Landesseiten
April 2018
mit folgenden Beiträgen:

1. Bundestagsabgeordneter Stein beim
    Kieler Mieterverein
2. Revisoren des Landesverbandes
3. Online-MieterZeitung
4. Jahreshauptversammlung beim
    Mieterverein Mittelholstein
5. Kieler Mieterverein - Mitgliederversammlung
6. Landesverbandstag 2018 in Pinneberg

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Berlin, 10. April 2018  

Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten:  
Grundgesetzänderung für sozialen Wohnungsbau geplant
Mieterbund: Erstes positives Signal der neuen Bundesregierung  

(dmb) „Wir begrüßen die Pläne der Bundesregierung, mit Hilfe einer Grundgesetzänderung auch über das Jahr 2019 hinaus Verantwortung für den Bau von Sozialmietwohnungen zu übernehmen“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, entsprechende Medienberichte. „Damit setzt die neue Bundesregierung ein erstes positives Signal für den bezahlbaren Mietwohnungsbau.“  

Die Grundgesetzänderung ist notwendig, damit der Bund wie bisher den Bau von Sozialmietwohnungen finanziell unterstützen kann. Nach heutiger Rechtslage dürfte der Bund diese so genannten Kompensationszahlungen nur noch bis zum Jahr 2019 leisten. 

Siebenkotten: „Jährlich müssen mindestens 80.000 neue Sozialmietwohnungen gebaut werden. Die Kosten der öffentlichen Förderung hierfür belaufen sich auf ca. 3 Milliarden Euro, die gemeinsam von Bund und Ländern geschultert werden müssen. Über die Grundgesetzänderung wird die Möglichkeit einer dauerhaften finanziellen Beteiligung des Bundes eröffnet. Jetzt müssen die Bundesmittel mindestens auf dem heutigen Niveau von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr fortgeschrieben werden. Daneben müssen die Länder ihrer Verantwortung für den sozialen Mietwohnungsbau gerecht werden, also eigene Fördermittel in gleicher Höhe zur Verfügung stellen.“  

Kiel, den 05.04.2018

Vermietungssituation in Kiel

Haus & Grund realitätsfern?

Kieler Mieterverein und Mieterbund Schleswig-Holstein beanstanden die „Presseflut“ des Haus- und Grundeigentümervereins, nachdem die 15 %-Kappungsgrenze für die Landeshauptstadt Kiel nunmehr in Kraft getreten ist. „Es ist doch keine Überraschung, wie katastrophal eng der Kieler Wohnungsmarkt ist! Spätestens seit dem von der Landesregierung eingeholten Gutachten im Vorfeld der Einführung der Kappungsgrenzenverordnung war klar, dass Kiel aufgrund des Bevölkerungszuwachses, der fehlenden Bautätigkeit bezüglich preisfreier oder öffentlich geförderter Neubauten, der Durchschnittseinkommen und der Anzahl der auf öffentliche Mittel angewiesenen Haushalte alle Kriterien erfüllte, um in die Liste der Städte der Kappungsgrenzenverordnung aufgenommen zu werden. Einzig fehlte das positive Votum der Kieler Ratsversammlung, die entgegen der für den Mieterbund auf der Hand liegenden Zahlen zunächst die Erfassung für den Mietspiegel 2016 abwarten wollte. Die durchschnittliche Steigerung des neuen Mietspiegels ergab das Dreifache gegenüber dem Anstieg beim Vorgänger-Mietspiegel des Jahres 2014. Einzelne Vergleichsmieten erfuhren Steigerungen um mehr als 30 %. Auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingswelle stieg die Einwohnerzahl Kiels weiter. Der Wohnungsbau kam nicht voran. Die Wohnungsbaugesellschaften haben nicht Neubauten errichtet, im Übrigen überwiegend im hochpreisigen freifinanzierten Bereich. Die Stadt Kiel war daher konsequent, den Weg zu einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft und der Errichtung stadteigener Wohnungen zu beschreiten und die Notbremse hinsichtlich der Kappung der Mietsteigerungen im laufenden Mietverhältnis zu beantragen. 15 % Preissteigerung oder 5 % pro Jahr sind nach wie vor das Mehrfache der allgemeinen Steigerung der Verbraucherpreise.

