Kiel, den 19.09.2016

Neuer Betriebskostenspiegel für Schleswig-Holstein

Die Betriebskostenbelastung für Mieter in Schleswig-Holstein hat deutlich zugenommen. Wurden im Erfassungsjahr 2013 noch 2,21 € pro Quadratmeter im Monat für Betriebskosten gezahlt, waren dies mit 2,35 € pro Quadratmeter nunmehr 0,14 € mehr.

Rechnet man dagegen alle denkbaren Betriebskostenarten mit den jeweiligen Einzelbeträgen zusammen, kann die sogenannte zweite Miete hier bis zu 3,17 Euro pro Quadratmeter und Monat betragen. Das sind die Ergebnisse aus dem aktuellen Betriebskostenspiegel, den der DMB Schleswig-Holstein jetzt auf Grundlage der Abrechnungsdaten des Jahres 2014 vorlegt. Für eine 80 Quadratmeter große Wohnung müssten bei Anfallen aller Betriebskostenarten 3.043,20 Euro für das Abrechnungsjahr 2014 aufgebracht werden.

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Berlin, 12. September 2016  

Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten:  

Mietpreisbremse wirkt nicht wie erhofft

Zwischenbilanz für Berlin, Hamburg, München und Frankfurt ernüchternd

Wiedervermietungsmieten liegen zwischen 30 und 50 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete  

(dmb) „Die Mietpreisbremse wirkt bei weitem nicht so, wie von uns erhofft. Zwischen 66,5 Prozent und 94,8 Prozent aller Angebote bzw. Wiedervermietungsmieten lagen in Berlin, Hamburg, München und Frankfurt in der Zeit zwischen dem Inkrafttreten der Mietpreisbremse und dem Stichtag 30. Juni 2016 über der Obergrenze der Mietpreisbremse (ortsübliche Vergleichsmiete plus 10 Prozent). Die Wiedervermietungsmieten überstiegen dabei in mehr als 100.000 Fällen die Obergrenzen der Mietpreisbremse um zwischen 28,7 Prozent und 49,3 Prozent, das heißt um zwischen 2,75 Euro und 4,47 Euro. Offensichtlich werden die gesetzlichen Regelungen von vielen Vermietern ignoriert. Das gilt insbesondere für private Vermieter und private Wohnungsunternehmen“, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, auf einer Pressekonferenz in Berlin anlässlich der Präsentation von zwei wissenschaftlichen Untersuchungen von RegioKontext und IFSS. Ernüchternd sei, dass die Kluft zwischen der ortsüblichen Vergleichsmiete in bestehenden Mietverhältnissen und den aktuellen Angebots- und Wiedervermietungsmieten nach Inkrafttreten der Mietpreisbremse nicht kleiner geworden sei. Vergleiche man den Zeitraum nach Einführung der Mietpreisbremse bis zum 30. Juni 2016 mit dem Zeitraum 1. Januar 2015 bis zum Inkrafttreten der Mietpreisbremse in den vier untersuchten Städten, gebe es keine nennenswerten Unterschiede. 

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Berlin, 24. August 2016  
Deutscher Mieterbund:

Neuer Betriebskostenspiegel für Deutschland
2,17 Euro pro Quadratmeter und Monat im Durchschnitt  

(dmb) Mieter müssen in Deutschland im Durchschnitt 2,17 Euro/qm/Monat für Betriebskosten zahlen. Rechnet man alle denkbaren Betriebskostenarten mit den jeweiligen Einzelbeträgen zusammen, kann die sogenannte zweite Miete bis zu 3,18 Euro/qm/Monat betragen. Das sind die Ergebnisse aus dem aktuellen Betriebskostenspiegel, den der Deutsche Mieterbund jetzt auf Grundlage der Abrechnungsdaten des Jahres 2014 vorlegt. Für eine 80 Quadratmeter große Wohnung müssten bei Anfallen aller Betriebskostenarten 3.052,80 Euro für das Abrechnungsjahr 2014 aufgebracht werden.

  
Während in den westlichen Bundesländern im Durchschnitt 2,14 Euro/qm/Monat gezahlt wurden, waren es in den östlichen Bundesländern 2,27 Euro. Die Kosten für Heizung und Warmwasser lagen hier rund 11 Prozent höher und die Kosten für die Wasserversorgung einschließlich Abwasser lagen etwa 15 % über den Durchschnittswerten im Westen. Dafür waren die kommunalen Gebühren, also Grundsteuer, Straßenreinigung, Müllbeseitigung in den westlichen Bundesländern teurer, genauso wie die Kosten für Versicherungen oder für Dienstleistungen wie Gebäudereinigung, Gartenpflege oder Hausmeister.

