Kiel, den 21.09.2021

Bundestagswahl

und

die mietpolitischen Konzepte der Parteien 2021

Die Bundestagswahl 2021 steht vor der Tür und das „Tauziehen“ um Wählerstimmen hat begonnen.

In den Straßen begegnen einem Plakate mit Gesichtern, die viel versprechen. Die Personen kennt man jedoch nur aus den Medien. Die häufigste Plattitüde ist, dass sich etwas ändern muss. Diesem Gedanken kann grundsätzlich gefolgt werden, nur entsteht unweigerlich die Frage: Was soll sich ändern und wie? Auf diese Frage hat jede Partei ihre eigene Antwort. Problematisch ist leider häufig, dass die Antwort kompliziert dargestellt wird, sodass viele Bürger:innen sich darunter nichts vorstellen können. Dies führt leider nicht selten in der Gesellschaft zu Politikverdrossenheit, die wir uns in der aktuellen Situation nicht leisten können.

Wohnen ist die zentrale soziale Frage unserer Zeit. Aus diesem Grund und um den Mieter:innen in Schleswig-Holstein eine Art „Kompass“ an die Hand zu geben, hat sich der Deutsche Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein die Wahlprogramme der Parteien hinsichtlich der mietpolitischen Versprechen mal genauer angesehen.

Zunächst sei festgehalten, dass nicht alle Forderungen der Parteien dargelegt werden können, da dies den Rahmen sprengen würde. Insofern wird auf die großen mietrechtlichen, wohnungs- und klimapolitischen Forderungen Bezug genommen.

Aufgrund des aktuell vielerorts angespannten Wohnungsmarktes ist der Neubau, insbesondere der öffentlich geförderte Wohnungsbau, wohnungspolitisch von entscheidender Bedeutung, denn jeder sollte ein Dach über dem Kopf haben. Das sehen auch die einzelnen Parteien so, wenngleich die Ausformulierungen der Forderungen sich unterscheiden. So nennen SPD (100.000 Sozialwohnungen/Jahr), Die Grünen (1,0 Mio. Sozialwohnungen bis 2031) und die Linke (10 Milliarden € für 400.000 bezahlbare Wohneinheiten/Jahr) konkrete Zahlen und ambitionierte Vorgehensweisen. Die CDU hingegen belässt es bei der allgemeinen Forderung, sozialen Wohnungsbau zu fördern. Als kurze Hintergrundinformation sei gesagt, dass der Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen die „Achillesferse“ der vergangenen Wohnungspolitik war und ist, da die Anzahl in den letzten Jahren massiv zurückging und somit der Bedarf längst nicht mehr gedeckt ist.

Der wesentliche Unterschied bei den Wahlprogrammen sind die potenziellen Nutznießer der unterschiedlichen Forderungen. Die CDU, FDP und AfD gestalten ihre Wahlprogramme hauptsächlich im Interesse von Vermieter:innen. So fordern die CDU und FDP steuerliche Ersparnisse bzw. höhere prozentuale Abschreibungsmöglichkeiten sowie baurechtliche Erleichterungen bei Bauvorhaben. Dies soll für junge Paare und Familien ein Anreiz sein, sich eigene vier Wände zu schaffen. Die Belange von Mieter:innen finden in den Programmen dergestalt Berücksichtigung, dass das Wohngeld in Zukunft regelmäßig anzupassen sei. Die Forderung findet man auch bei der AfD. Allerdings sei anzumerken, dass sie nicht allein daherkommt, sondern mit der widersinnigen Begründung, dass sozialer Wohnungsbau aufgegeben werden solle, da er nichts bringe und „gescheitert“ sei. Die AfD fordert weiter, dass die Grunderwerbssteuer für selbstgenutzte Wohnimmobilien ersatzlos zu streichen sei. Käufern ohne deutsche Staatsbürgerschaft, deren Hauptwohnsitz im Ausland liegt, sollen 20 % Grunderwerbssteuer (aktuell beläuft sich die Grunderwerbssteuer in Schleswig-Holstein auf 6,5 %) entrichten. Insofern dürften bereits erhebliche rechtliche, nicht zuletzt verfassungsrechtliche Bedenken bestehen.