Und ab wann gilt die Verordnung? Ab Ende März ist die Stadt Kiel in die Liste der Kommunen aufgenommen, in der die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist (§ 558 Abs. 3 Satz 2 BGB). Damit wird nur bestätigt, was zu der Entscheidung der Ratsversammlung in Kiel im Herbst des vergangenen Jahres geführt hat: Die Versorgung mit bezahlbaren Mietwohnungen in Kiel ist besonders gefährdet. Diese Entscheidung ist damals veröffentlicht worden und somit keine Überraschung für Vermieter in Kiel. Nach Darstellung des Kieler Mietervereins haben sich Wohnungsbaugesellschaften vereinzelt danach auch auf eine Anhebung von 15 % beschränkt. „Wir warten mit Gelassenheit ab, ob die Gerichte im Streitfall die 15 %-Grenze ab 01.04.2018 bestätigen“, so Heidrun Clausen vom Mieterbund. „Haus & Grund möge seinen Mitgliedern empfehlen, sich am Bau von neuen bezahlbaren Wohnungen zu beteiligen, statt unseres Erachtens künstlich wirtschaftliche Schäden von Eigentümern herbeizureden“.

Verantwortlich: Geschäftsführerin Heidrun Clausen, Kiel

Kiel, den 03.04.2018

15 %-Kappungsgrenze in Kiel in Kraft!
Mieterbund Schleswig-Holstein appelliert an Land,
weitere Kommunen in die Verordnung aufzunehmen

Ab 30.03.2018 gilt die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auch in Kiel. Für deren Mieterinnen und Mieter darf die Miete innerhalb von drei Jahren danach nur noch um maximal 15 % steigen. Bisher lag die Grenze noch bei 20 %. „Eine echte Erleichterung – und ein wenig mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt!“, so Geschäftsführerin Heidrun Clausen vom Mieterbund Schleswig-Holstein.

Denn wegen der hoffnungslos fehlenden preiswerten Wohnungen haben weder Wohnungssuchende, noch die in Kiel schon Wohnenden eine Auswahl- oder Ausweichmöglichkeit. Was nützt eine Wohnung auf dem Land, die preiswerter ist, wenn dazu monatliche Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz aufgebracht werden müssen – ganz zu schweigen von der damit verbundenen Ökobilanz und dem zusätzlichen Zeitaufwand. Auch klettern die Mietpreise schneller in die Höhe als das Einkommen von Arbeitnehmerhaushalten.

Nur für 15 Städte und Kommunen in Schleswig-Holstein galt bisher die Kappungsverordnung seit 01.12.2014: Ahrensburg, Ammersbek, Bargteheide, Barsbüttel, Glinde, Helgoland, Hörnum, Kampen, List, Nebel, Sylt, Wedel, Wenningstedt-Braderup, Wentorf und Wyk auf Föhr.

Ab jetzt greift sie auch für Kiel. Das ist viel zu spät, weil die Bevölkerungszahl wie in den Vorjahren auch schneller gestiegen ist als der Wohnungsneubau. Die Mietpreise sind dadurch ebenfalls schneller angezogen. Nach der Erfahrung der Mietervereine in Schleswig-Holstein nutzen viele Vermieter die 20 %-Grenze aus und in Kiel wird trotz der ohnehin schon gestiegenen Mieten laut Mietspiegel von einigen Vermietern versucht, zur Basismiete Aufschläge hinzuzurechnen, die völlig unbegründet sind. Als Beispiel führt der Kieler Mieterverein Mieterhöhungsforderungen der BCP an, die Zuschläge von 12 % auf 35 Jahre alte Kücheneinrichtungen verlangt oder etwa 8 % auf einen Fernwärmeanschluss geltend macht, der ausweislich des Energieausweises vor dem maßgeblichen Zeitraum lag.

Statt preiswerter Sozialwohnungen entstanden trotz des erkannten Bedarfs in Schleswig-Holstein weiter überwiegend Ein- und Zweifamilienhäuser und teure Eigentumswohnungen. Der Mieterbund Schleswig-Holstein fordert deshalb mehr Mietwohnungsbau besonders in den Städten, im Hamburger Rand und in den Bädergemeinden an Nord- und Ostsee. „Nach Kiel müssen nun auch weitere Städte aufgenommen werden wie Norderstedt, Flensburg, Lübeck, Pinneberg, Halstenbek oder Schenefeldt“, so noch einmal Clausen. „Es sollte eine dauerhafte und flächendeckende Kappungsgrenze geben!“ Planmäßig läuft diese sonst schon Ende 2019 wieder aus.

