika-Koalition, Mietpreisbremse und abgesenkte Kappungsgrenze für Schleswig-Holstein abschaffen zu wollen. Die Kappungsgrenzenverordnung habe in den Ballungszentren selbstverständlich dazu beigetragen, dass der Mietenanstieg langsamer erfolgte, da die Miete hier um maximal 15 % statt 20 % innerhalb von 3 Jahren steigen darf, so Geschäftsführer Carsten Wendt. Dieser Rahmen von 15 % wurde in der Praxis in Kiel, im Hamburger Umland und in den Inselgemeinden, wo die Kappungsgrenze gilt, oftmals bei Mieterhöhungen auch ausgeschöpft. Es kann demnach kein Zweifel an der Wirksamkeit und Notwendigkeit dieses Instruments bestehen.

Statt über eine Abschaffung nachzudenken müsse die geringere Kappungsgrenze vielmehr durch Erlass einer neuen entsprechenden Verordnung weitergelten.

Auch die Mietpreisbremse, die die Höhe der Neuvermietungsmieten regelt, hat solange ihre Daseinsberechtigung, wie bezahlbarer Wohnraum nicht ausreichend vorhanden ist. Dass dies aktuell der Fall ist, ist hinreichend bekannt und wird auch von den Koalitionären eingeräumt. Als besonders unverständlich und ärgerlich bezeichnet es Wendt daher, dass nicht abgewartet werde, wie sich die Neuerungen zur Mietpreisbremse, die zum 01.01.2019 in Kraft traten, auswirken werden. Nach Überzeugung des Mieterbundes werde die Mietpreisbremse durch diese Neuerungen endlich greifen, da der Vermieter nunmehr verpflichtet ist, bereits vor Abschluss des Mietvertrages mitzuteilen, ob und wenn ja mit welcher Rechtfertigung er gegen die Regelung verstößt, die es ihm grundsätzlich untersagt, bei Vertragsabschlüssen eine Miete zu verlangen, die höher als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung zur Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein noch bis zum 01.12.2020 in Kraft ist.

Eine Beseitigung beider Instrumente widerspricht laut Wendt auch der Vereinbarung im Koalitionsvertrag. In diesem ist ausdrücklich geregelt, dass sowohl Mietpreisbremse, als auch Kappungsgrenzenverordnung nur dann abgeschafft werden sollen, wenn geeignetere Instrumente zur Bekämpfung des unkontrollierten Mietenanstiegs gefunden sind. Solche Alternativen sind jedoch weit und breit nicht ersichtlich. Der jetzige Vorstoß zur Abschaffung von Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung sei daher ein nicht zu rechtfertigender Schritt zu Lasten der Mieterinnen und Mieter in Schleswig-Holstein, der zur Konsequenz hätte, dass sich die Mietpreisspirale dann ungehindert weiter nach oben bewegen würde, schließt Wendt.

Verantwortlich: Geschäftsführer Carsten Wendt, Kiel

Landesseiten
Februar 2019
mit folgenden Beiträgen:

1. Neuer Betriebskostenspiegel
    für Schleswig-Holstein
2. Trauer um Rudolf Warncke
3. Einbruch beim Kieler Mieterverein
    - ENTWARNUNG -
4. Neue Geschäftsführung
    beim Kieler Mieterverein und Landesverband
5. Kieler Mieterverein - SEPA-Laschrift-Mandat

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