Die Wahlprogramme der SPD, der Linken und der Grünen berücksichtigen zwar auch die Belange von (potenzielle) Eigentümer:innen durch zum Teil steuerliche Erleichterungen und Miet-Kauf-Modelle, rücken jedoch die Mieter:innen programmatisch in den Mittelpunkt. Alle drei Parteien sind sich darin einig, dass Mieterhöhungen zusätzlich begrenzt werden sollen. Die SPD fordert eine maximale Erhöhungsmöglichkeit in Höhe der Inflationsrate, die Grünen treten bei Vergleichsmieterhöhungen für eine maximale Obergrenze in Höhe von 2,5 %/Jahr und für Modernisierungsmieterhöhungen in Höhe von max. 1,50 €/m² ein. Die Linke sieht eine mietrechtliche Verbesserung in einem Mietendeckel, welcher max. eine Erhöhung um 2%/Jahr erlauben würde.

Im Übrigen wollen SPD und die Grünen qualifizierte Mietspiegel stärken und die Mietpreisbremse entfristen und nachschärfen. Diese wurde, soviel gehört zur Wahrheit dazu, in Schleswig-Holstein von der derzeitigen Regierungskoalition abgeschafft.

Die Grünen und die Linke wollen zudem das Recht auf Wohnen im Grundgesetz verankern und die rechtlichen Bestimmungen für die Eigenbedarfskündigung zu Gunsten der Mieter:innen verändern.

Darüber hinaus besteht Einigkeit bei der SPD, den Grünen und der Linken darin, dass Bauland in die Hände der Kommunen und Ländern gehört, damit diese wieder regulierend auf den Wohnungsmarkt einwirken können

Hinsichtlich der CO₂-Besteuerung machen sich SPD und die Grünen dafür stark, dass diese künftig ausschließlich von Vermieter:innen zu tragen ist.

Die Linke ergänzt ihr Programm dahingehend, dass energetische Sanierungen zu fördern seien, was auch die CDU unterstützt und mehr attraktive Förderprogramme fordert.

Abschließend lässt sich festhalten, dass die Wahlprogramme 2021 auf unterschiedliche Bevölkerungsgruppen zugeschnitten sind und es an den Wähler:innen ist, sich zu entscheiden, welches Wahlprogramm ihrer individuellen Wohnsituation am besten Rechnung trägt.

Sie haben die Wahl!!

Verantwortlich: Ann Sophie Mainitz, Kiel

Landesseiten
August 2021
mit folgenden Beiträgen:

1. DMB-Landesverband Schleswig-Holstein
    fordert sechsjährigen Mietenstopp
2. Kieler Mieterverein zum neuen Mietspiegel
3. Kieler Mieterverein sucht
    Ehrenamtlichen/Ehrenamtliche
4. Mietertag 2021 digital abgehalten
5. Einladung zur Jahreshauptversammlung
   des Mietervereins Flensburg
6. Kieler Mieterverein
    - Mitgliederversammlung

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Landesseiten
Juni 2021
mit folgenden Beiträgen:

1. Neues Wohnungsmarktprofil für
    Schleswig-Holstein
2. Die Technik schreitet voran
    - der Kieler Mieterverein zieht mit
3. Kieler Mieterverein
    - SEPA-LASTSCHRIFT-MANDAT -

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Kiel, den 23.06.2021

Mieterbund entsetzt über Kehrtwende der Union bei Co₂-Belastung

Der Mieterbund Schleswig-Holstein kritisiert die Entscheidung der Unionsfraktion, Mieter einseitig mit den steigenden Abgaben für den CO₂-Ausstoß im Rahmen der Heizenergie zu belasten. „Es ist schlicht und ergreifend nicht sachgerecht, ausschließlich die Mieter:innen mit den notwendigerweise steigenden Abgaben im Bereich der CO₂-Emissionen zu belasten“, so Carsten Wendt, stellv. Geschäftsführer Mieterbund Schleswig-Holstein. Die Entscheidung, ob eine neue Heizungsanlage eingebaut wird und wie umweltfreundlich diese ist, liegt einzig und allein bei den Vermieter:innen. Es ist daher sachgerecht, wenn die Besteuerung hier ansetzt, da nur hier eine entsprechende Lenkungswirkung entfaltet werden kann. Der Umstand, dass sich die Regierungsfraktionen zuvor bereits zumindest auf eine Kostenteilung zwischen Vermieter:innen und Mieter:innen geeinigt hatten, macht die jetzige Entscheidung nur noch absurder. „Dies sei weder christlich, noch sozial“, so Wendt weiter. Die Unionsfraktion macht damit kurz vor der Bundestagswahl deutlich, dass mit ihr nicht zu rechnen ist, wenn es um eine sozial ausgewogene Politik und die Stärkung der Mieter:innen-Rechte gehe.  „Gerade die Mieter:innen in Schleswig-Holstein treffe diese Entscheidung besonders hart, da hier die Heizkosten wegen der geographischen Gegebenheiten, der Lage zwischen Nord- und Ostsee, naturgemäß überdurchschnittlich hoch seien“, schließt Wendt.