Gesetzes- und Verordnungsblatt vom 29.03.2018
http://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/IV/Service/GVOBl/gvobl_node.html

Verantwortlich: Geschäftsführerin Heidrun Clausen, Kiel

Kiel, den 22.02.2018

Mieterbund zur Volksinitiative -
VNW schönt Verbandsaktivitäten und verniedlicht Probleme am Wohnungsmarkt

Der Mieterbund Schleswig-Holstein sieht die Volksinitiative zur Aufnahme eines Grundrechts auf angemessenes Wohnen in die Landesverfassung durch den VNW bestätigt.

Fakt ist, dass die im Verband VNW gebundenen Wohnungsunternehmen kräftig am Markt mitmischen.

Mitglieder der Organisation sind nach dem Ankauf ehemals öffentlich geförderter Wohnungsbestände auch große Finanzinvestoren wie die Vonovia, die bisher kein Interesse erkennen lassen, neu zu bauen. Gleichzeitig beteiligen sie sich per Knopfdruck an flächendeckenden Mieterhöhungen und nutzen nach den Erfahrungen des Mieterbundes Schleswig-Holstein jede Chance, auch kleine Steigerungen zu realisieren, die mitverantwortlich für den starken Anstieg der Mieten sind.

Der von der Wohnungswirtschaft und seinem Verband VNW bevorzugte Lösungsweg konzentriert sich weitgehend darauf, dass die öffentliche Hand, also Bund, Länder und Kommunen, Bauland zu Vorzugsbedingungen an sie abgeben sollen. Damit würde sich diese vielfach der letzten Lenkungsmöglichkeit berauben, da kommunale Wohnungsunternehmen fast überall bereits veräußert wurden. „Eine weitaus bessere Lösung wäre es, wenn die Kommunen und das Land unabhängig von der Wohnungswirtschaft wieder selbst Wohnungen bauen bzw. den Bau von Werkswohnungen fördern“, so Heidrun Clausen, Landesgeschäftsführerin des Mieterbundes.

Die Aussage des Verbandsdirektors des VNW „Insofern wäre es nett, wenn sich das Land in seiner Verfassung zur Förderung des bezahlbaren Wohnraums bekennt…“, verhöhnt die Probleme und Bedürfnisse der Menschen, die auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind, da er als ehemaliger Bürgermeister und Innenminister die Weichen hätte stellen können.

Immerhin bestätigt auch der Verband VNW, dass zu wenig bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist.

Wir fordern deshalb alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner auf, die Volksinitiative für ein Grundrecht durch ihre Unterschrift zu unterstützen, damit der Neubau von bezahlbarem Wohnraum nicht dem Spielball der jeweiligen Regierung überlassen bleibt.

Nähere Auskünfte zu allen hiermit zusammenhängenden Fragen erteilen alle schleswig-holsteinischen Mietervereine. Deren Sprechzeiten und Aufnahmebedingungen können bei der Landesgeschäftsstelle des Deutschen Mieterbundes Schleswig-Holstein, Eggerstedtstraße 1, 24103 Kiel, Telefon 0431/97919-0 erfragt werden. Sie sind auch im Internet verfügbar unter www.mieterbund-schleswig-holstein.de.

Verantwortlich: Geschäftsführerin Heidrun Clausen, Kiel

SoVD und Mieterbund geben Startschuss zur
Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum

Die Landesvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Jutta Kühl, und ihr Stellvertreter Sven Picker haben gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden des Deutschen Mieterbundes (DMB) Jochen Kiersch und dem Geschäftsführer Carsten Wendt am Freitag, 16. Februar, auf einer Pressekonferenz im Landeshaus den Startschuss zu einer Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein gegeben. Ziel ist es, das Recht auf bezahlbaren und angemessenen Wohnraum in der Landesverfassung zu verankern. Von jetzt an haben beide Verbände ein Jahr Zeit, um 20.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern Schleswig-Holsteins zu sammeln und anschließend dem Landtagspräsidenten zu übergeben. Ist das Quorum erfüllt, muss sich der Landtag mit dem Anliegen der Volksinitiative befassen.