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Kiel, den 09.06.2016

Mieterbund kritisiert Angriff auf Mietpreisbremse -
Offensichtliche Lobbyarbeit der FDP-Landtagsfraktion ohne soziale Verantwortung

Der Mieterbund Schleswig-Holstein kritisiert den Angriff auf die Mietpreisbremse durch die FDP-Landtagsfraktion. Es handelt sich dabei augenscheinlich um eine offensichtliche Lobbyarbeit, ohne den Blick für eine soziale Verantwortung.

Auch bei der FDP und der Wohnungswirtschaft mit ihren lautstark vernehmlichen Unterstützungskampagnen dürfte inzwischen bekannt sein, dass in Schleswig-Holstein ein enormer Bedarf an Neubauwohnungen vorhanden ist. Durch notwendig werdende Umzüge von Mieterinnen und Mietern hat dies zu einer sich stets aufwärts drehenden Spirale bei den Mieten geführt. Das ist ein kostenloses Geschenk für Eigentümer, die ohne zusätzliche eigene Investitionen bei jedem Umzug durch Mieterhöhungen profitieren. Eine „Offensive für bezahlbares Wohnen“, zu der sich die Wohnungswirtschaft schließlich bekannt hat, ist bisher eher ein Lippenbekenntnis geblieben. So wurden von Januar bis Oktober 2015 nur 3.767 Baugenehmigungen für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern erteilt, dies war noch ein Rückgang um 8,6 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum (siehe Statistik-Amt Nord). Während die Bevölkerung auch ohne Flüchtlinge um 10.000 Einwohner jährlich wuchs, fielen 15.000 Sozialwohnungen Mitte 2014 aus der Preisbindung. Der derzeitige Bestand von 46.000 preisgebundenen Wohnungen entspricht ca. 3 % des Wohnungsbestandes. In Schleswig-Holstein sind jedoch seit Jahren (vgl. Statistisches Jahrbuch Schleswig-Holstein 2014 bis 2015) über 217.000 Empfängerinnen und Empfänger mit Grundsicherung für Arbeitssuchende registriert und darüber hinaus nach SGB XII weitere fast 22.000 Empfängerinnen und Empfänger auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt und andere angewiesen. 2013 gab es darüber hinaus fast 30.000 Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld, obwohl die damaligen Bemessungsgrenzen zu niedrig angesetzt waren. Der Wohngeld- und Mietenbericht 2014 vom Oktober 2015 zeigt, dass die Bruttomiete der Wohngeldempfänger-Haushalte an 6. Stelle aller Bundesländer hinter Bremen, Hessen, Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg. Die betreffenden Kieler Mieten übersteigen die Mieten in Bremen, Hessen und Baden-Württemberg.

Auch wenn die Flüchtlingswelle in Schleswig-Holstein abgenommen hat, werden über 20.000 Menschen in den nächsten Jahren integriert werden. Dafür bedarf es der notwendigen bezahlbaren Wohnungen. Hierzu tragen sowohl das Instrument der Mietpreisbremse, als auch das der Kappungsgrenze bei. „Sowohl die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen im laufenden Mietverhältnis, als auch die Mietpreisbremse bei der Neuvermietung sind ohnehin in Schleswig-Holstein nur lieblos umgesetzt“, so Heidrun Clausen vom Mieterbund Schleswig-Holstein. „Die Verordnungen müssen nachgebessert und Städte wie Kiel, Norderstedt, Lübeck und Flensburg mit aufgenommen werden.“

Berlin, 9. Mai 2016  

Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten:  

Mietpreisbremse muss nachjustiert werden
Mieterbund begrüßt Bundesratsinitiative von Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen

(dmb) „Die seit einem Jahr geltenden Mietpreisbremsen-Regelungen müssen nachjustiert werden. Nach unseren Beobachtungen halten sich viele Vermieter nicht an die gesetzlichen Vorgaben. Mieter machen nicht zuletzt wegen der unklaren Rechtslage zu selten Gebrauch von ihren Möglichkeiten, gegen überhöhte Mietforderungen vorzugehen. Wir begrüßen deshalb die geplante Bundesratsinitiative von Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen, die Bestimmungen zur Mietpreisbremse zu verbessern“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, heute entsprechende Ankündigungen des Berliner Stadtentwicklungssenators Andreas Geisel.  

Die geplante Bundesratsinitiative von Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen will unter anderem erreichen, dass Vermieter künftig bekannt geben müssen, welche Miete der frühere Mieter, also der Vormieter, gezahlt hat.
Nach geltendem Recht darf der Vermieter beim Neuabschluss eines Mietvertrages eine Miete fordern, die höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, es sei denn, die Vormiete hat diese Grenze schon überschritten. Dann darf der Vermieter weiterhin die Miete fordern, die schon der frühere Mieter gezahlt hat.  