Verantwortlich: Carsten Wendt, Kiel

Landesseiten
April 2021
mit folgenden Beiträgen:

1. Der Kieler Mieterverein ist für Sie da!
2. MIAG GmbH
    - Belegeinsicht als Geschäftsmodell?
3. Solarstrom als Mieter
    - Geht nicht? Geht doch!
4. Hausverwaltungen
    erschweren gezielt Erreichbarkeit
5. Kurios

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Solarstrom als Mieter –

Geht nicht? Geht doch!

Photovoltaikanlagen sind vorrangig auf den Dächern von Einfamilien- oder Reihenhäusern zu sehen. Dabei können Besitzer von Mehretagenhäusern mittlerweile auch ihre Mieter mit Solarstrom vom eigenen Hausdach zu attraktiven Preisen versorgen. Das Modell nennt sich Mieterstrom und lohnt sich für beide Seiten. Der Vermieter erhält eine Förderung nach dem „Erneuerbare Energien Gesetz“. Und der Mieter kann grünen Strom vom eigenen Dach beziehen, der preislich mindestens 10 % unter dem Grundversorgungstarif des örtlichen Anbieters liegt. Welche weiteren Vorteile dieses Modell den Mietern bietet und welche Anforderungen sonst noch beachtet werden müssen, erläutert die Veranstaltung „Solarstrom als Mieter – Geht nicht? Geht doch!“, die der Mieterbund Schleswig-Holstein gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein durchführt. Mit dem Fokus auf Flensburg findet die Veranstaltung am 27.04.2021 um 18:30 Uhr online statt. Neben einer inhaltlichen Einführung in das Thema berichtet unter anderem die Stadt Flensburg, wie sie sich die solare Energiewende zukünftig vorstellt. Anmeldungen sind möglich über

https://www.durchblick-energiewende.de/aktuelle-meldungen/energie/solarstrom-als-mieter-in-flensburg

Landesseiten
Februar 2021
mit folgenden Beiträgen:

1. Resümee des Jahres 2020
2. Kieler Mieterverein: In eigener Sache
3. Müllabfuhr in Kiel wird teurer
4. Vonovia konfus!
5. Kieler Mieterverein - Nachholtermin
    Mitgliederversammlung 2020
6. Betreff:
    Beitragsüberweisungen an Ihren Mieterverein

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Landesseiten
Dezember 2020
mit folgenden Beiträgen:

1. Neues Wohnraumentwicklungskonzept für
    den Kreis Rendsburg-Eckernförde
2. Mitgliederversammlung
    des Kieler Mietervereins abgesagt
3. KiWoG
    - eine Verschwendung von Steuergeldern?
4. Dreiste Vermieter
5. Corona-Pandemie führt zu Schwankungen des
    Verbraucherpreisindexes in Schleswig-Holstein
6. Zum Jahreswechsel

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Landesseiten
Oktober 2020
mit folgenden Beiträgen:

1. Muss ist beim Auszug
    tapezieren und streichen?
2. Einladung zur Jahreshauptversammlung
    des Mietervereins Flensburg
3. Kieler Mieterverein
    - Mitgliederversammlung -
    - abgesagt -
4. Luxusgut Wasser?
5. Der neue qualifizierte Mietspiegel
    kommt für Kiel
6. MieterZeitung online - Coupon

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Landesseiten
August 2020
mit folgenden Beiträgen:

1. Kieler Mieterverein öffnet Geschäftsstellen
    mit Publikumsverkehr
2. Ministerpräsident Günther
    wirbt offen für Haus & Grund
3. Wohnsituation Schlachthausbediensteter
4. Kein weiterer Kündigungsausschluss
    wegen Corona
5. Urteile
6. Kieler Mieterverein - Mitgliederversammlung

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Landesseiten
Juni 2020
mit folgenden Beiträgen:

1. Rechte und Pflichten von Mieterinnen
    und Mietern in Zeiten der Corona-Pandemie
2. Vorsicht vor Bearbeitungsgebühren
3. Aufruf an alle Mitglieder des Kieler
    Mietervereins
4. Mietervereine setzen sich für mietrechtliche
    Belange ein
5. WICHTIG! Mitgliederversammlung
    des Kieler Mietervereins findet nicht statt
6. Kieler Mieterverein
    - SEPA-LASTSCHRIFT-MANDAT -

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