Konkret beantragen SoVD und DMB in die Landesverfassung einen Artikel 13a aufzunehmen. Wortlaut:

Angemessene Wohnung

• Jeder Mensch hat das Recht auf eine angemessene Wohnung. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum, insbesondere durch Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus, durch Mieterschutz und Mietzuschüsse.
• Die Räumung einer Wohnung darf nur vollzogen werden, wenn Ersatzwohnraum zur Verfügung steht. Bei einer Abwägung der Interessen ist die Bedeutung der Wohnung für die Führung eines menschenwürdigen Lebens besonders zu berücksichtigen.“

Hintergrund der Volksinitiative ist die dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt in Schleswig-Holstein. Der aktuelle Bestand an bezahlbaren Wohnungen ist viel zu gering. Von ehemals circa 220.000 öffentlich geförderten Wohnungen in Schleswig-Holstein sind im Jahr 2017 lediglich etwa 47.000 geblieben. Die Obdachlosigkeit steigt kontinuierlich an. Derzeit leben rund 10.000 Menschen in unserem Bundesland ohne Obdach – Tendenz rasant steigend.

Die Aufnahme des Staatsziels auf bezahlbaren und angemessenen Wohnraum in die Landesverfassung unterfüttern SoVD und DMB mit konkreten Forderungen zur Verbesserung der Wohnsituation in Schleswig-Holstein:

• Zusätzlicher Bau von 8.000 preisgünstigen, geförderten Wohnungen pro Jahr.
• Mehr barrierefreie Wohnungen für Senioren und Menschen mit Behinderung
• Nachbesserungen bei der bisher weitgehend wirkungslosen Mietpreisbremse
• Kein Leerstand von Wohn- und Gewerberäumen durch Erlass einer Zweckentfremdungsverordnung
• Förderung von Neugründungen kommunaler Wohnungsbaugesellschaften mit Landesmitteln.

Jutta Kühl sagte auf der Pressekonferenz: „Als Verbände können wir keine Gesetze machen, geschweige denn durchsetzen. Was wir aber machen können, ist politischen Druck aufbauen. Und hier ist eine Volksinitiative das stärkste Instrument, das uns zur Verfügung steht. Wir hoffen, dass uns viele Menschen mit ihrer Unterschrift unterstützen. Je mehr Unterschriften zusammenkommen, desto größer wird der Druck auf die politisch Verantwortlichen endlich zu handeln, um die mittlerweile unhaltbare Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entschärfen.“

Sven Picker legte sein Augenmerk speziell auf die Wohnsituation von Menschen mit Behinderung: „Das Wort Inklusion ist zurzeit in aller Munde. Wenn es aber um konkrete Schritte bei der Umsetzung geht, gibt es nach wie vor große Schwierigkeiten. Dies gilt sowohl für den Arbeits-, als auch immer mehr für den Wohnungsmarkt. Gerade Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer haben Probleme, eine auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene und auch für den kleineren Geldbeutel bezahlbare Wohnung zu finden. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden.“

Jochen Kiersch sagte: „Die Probleme auf dem schleswig-holsteinischen Wohnungsmarkt sind größtenteils hausgemacht. Sie sind die unmittelbare Folge des Verkaufes kommunaler Wohnungsbaugesellschaften an renditeorientierte Finanzinvestoren, der gewollten Reduzierung des Sozialwohnungsbestandes und der viel zu geringen Neubautätigkeit. Es mangelte den Wohnungspolitikern offenkundig an Weitsicht, denn die Folgen waren vorhersehbar. Mit der Aufnahme des Rechtes auf eine angemessene Wohnung in die Landesverfassung gewinnt Wohnungspolitik eine höhere Priorität und die wird dringend benötigt - auch als eindringliche Mahnung für mehr Nachhaltigkeit.“.

Carsten Wendt betonte: „Angesichts der aktuellen Entwicklung am Wohnungsmarkt ist es unerlässlich, das Gut des angemessenen und bezahlbaren Wohnraums mit Verfassungsrang auszustatten. Die Anzahl bezahlbarer Wohnungen nimmt rasant ab, wohingegen die Nachfrage nach solchen Wohnungen nicht zuletzt wegen der immer weiter auseinanderklaffenden Einkommensschere stetig ansteigt. Es gilt deutlich zu machen, wie fundamental das Bedürfnis angemessenen Wohnens für jeden Einzelnen ist.“.

Nähere Informationen zur Volksinitiative und Unterschriftenlisten zum Ausdrucken gibt es unter: www.sovd-sh.de sowie www.mieterbund-schleswig-holstein.de.