Siebenkotten: „Die Bekanntgabe der Vormiete ist wichtig, sie schafft Transparenz. Nur so kann der Mieter zum Beispiel abschätzen, ob er erfolgversprechend gegen die möglicherweise überhöhte Mietpreisforderung des Vermieters vorgehen kann. Genauso wichtig es aber, Sanktionen für Vermieter in das Gesetz aufzunehmen, die sich nicht an die Mietpreisbremsenregelungen halten. Zumindest muss klargestellt werden, dass Vermieter überhöhte Mietzahlungen vom ersten Tag an erstatten müssen und nicht erst ab einem Zeitpunkt, nachdem der Mieter die überhöhten Mieten gerügt hat.“

  

Berlin, 12. April 2016  

Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten:  

Justizminister Maas legt Referentenentwurf zu weiteren Mietrechtsänderungen vor

Mieterbund begrüßt Reformansätze als gut, aber noch lange nicht gut genug  

(dmb) „Wir begrüßen, dass Bundesjustizminister Heiko Maas jetzt einen konkreten Referentenentwurf zur Lösung wichtiger Mietrechtsfragen vorlegt. Die Reformvorschläge zum Mieterhöhungsrecht auf die ortsübliche Vergleichsmiete oder nach einer Modernisierung, die Regelungen zur Wohnfläche und zur Kündigung wegen Zahlungsverzugs sind gut, aber noch lange nicht gut genug. Hier besteht an vielen Stellen noch Nachbesserungsbedarf“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium. „Unakzeptabel ist die Bestimmung, dass ein altengerechter Umbau der Wohnung als Modernisierung behandelt wird und damit zu einer Mieterhöhung führen soll.“  
 

Landesseiten April 2016 mit folgenden Beiträgen:

Schleswig-Holsteinische Mietervereine fordern zügigen Wohnungsbau, Mieterbund wählt neuen Landesvorsitzenden, Entspanntes Wohnen bei den Genossenschaften, Abrisskündigungen im Kronshagener Weg, Kieler Mieterverein - Mitgliederversammlung, Mitgliederentwicklung leicht rückläufig

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Kiel, den 21.03.2016

Mieterbund Schleswig-Holstein wählt neuen Landesvorsitzenden

Die Delegierten des Mieterbundes Schleswig-Holstein haben auf Ihrem Landesverbandstag am 19.03.2016 den ehemaligen Geschäftsführer Jochen Kiersch zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der 68-Jährige war bereits Mitglied des Landesvorstandes und löst den bisherigen Vorsitzenden Norbert Zander aus Flensburg ab, der nach 14 Jahren im Vorstand und 12 Jahren als Landesvorsitzender aus gesundheitlichen Gründen, ebenso wie das Vorstandsmitglied Alfred Brodsinskij, nicht wieder kandidierte.

Jochen Kiersch kündigte an, den Dialog mit dem Land Schleswig-Holstein und der Wohnungswirtschaft intensiv im Interesse des dringend benötigten Wohnungsbaues zu führen.

Die Vorstandsmitglieder repräsentieren alle 8 Mietervereine des Landesverbandes. 2. Vorsitzende ist wie bisher die Lübeckerin Eileen Munro. Als Schriftführerin wurde Heidrun Clausen aus Kiel und als Kassierer Wolfram Jasker aus Wedel gewählt. Beisitzer sind wie bisher Hauke Petersen aus Neumünster und Kurt Plagemann aus Norderstedt. Neu in das Gremium gewählt wurden Christiane Ritzer aus Geesthacht, Detlev Gutsch aus Flensburg und Lutz Witt aus Pinneberg.

Verantwortlich: Geschäftsführerin Heidrun Clausen, Kiel

Kiel, den 19.03.2016

Landesverbandstag in Neumünster

 Schleswig-Holsteinische Mietervereine fordern zügigen Wohnungsbau

Heute findet nach zwei Jahren wieder turnusgemäß der Landesverbandstag der acht schleswig-holsteinischen Mietervereine mit 140 Gästen, Delegierten und Gastdelegierten in Neumünster statt. Dreh- und Angelpunkt ist die notwendige Wohnraumversorgung mit bezahlbaren Mieten.

Im öffentlichen Teil wird anstelle von Ministerpräsident Torsten Albig, der kurzfristig verhindert ist, Frau Staatsekretärin Söller-Winkler aus dem Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten die schleswig-holsteinische Wohnungssituation aus der Sicht der Landesregierung darstellen. Bundesdirektor Lukas Siebenkotten wird die Position des Deutschen Mieterbundes auch im Hinblick auf die notwendige finanzielle Förderung zur Ankurbelung des Wohnungsbaus ausführen. Im Rahmen seines Grußwortes berichtet der stellvertretende Stadtpräsident Bernd Delfs aus Neumünster und der Landesvorstand zieht Bilanz aus der Sicht der Mietervereine.