Landesseiten
Februar 2018
mit folgenden Beiträgen:

1. Neuer Betriebskostenspiegel
    für Schleswig-Holstein
2. Mieterverein Mittelholstein
    - Jahreshauptversammlung
3. Recht auf angemessenes Wohnen
    in Landesverfassung
4. Umzugsmeldung

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Kiel, den 10.01.2018

Mieterbund fordert kurzfristige Regierungsbildung mit Schwerpunkt Wohnraumversorgung

Der Deutsche Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein e.V. appelliert an die Parteien von SPD, CDU und CSU zur umgehenden Einigung über eine Regierungskoalition, deren Wohnungs- und Mietenpolitik die dringenden Fragen des bezahlbaren Wohnens und des dringend gebotenen Neubaus von Miietwohnungen lösen kann.

Auch in Schleswig - Holstein steigen die Mieten in einem Ausmaß, das der Einkommenssituation der betroffenen Haushalte nicht mehr gerecht wird.

„Wir haben keinerlei Verständnis dafür, dass der Mieterschutz durch Untätigkeit  zunehmend ausgehebelt wird!“ reagierte der Landesvorsitzende des schleswig-holsteinischen Mieterbundes Jochen Kiersch  anlässlich eines Gesprächs mit dem neuen Kieler SPD-Bundestagsabgeordneten Mathias Stein. „Seit einem Jahr verstaubt die wichtige Mietrechtsreform von SPD-Bundesminister Maas bei der Bundeskanzlerin.“

Mit Sorge sieht der Mieterbund Schleswig-Holstein jedoch die befristeten Instrumente Kappungsgrenzenverordnung und Mietpreisbremse. „Die Aufgabe der Instrumente wäre ein eklatanter Fehler“, so Heidrun Clausen, Geschäftsführerin des Landesverbandes, da der Mietwohnungsbau mit bezahlbaren Wohnungen nur äußerst schleppend vorankommt und einige Jahre erfordert, um den Markt zu entlasten. „Wir fordern daher noch in 2018 die rechtzeitige Weichenstellung für eine Verlängerung des notwendigen Schutzes der Mieter vor katapultierenden Mieten!“  

Dafür muss die Mietpreisbremse nachgebessert und Mietwucher verhindert werden.

Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes fehlen jährlich bundesweit mindestens 80.000 neue Sozialwohnungen. Die Situation ist in Schleswig-Holstein ähnlich dramatisch, was sich insbesondere in den Städten und Ballungszentrum sowie auf den Inseln nachvollziehen lässt. 300.000 Bezieher von Transferleistungen wie Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt sind schon auf bezahlbare Wohnungen angewiesen, vorhanden sind von ehemals 200.000 öffentlich geförderten Wohnungen lediglich ca. 47.000. Das führt zur überdurchschnittlichen Belastung der betroffenen Haushalte, vielfach bis 50 % des verfügbaren Einkommens. „Der Bund muss sich daher ab 2020 weiter an der Wohnungsbauförderung beteiligen. Auch wäre für die vielen Bundesbediensteten ein aktiver Wohnungsbau durch den Bund sinnvoll, um die Märkte zu entlasten.“, so noch einmal der Landesvorsitzende Jochen Kiersch.

Verantwortlich: Geschäftsführerin Heidrun Clausen, Kiel

Kiel, den 08.01.2018

Neuer Betriebskostenspiegel für Schleswig-Holstein

Die Belastung durch Betriebskosten für Mieter in Schleswig-Holstein hat durchschnittlich erneut zugenommen. Grundlage der Betrachtung ist das Abrechnungsjahr 2015. Betrugen die Kosten beim letzten Betriebskostenspiegel durchschnittlich noch 2,35 € pro Quadratmeter im Monat, sind es nunmehr 2,39 €.

Dagegen lag die Belastung bei Umlage aller denkbaren Betriebskosten im Erfassungsjahr 2014 noch bei 3,17 € pro Quadratmeter im Monat, während sie nach Auswertung der Datenbasis für das Erfassungsjahr 2015 nur noch bei 3,05 € pro Quadratmeter und Monat liegt.

Für eine 80 Quadratmeter musste ein Mieter daher bei Anfallen aller Betriebskostenarten durchschnittlich 2.928.00 € im Jahr aufwenden.

Eine genauere Betrachtung zeigt nach Angaben des Deutschen Mieterbundes Schleswig-Holstein, dass die Entwicklung einzelner Betriebskostenarten durchaus große Unterschiede aufweist.

So ist der denkbare Gesamtrückgang nahezu ausschließlich auf die geringeren Heiz- und Warmwasserkosten zurückzuführen. Lag die durchschnittliche Belastung beim letzten Betriebskostenspiegel hier noch bei 1,38 € pro Quadratmeter im Monat, ist sie jetzt auf 1,24 pro Quadratmeter im Monat gesunken. Gründe hierfür waren die erneut milde Heizperiode sowie die größtenteils gesunkenen Energiepreise im Betrachtungszeitraum. Verglichen mit dem Bundesdurchschnitt mussten die Schleswig-Holsteiner für die Heiz- und Warmwasserversorgung allerdings ca. 15 % mehr bezahlen.

Signifikante Steigerungen sind dagegen bei den Kosten für Wasser und Abwasser zu beobachten, die um knapp 10 % auf nunmehr 0,38 € pro Quadratmeter im Monat gestiegen sind.

Auch die Kosten für die Gartenpflege (+ 16,6 %) und den Aufzug (+ 6,7 %) haben sich spürbar erhöht.

Da die Energiepreise 2016 durchschnittlich nochmals günstiger als im Abrechnungsjahr 2015 und die klimatischen Bedingungen relativ vergleichbar waren, besteht vorsichtiger Optimismus, dass jedenfalls keine drastischen Preissteigerungen im nächsten Betriebskostenspiegel zu erwarten sind.

Nähere Auskünfte zu allen hiermit zusammenhängenden Fragen erteilen alle schleswig-holsteinischen Mietervereine. Deren Sprechzeiten und Aufnahmebedingungen können bei der Landesgeschäftsstelle des Deutschen Mieterbundes Schleswig-Holstein, Eggerstedtstraße 1, 24103 Kiel, Telefon 0431/97919-0 erfragt werden. Sie sind auch im Internet verfügbar unter www.mieterbund-schleswig-holstein.de.

Verantwortlich: Geschäftsführer Carsten Wendt, Kiel

Landesseiten
Dezember 2017
mit folgenden Beiträgen:

1. MV Norderstedt drängt auf bezahlbaren
    Wohnraum
2. Kieler Rat
    - Votum für Kappungsgrenzenverordnung
3. Mitgliederversammlung beim MV Flensburg
4. Landesarbeitstagung in Neumünster
5. Kurz notiert

• Beirat Verbraucherzentrale:
  Heidrun Clausen zur Vorsitzenden gewählt

6. Zum Jahreswechsel
7. Kieler Mieterverein
    - SEPA-LASTSCHRIFT-MANDAT

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Landesseiten
Oktober 2017
mit folgenden Beiträgen:

1. Betriebskosten in Kiel gesunken
2. Landesverbandstag 2018 in Pinneberg
3. Treue Mitglieder
4. Dreiste Vermieter
5. Mieterhöhungswelle rollt durch Kiel

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Berlin, 19. September 2017  
Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten:  

Viel Lärm um Nichts

67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin erlässt Hinweisbeschluss zur vermeintlichen Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse  

(dmb) „Nur das Bundesverfassungsgericht kann die gesetzliche Regelung zur Mietpreisbremse für verfassungswidrig erklären, nicht ein Landgericht“, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, heute in Berlin.  

„Die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat zwar in einem so genannten Hinweisbeschluss die Rechtsansicht geäußert, dass die Vorschrift zur Mietpreisbremse verfassungswidrig sei. Ein entsprechendes Urteil aber gibt es nicht. Konsequenzen haben dieser Hinweisbeschluss und die geäußerte Rechtsansicht des Gerichts nicht. Das Landgericht Berlin hat den konkret zu beurteilenden Rechtsstreit nicht ausgesetzt und holt auch keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein. Das Landgericht Berlin hat Rückzahlungsansprüche des Mieters wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse abgelehnt. Die Voraussetzungen für einen derartigen Mieteranspruch waren nicht erfüllt. Mehr nicht, es bleibt alles beim Alten. Viel Lärm um Nichts.“  

Kiel, den 08.09.2017

Mieterbund Schleswig-Holstein fordert Sicherung bezahlbarer Mieten gegen die Überschwemmung mit Mieterhöhungen!