Im internen Teil werden die Delegierten einen neuen Landesvorsitzenden wählen und organisations- und wohnungspolitische Anträge beraten.

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Berlin, 15. Februar 2016

DMB Berlin:

Zwei Millionen Mieterhöhungen im Jahr - Rund ein Drittel unzulässig, fehlerhaft oder zu hoch

(dmb) Etwa zwei Millionen Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete oder nach einer Modernisierung verschicken Vermieter pro Jahr. Mehr als ein Drittel dieser Mieterhöhungen sind unzulässig, fehlerhaft oder einfach zu hoch. Mieter, die vorschnell und ungeprüft Mieterhöhungsforderungen ihres Vermieters erfüllen, zahlen Millionen Euro zu viel. In seiner neuen 76-seitigen Informationsbroschüre „Mieterhöhung“ (ISBN 978.3.944608-06-8) fasst der Deutsche Mieterbund die wichtigsten gesetzlichen Bestimmung und die aktuelle Rechtsprechung, insbesondere des Bundesgerichtshofs, zu Vergleichsmiete, Mietspiegeln, Kappungsgrenzen, Modernisierungsumlage und natürlich zur Mietpreisbremse zusammen. 

Landesseiten Februar 2016 mit folgenden Beiträgen:

Wohngelderhöhung in Schleswig-Holstein, Wohnungsverkäufe und Kaution, Vorstandssprechstunde, Überhöhte Mieterhöhungen nach Modernisierung, Umfrage: Energieausweis, Wohnungsbau, Umzugsmeldung

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Landesseiten Dezember 2015 mit folgenden Beiträgen:

Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein, Mitgliederversammlungen: Mieterverein Lübeck, Mieterverein Flensburg, Mieterverein Norderstedt, Neues Meldegesetz in Kraft getreten, Die 15-Prozent-Kappungsgrenze ist rechtmäßig, Landesverbandstag 2016, SEPA-Lastschrift-Mandat, Zum Jahreswechsel

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Landesseiten Oktober 2015 mit folgenden Beiträgen:

Neuer Betriebskostenspiegel für Schleswig-Holstein, Mietervereine kritisieren rechtswidrige Inkassopraxis bei der Deutschen Annington, Modernisierung wird zur Zumutung, Flüchtlinge in Schleswig-Holstein, Landesarbeitstagung: Modernisierung und Mietrechtsnovelle, Mietpreisbremse auch in Schleswig-Holstein, Ex-Innenminister Breitner übernimmt Führung im VNW, Mieterverein Wedel: Jahreshauptversammlung

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Landesseiten August 2015 mit folgenden Beiträgen:

Mieterbund fordert Mietpreisbremse für mehr Gemeinden, Resolution, Mietpreisbremse jetzt, Mikrozensus: Interviewer gesucht, Wohnraum für Flüchtlinge gesucht, Gute Entscheidung in Norderstedt, Jahreshauptversammlung Flensburg, Jahreshauptversammlung Wedel

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Landesseiten Juni 2015 mit folgenden Beiträgen:

Regelsätze für SGB - Mieten ab 01. Dezember 2014 erhöht, Masterplan Wohnen unterschrieben, Flüchtlingspakt: Willkommen in Schleswig-Holstein, Kieler Mieterverein - Mitgliederversammlung, Energetische Stadtsanierung Elmschenhagen-Süd, Kieler Mieterverein hat eine App

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Wohnungsbauförderungsprogramm der Landesregierung greift zu kurz

Grundsätzlich begrüßen die schleswig-Holsteinischen Mietervereine das neue Förderungsprogramm der Landesregierung. Bei allem Respekt vor der finanziellen Situation des Landeshaushalts greift es nach ihrer Auffassung  allerdings viel zu kurz. Zwar ist die Förderung von 1.600 neu zu bauenden Sozialwohnungen richtig und wichtig – das Volumen ist jedoch viel zu klein. Von ursprünglich mehr als 220.000 öffentlich geförderten Wohnungen sind landesweit nicht einmal mehr 50.000 übrig geblieben.

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Mieterbund SH und Mieterverein Kiel mit neuer Geschäftsführung

Die Juristen Heidrun Clausen und Carsten Wendt übernehmen ab 1.1.2015 die Geschäftsführung des Landesverbandes Deutscher Mieterbund Schleswig-Holstein und des Kieler Mietervereins.

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