Der Deutsche Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein e.V. warnt angesichts steigender Mieten im Land Schleswig-Holstein vor zunehmender Armut und Verdrängung von Mietern aus ihren Wohnungen. Durch die Konzentration des Mietwohnungsbestandes bei wenigen Großvermietern nach dem Aufkauf ehemaliger öffentlich geförderter, preiswerter Wohnungen versenden diese zunehmend großflächig über ihren gesamten Bestand Mieterhöhungsforderungen. Die elektronische Datenverarbeitung ermöglicht dabei „auf Knopfdruck“ ein regelmäßiges gezieltes Vorgehen. Das betrifft sowohl Forderungen unter Hinweis auf einen Anstieg der allgemeinen Vergleichsmiete vor Ort, als auch strategisch angelegte Modernisierungsankündigungen mit Mieterhöhungen von 2 bis 3 € pro Quadratmeter oder ca. 150 bis 250 € monatlich.

Die geforderte Mieterhöhung trifft besonders hart, da die Einkommensentwicklung der Haushalte in den vergangenen Jahren die Steigerungen nicht abdecken kann und kein Umzug möglich ist, weil andere preiswerte Wohnungen fehlen.

So sind in Schleswig-Holstein von ehemals über 200.000 Sozialwohnungen noch nicht einmal 50.000 mehr vorhanden.  Auf preiswerte Wohnungen sind aber mehr als 250.000 Empfänger von Sozialleistugen angewiesen. Allein etwa 220.000 erhalten Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II). Auch die Zahl der 30.000 Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird aufgrund der demografischen Altersentwicklung der Bevölkerung zunehmen. Hinzu kommt der seit Jahren zu beobachtende Bevölkerungszuzug, einschließlich der Aufnahme Asylsuchender.

Dabei zeigen die Wohngeld- und Mietenberichte regelmäßig, dass die Bruttokaltmiete der Wohngeldempfänger-Haushalte im Land bereits an 6. Stelle liegt (- hinter den Bundesländern Bremen, Hessen, Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg).

Wie extrem die Preissteigerung der vergangenen Jahre war, zeigt zum Beispiel der neue Mietspiegel in der Landeshauptstadt Kiel mit ungewöhnlichen Preissprüngen von 20% und mehr in den vergangenen 2 Jahren, während der allgemeine Verbraucherpreisindex unter 2% liegt.

Weder der Pakt für bezahlbares Wohnen des Landes, noch der Masterplan Wohnen der Landeshauptstadt Kiel haben die negative Entwicklung verhindert. So wollte Kiel mindestens 800 Wohnungen pro Jahr neu bauen, mindestens 1/3 öffentlich gefördert. Stattdessen wurden in 2 Jahren insgesamt nur 1.000 Wohnungen errichtet. Davon sind etwa 600, entsprechend 60% im Mehrfamilienhaus entstanden, aber nur 162 öffentlich gefördert. Und in diesem Jahr wurden bis Juni 465 Wohneinheiten genehmigt, aber nur noch 12 öffentlich geförderte. „Das ist nicht nur mager, sondern peinlich!“, so Landesgeschäftsführerin Heidrun Clausen. „Wir brauchen dringend bundesgesetzliche Regelungen zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums und eine deutliche Erhöhung der Fördermittel. Bund, Land und Kommunen müssen wieder selbst bauen, wenn  Wohnungsunternehmen sich der Verpflichtung des Grundgesetzes entziehen und keine soziale Verantwortung übernehmen.“

Der Deutsche Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein appelliert an die Landesregierung und die Parteien des Jamaika-Bündnisses, der aktuellen Wohnungssituation Rechnung zu tragen: Die Kappungsgrenze von 15% und die Mietpreisbremse müssen nachgebessert und nicht abgeschafft werden.

Die Kappungsgrenze ist heute schon wirksam, muss aber möglichst kurzfristig weitere Gemeinden und Städte einbeziehen. Das hat der neue Mietspiegel in Kiel deutlich gezeigt. Auch die Mietpreisbremse könnte bei guter Nachbesserung sofort die sich nach oben katapultierende Preisspirale stoppen. „Im Bereich Wohnen zeigt der Koalitionsvertrag gute Ansätze, insbesondere bei der sozialen Wohnraumförderung“, so noch einmal Landesgeschäftsführerin Heidrun Clausen, „die Aufgabe der Kappungsgrenzenverordnung und der Mietpreisbremse wäre aber ein Kardinalfehler, solange immer mehr Sozialwohnungen wegfallen!“

Unklar bleibt, welches Instrument zur Begrenzung der unkontrollierten Mietpreissteigerungen die Koalition anstrebt. Der schleppende Neubau von Wohnungen ist es jedenfalls nicht.

 Verantwortlich: Geschäftsführerin Heidrun Clausen, Kiel

Landesseiten
August 2017
mit folgenden Beiträgen:

1. Der Mietspiegel Kiel 2017
2. Koalitionsvertrag: Licht und Schatten
3. Mieterverein Flensburg
    - Jahreshauptversammlung 11.10.2017
4. Kieler Mieterverein
    - Jahreshauptversammlung

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Landesseiten
Juni 2017
mit folgenden Beiträgen:

1. Schleswig-Holstein hat gewählt - und nun?
2. Schadensersatz bei Schlüsselverlust?
3. Baugenehmigungen rückläufig
4. Mieterhöhungswelle

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Berlin, 17. April 2017  

Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten:  

Datenschutz bei Wohnungssuche mangelhaft

Undifferenzierte Makler-, Verwalter- und Vermieterforderungen nach Bonitäts- und Selbstauskünften unzulässig

Mieterbund fordert bundesweite Kontrollen der Wohnungswirtschaft und der Online-Portale  

(dmb) Auf den Wohnungsmärkten, insbesondere in Ballungsgebieten, wird massenhaft gegen den Datenschutz verstoßen, so das Ergebnis einer Untersuchung des Landesbeauftragten für Datenschutz in Nordrhein-Westfalen. Viele Mietinteressenten – so auch die Erfahrungen des Deutschen Mieterbundes (DMB) – werden genötigt, umfassende Auskunft über sich zu erteilen. Aufgrund der Wohnungsnöte und Wohnungsengpässe in Großstädten, Ballungsräumen und Universitätsstädten erteilen Mietinteressenten die geforderten Auskünfte, weil sie anderenfalls keine Chance auf die Anmietung der Wohnung haben.  

„Wir begrüßen die Aktion des nordrhein-westfälischen Datenschutzbeauftragten. Jetzt müssen bundesweit Konsequenzen aus dieser Untersuchung gezogen werden. Die Angebote von Maklern, Verwaltern und Vermietern, insbesondere auch der Online-Portale, müssen kontrolliert werden. Der massenhafte Verstoß gegen den Datenschutz auf den Wohnungsmärkten darf nicht länger hingenommen werden“, forderte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. Insbesondere geht es um folgende Punkte:  

• Eine Mieterselbstauskunft muss der Interessent erst ausfüllen, wenn nach erfolgter Wohnungsbesichtigung ernsthaftes Interesse an der Wohnung besteht.
• Kontaktdaten aus vorangegangenen Mietverhältnissen dürfen nicht abgefragt werden.
• Fragen zum Familienstand, zum Geburtstag sowie zum Verwandtschaftsverhältnis der zum Haushalt gehörenden Kinder und sonstige Angehörige sind nicht erforderlich und unzulässig.
• Fragen nach der Dauer der beruflichen Beschäftigung sind unzulässig.
• Die undifferenzierte Forderung nach Vorlage einer „Schufa-Auskunft“ oder „Schufa-Selbstauskunft“ oder einer ähnlichen Bonitätsauskunft ist unzulässig. Erst wenn der Abschluss des Mietvertrages unmittelbar bevorsteht, dürfen Bonitätsauskünfte bei Auskunfteien erfragt und die Vorlage einer Bonitätsauskunft verlangt werden.
• Eine Kopie des Personalausweises darf ebenfalls nicht gefordert werden.

Landesseiten
April 2017
mit folgenden Beiträgen:

1. Mitgliederversammlung Kieler Mieterverein
2. Fragen an die Landtags-Parteien
3. Kurz notiert:

• Generationswechsel in der Rechtsberatung beim Mietrverein Flensburg
• Offener Brief an die Oberbürgermeisterin
• Mietpreisbremse bleibt - Haus & Grund nimmt Klage zurück
• MieterZeitung künftig auch als digitale Ausgabe
• Belegprüfung mit Abfotografieren
• Mietspiegel Kiel verzögert sich

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